Streit um Tiktok: Tiktok zieht vor Oberstes Gericht der USA – CEO Chew trifft sich mit Trump
Die Regierung Biden hat Tiktok ein Ultimatum gestellt: Verkaufe den US-Teil der Videoplattform – oder du wirst verboten. Ist Tiktok wirklich so gefährlich?
Tiktok-CEO Shou Zi Chew während einer Anhörung im Repräsentantenhaus.
- Tiktok zieht im Streit um den Eigentümerwechsel vor das Oberste Gericht der USA. Damit will die Kurzvideo-Plattform das drohende Aus im Land in letzter Minute verhindern. Die Betreiber der App reichten am Montag (16. 12.) einen Eilantrag ein. Tiktok muss in den USA wegen eines neuen Gesetzes bis zum 19. Januar den Besitzer wechseln. Sonst wird das Videoportal aus den amerikanischen App-Stores verbannt. Laut «Bloomberg» hatte sich Tiktok-CEO Shou Zi Chew vor dem Eilantrag mit dem designierten Präsidenten Donald Trump in Mar-a-Lago getroffen. Trump soll zuvor angedeutet haben, das von Joe Biden unterschriebene Verbot, möglicherweise rückgängig machen zu wollen. «Ich habe einen warmen Platz in meinem Herzen für Tiktok», sagte er an einer Pressekonferenz im Gliedstaat Florida. Unklar bleibt, was genau bei dem Treffen besprochen wurde. Tiktok reagierte nicht auf Anfragen.
- Ein US-Berufungsgericht stützt das Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei Tiktok erzwingen soll. Die Vorlage verpflichtet das chinesische Unternehmen ByteDance, das Amerika-Geschäft der App Tiktok bis Anfang 2025 zu verkaufen. Sonst droht die Verbannung der App aus den App-Stores von Apple und Google. Im Frühling hatten Repräsentantenhaus und Kongress für die Vorlage gestimmt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. Der designierte Präsident Donald Trump hat sich zudem gegen das Gesetz ausgesprochen. Zum Bericht
- Die US-Regierung verstärkt den rechtlichen Druck auf Tiktok mit einer Klage weil das Unternehmen Daten von Kindern sammele. Die Video-App und ihr aus China stammender Mutterkonzern Bytedance hätten es Kindern im Alter unter 13 Jahren zu einfach gemacht, ohne Zustimmung der Eltern Accounts zu eröffnen, heisst es in der Klageschrift des US-Justizministeriums vom Freitag (2. 8.). Zudem sei Tiktok in einigen Fällen Aufforderungen von Eltern nicht nachgekommen, solche Profile zu entfernen. Das verstosse gegen ein US-Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet, kritisierte die Behörde. Tiktok wies die Vorwürfe zurück. Sie bezögen sich zum Teil auf frühere Zustände oder seien faktisch nicht korrekt.
- Der ehemalige US-Finanzminister Steven Mnuchin organisiert eine Investorengruppe für den Kauf von Tiktok. Die Kurzvideo-App müsse einem amerikanischen Unternehmen gehören, sagte Mnuchin am Donnerstag (14. 3.) im Wirtschaftssender CNBC. Allerdings dürfe Tiktok auch nicht unter Kontrolle der grossen amerikanischen Tech-Konzerne geraten, weil das wettbewerbsrechtlich problematisch sein könne. Mnuchin sagte, seine Absicht sei, eine Reihe von Investoren ins Boot zu holen, von denen keiner den Dienst alleine kontrollieren würde. Als Trumps Finanzminister war er auch für das Gremium zuständig, das sich mit ausländischen Investitionen in den USA befasste.
Inhaltsverzeichnis
- Worum geht es in dem Streit?
- Wie verbreitet ist Tiktok in den USA?
- Welche Bedenken haben die Amerikaner gegenüber Tiktok?
- Sammelt Tiktok mehr Daten als zum Beispiel Facebook?
- Könnte die chinesische Regierung einen Verkauf von Tiktok verhindern?
- Wie kann Peking Druck auf die Tiktok-Mutter Bytedance ausüben?
Worum geht es in dem Streit?
Eine Handy-App mit Kurzvideos lässt Amerikas Politikern die Haare grau werden. Republikaner wie Demokraten streiten darüber, wie sie mit Tiktok umgehen sollen – der extrem populären Videoplattform aus China, die in Amerika vor allem Teenagern den Kopf verdreht hat. Und innerhalb deren Mutterkonzern Chinas Kommunistische Partei einen Vorstandssitz innehat.
