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CDU, SPD und Grüne im Bundestag wollen erneut verhindern, dass die AfD Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet. Dieses Gremium überwacht die deutschen Nachrichtendienste BND, MAD und BfV. Die Entscheidung stützt sich auf sicherheitspolitische Bedenken und grundsätzliche Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der AfD.
«Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern», sagte Roderich Kiesewetter (CDU) dem Tagesspiegel. Ein AfD-Mitglied im Gremium könne zu einem «immensen aussen- und sicherheitspolitischen Schaden» führen. Die Partei sei, so Kiesewetter, ein «verlängerter Arm des Kreml» und gelte als «antidemokratisch und in Teilen rechtsextremistisch».
Auch der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner kündigte an, bei jeder AfD-Kandidatur mit «Nein» zu stimmen. Die Partei bekämpfe die Demokratie «national wie international» und dürfe daher nicht in ein Gremium gelangen, das laut Stegner «die Demokratie vor ihren Feinden schützen» soll.
Der Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz (Grüne), erklärte, er gehe nicht davon aus, dass AfD-Kandidaten die nötige Mehrheit erhielten. «Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es den Kandidaten der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen ist, genügend Stimmen zu bekommen», sagte er dem Tagesspiegel. Zudem verwies er auf Warnungen der Sicherheitsbehörden, wonach weite Teile der AfD als «gesichert rechtsextrem» eingestuft würden.
Die AfD reagierte empört: «Die Blockadehaltung der Altparteien gegenüber der AfD – der zweitstärksten politischen Kraft im Bundestag – ist ein alarmierendes Signal für den Zustand unseres Landes und entlarvt nebenbei die wahren Feinde der Demokratie», sagte der Abgeordnete Martin Hess der Jungen Freiheit. Er bringe 27 Jahre Erfahrung als Polizeihauptkommissar mit – eine Qualifikation, die für das PKGr von Bedeutung sei.
Die Wahl der PKGr-Mitglieder erfolgt zu Beginn einer neuen Wahlperiode mit absoluter Mehrheit im Bundestag. In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits AfD-Kandidaten mehrheitlich abgelehnt.
Die aktuellen Polit-Schauspieler der Kartellpartei(en) in DE+EU kann man eigentlich im Sinne des GG nicht als Repräsentanten des Staates werten, sie sind reine Angestellte im privatwirtschaftlichem Sinn der GB+US-Hochfinanz-Mafia und spielen ihre Rolle nach genau vorgegebenen Drehbuch. Es besteht keinerlei Legitimation des Volkes, denn die Wahlergebnisse hätten andere Konstellationen bewirken müssen. Diese Leute sind künstlich auf ihre Posten installiert worden, und damit korrupte Hochverräter!
Trump sagt . Amerika first , Und wenn Höke sagt " Alles für Deutschland " hat den gleichen Sinn ,und der Diensteid beinhaltet das , wird er vom Gericht verurteilt . Weil das mal ein Spruch der " Nazis" Hitlers , National " Sozialisten " ein Spruch der Linken, Linksextremen war . Und heute bestimmen wieder Linke und die von Merkel auf Links gedrehten CDU unsere Politik . Wollen wieder aufrüsten und Ru besiegen . Alle die und deren Verwandte an die Front im Ukr Krieg .Zum Krieg kennen lernen
Ich finde es an der Zeit das die Altparteien sich, dem Wähler gegenüber, offen zu ihrer Anti-Demokratischen Politik bekennen. Es weiß ohnehin jeder und ihr Handeln hat sie doch längst entlarvt! Wer jetzt noch in seinem Traum von einer Demokratie lebt und deshalb weiter diese Volksverhetzer und Diktatoren von CDU/SPD und Grünen wählt, wird eines Tages bitter Erwachen.