Kritiker halten Tiktok für ein trojanisches Pferd 2.0, mit dem das Regime amerikanische Bürger überwachen und die Nachrichtenlage nach Chinas Gusto manipulieren kann. Sie fürchten zudem, dass die App Kindern und Jugendlichen schadet. Sie fordern ein landesweites Verbot. Tiktok wiederum bemüht sich, solche Unterstellungen kleinzureden.
Die US-Abgeordneten zeigen sich davon jedoch unbeeindruckt. Der Kongress hat im Dezember 2022 ein Gesetz verabschiedet, das die Tiktok-App auf Regierungsgeräten verbietet. Auch zahlreiche gliedstaatliche Parlamente und Universitäten haben Tiktok auf den Geräten von Mitarbeitern untersagt. Ein umfangreiches Verbot der App hat bisher einzig der Gliedstaat Montana erlassen – ein Gericht hat jedoch das Gesetz wegen Verletzung der Redefreiheit blockiert.
Im März 2023 stellte die Regierung Biden Tiktok jedoch ein Ultimatum. Sie müsse eine eigenständige Firma werden – oder die Videoplattform werde verboten. Das Vorhaben kam jedoch nur langsam voran, auch wegen der starken Lobbyarbeit von Tiktok. Bidens Vorgänger Trump hatte 2020 versucht, Tiktok per Exekutivverordnung dazu zu zwingen, sein US-Geschäft auszugliedern und zu verkaufen. Doch Trump scheiterte mit diesem Unterfangen vor Gericht.
Nun nimmt das Anliegen wieder Fahrt auf. Im Frühling 2024 stimmte das US-Parlament einem Gesetz zu, dass Bytedance neun Monate Zeit gibt, um Tiktok zu verkaufen – sonst werde die App verboten. Präsident Joe Biden hat das Gesetz unterzeichnet.
Nicht nur für Bytedance steht der Zugang zum riesigen amerikanischen Markt auf dem Spiel, sondern auch für andere chinesische Apps wie die Shopping-Angebote Temu oder Shein, die neuerdings in den USA enorm beliebt sind. Der Kongress dürfte an Tiktok ein Exempel statuieren, das er dann an anderen Apps wiederholt. Und Verbündete der USA könnten womöglich die Entscheide Washingtons nachahmen – ähnlich wie beim Telekomausrüster Huawei geschehen.
Wie verbreitet ist Tiktok in den USA?
Bereits 2021 löste Tiktok.com den bisherigen Platzhirsch Google als weltweit beliebteste Domain ab. 2022 dann war Tiktok die am häufigsten heruntergeladene App, sowohl weltweit als auch in den Vereinigten Staaten. In den USA interessieren sich insbesondere junge Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren für die Video-App – und zwar nicht nur zur Unterhaltung: Für die Generation Z ersetzt Tiktok inzwischen klassische Suchmaschinen. Sie bekommen ihre Nachrichten und Informationen aus der Tiktok-App. Inzwischen hat Tiktok in den Vereinigten Staaten monatlich mehr als 170 Millionen aktive Nutzer.
Weltweit sind es gar 1,7 Milliarden Nutzer monatlich. Um die erste Milliarde zu erreichen, brauchte Tiktok nur fünf Jahre – bei Facebook und Instagram dauerte es mehr als acht Jahre.
Welche Bedenken haben die Amerikaner gegenüber Tiktok?
Wie viele andere Apps greift auch Tiktok zahlreiche Daten zu seinen Nutzern ab, darunter deren Aufenthaltsort, das Geburtsdatum und die Nutzungsgewohnheiten – also welche Videos sich ein Nutzer wie lange anschaut.
Tiktoks Mutterkonzern Bytedance gab Ende 2022 zu, dass in Peking ansässige Mitarbeiter unrechtmässig auf Informationen zu amerikanischen Tiktok-Nutzern zugegriffen hatten. Unter anderem ermittelten sie so die Aufenthaltsorte von Journalisten, die für «Buzzfeed» und «Forbes» arbeiten sowie für die «Financial Times». Bytedance wollte herausfinden, ob sie sich mit Bytedance-Angestellten getroffen hatten, denen unterstellt wurde, interne Daten an die Presse gegeben zu haben.
Zudem befürchten Politiker, dass Tiktok ein Vehikel für Propaganda und Falschinformationen Pekings wird. Das Drehbuch zur Wahlmanipulation im Zeitalter von Social Media schrieb bekanntlich Russland im Präsidentschaftswahljahr 2016. Damals kauften russische Akteure Werbe-Slots auf Facebook und verbreiteten kontroverse Botschaften, um die Bevölkerung zu spalten.
Beobachter befürchten nun, dass sich China davon inspirieren lässt. «Bei jungen Nutzern ist das Problem nicht, dass sie auf Tiktok blöde Videofilmchen anschauen», sagt Mike Gallagher, Abgeordneter aus Wisconsin und ein Co-Autor eines Gesetzesentwurfs, der Tiktok in den USA komplett verbieten würde, «sondern dass Tiktok ihre Nachrichtenquelle geworden ist.»
Für derartige Vorwürfe gibt es auch Belege. Geleakte Dokumente zeigen, dass Tiktoks Algorithmus Beiträge zu Themen unterdrückt, die der chinesischen Volkspartei ein Dorn im Auge sind, etwa zum Tiananmen-Massaker oder Tibets Unabhängigkeit. Da in den USA dieses Jahr Präsidentenwahlen sind, wird befürchtet, dass Peking sich über Tiktok in die Wahl einmischt und die öffentliche Meinung manipuliert.
Nach welchem Prinzip Tiktoks Algorithmus Inhalte ausspielt, ist eine sprichwörtliche Blackbox. Und genau darin sieht ein Analyst des australischen Think-Tanks Aspi, der unter anderem von westlichen Regierungen und amerikanischen Tech-Konzernen finanziert wird, eine potenzielle Gefahr. Bytedance könne die Nutzer auf subtile Weise zu Inhalten führen, die im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas seien, schrieb Fergus Ryan in einem Artikel.
Auch die kanadische Bürgerrechtsorganisation Citizen Lab warnt vor einem «schlafenden Code» in Tiktoks Algorithmus: Dieser könnte nach Belieben aktiviert werden und somit China-spezifische Features der chinesischen Tiktok-Version Douyin anschalten. "Douyin wird, wie alle Apps und überhaupt alle öffentlichen Informationen in China, stark von den Behörden zensiert. Die potenziellen Auswirkungen wären angesichts Tiktok enormer globaler Reichweite riesig.
Jedoch ist unter Experten umstritten, ob zum Beispiel Tiktoks Sammeln von Nutzerdaten wirklich gefährlich ist. Eine Studie des Internet Governance Project der amerikanischen Georgia Tech University vom Januar kam zum Ergebnis, dass dem nicht so sei: «Die von Tiktok gesammelten Daten können nur dann für Spionage genutzt werden, wenn die Nutzer Positionen im nationalen Sicherheitsapparat innehaben und sie in der App heikle Informationen preisgeben», heisst es darin. Diese Risiken bestünden jedoch bei jedem sozialen Netzwerk.
Sammelt Tiktok mehr Daten als zum Beispiel Facebook?
Nein, befand das kanadische Citizen Lab in einer Studie von 2021. Tiktok sammele ähnliche Arten und Mengen von Nutzerdaten wie Facebook und andere Social-Media-Plattformen, schrieben die Autoren. Unter den Daten sind etwa Informationen zum genutzten Gerät wie Modellname, Identifikationsnummern und Netzwerkadresse. Weiter das Nutzerverhalten, etwa anhand von Likes unter Tiktok-Beiträgen. Es gebe weder bei Tiktok noch bei Facebook Hinweise darauf, dass die Apps ohne Nutzererlaubnis Audio- oder Videoaufnahmen machten oder auf Dateien und Kontaktlisten zugriffen.
Der Leiter des Citizen Lab, Ron Deibert, stellte jedoch noch einmal klar, dass man dies nicht so interpretieren dürfe, als sei Tiktok frei von schädlichen Datensammelpraktiken – so, wie es die Plattform immer wieder tut. «Ich habe die Firma deswegen schon einmal zurecht gewiesen», sagte Deibert in einer Stellungnahme am 22. März. «Unsere Analyse hat klar gemacht, dass wir schlichtweg nicht wissen, was mit Nutzerdaten passiert, nachdem sie erhoben wurden und an Tiktoks Server übertragen wurden.»
Experten weisen darauf hin, dass Bytedance auch andere Möglichkeiten hat, an Informationen zu amerikanischen Bürgern zu gelangen: Spezialisierte Datenhändler verkaufen auf dem freien Markt gezielt Daten zu Amerikanern, die sie aus dem Internet und von Finanzdienstleistern aggregiert haben.
Könnte die chinesische Regierung einen Verkauf von Tiktok verhindern?
Ja. Als im Jahr 2020 ein Verkauf von Tiktok an eine amerikanische Firma erstmals diskutiert wurde, setzte China Empfehlungsalgorithmen auf eine Liste von Gütern mit Exportkontrollen. Das chinesische Handelsministerium müsste einem allfälligen Verkauf der Plattform also aktiv zustimmen – oder könnte ihn mit einem Veto verhindern.
Bytedance beauftragte 2020 eine Exportlizenz für Tiktok, erhielt diese allerdings bisher nicht. Staatsnahe chinesische Medien kommentierten damals, der Druck auf Bytedance, Tiktok zu verkaufen sei «dreckig und unfair» und «China habe keinen Grund, dem Verkauf grünes Licht zu geben».
Wie kann Peking Druck auf die Tiktok-Mutter Bytedance ausüben?
Dazu hat die chinesische Diktatur grundsätzlich gegenüber allen Unternehmen im Land viele Möglichkeiten. Das Gesetz über die Nachrichtendienste etwa besagt, dass alle chinesischen Organisationen und natürlichen Personen verpflichtet sind, die Geheimdienste auf Anforderung in ihrer Arbeit zu unterstützen.
Unternehmen in China – inländische wie ausländische – müssen ab einer bestimmten Grösse eine Parteisektion für die KP-Mitglieder unter den Mitarbeitern haben. Diese wiederum unterteilen sich in Parteikomitees von sieben bis fünfzig Kameraden.
Tiktoks Mutterkonzern Bytedance hat weit mehr als 100 000 Mitarbeiter und also eine Vielzahl an Parteikomitees. Die Partei steht in China über allem, selbst über dem Staat und der Regierung. Entsprechende Loyalität wird also auch von den KP-Mitgliedern unter den Bytedance-Mitarbeitern erwartet.
Im Fall von Bytedance – wie auch von anderen chinesischen Tech-Konzernen wie dem Amazon-Pendant Alibaba – hat der Parteistaat zudem eine weitere, sehr direkte Zugriffsmöglichkeit: Er hält eine kleine Minderheitsbeteiligung, dank der er trotzdem einen raren Vorstandssitz erhält. Das heisst in China «goldene Aktien».
Im April 2021 stiegen drei Staatsfonds bei einer Bytedance-Firma ein, die damals Beijing Bytedance Technology hiess und mittlerweile in Douyin Information Service umbenannt wurde. Die Firma ist die wichtigste chinesische Einheit von Bytedance. In ihr gehört einer von drei Vorstandssitzen dem Parteistaat.
Die «Financial Times» fand im Januar 2023 heraus, wer genau den Sitz einnimmt: eine ehemalige Führungskraft der unter anderem für Zensur zuständigen Cyberspace Administration of China. Jener Wu Shugang schrieb auf dem Twitter-Pendant Weibo einst, er habe nur einen Wunsch – «dass ich eines Tages den Hundekopf (liberaler Chinesen) abschneiden kann», die «sogenannte ‹Menschenrechte und Freiheit›» predigen.
Laut von der «Financial Times» gesehenen internen Dokumenten hat Wu weitreichende Kompetenzen. Er kontrolliert etwa den Inhalt der chinesischen Online-Angebote von Bytedance. Und er redet bei so wichtigen Dingen wie der Unternehmensstrategie und Investitionen mit. Als Reaktion auf die Recherche teilte Bytedance der «Financial Times» mit, die betroffene Firma habe keinen Einfluss auf und keine Einsicht in die globalen Aktivitäten des Konzerns.
Dass die Kommunistische Partei im Zweifel Bytedance offenbar dazu bringen kann, zu tun, was sie will, machte bereits eine Episode 2018 deutlich. Damals warf der Parteistaat Bytedance vor, auf seinem Nachrichtenaggregator Toutiao und auf seinem Livestreaming-Portal Kuaishou Inhalte nicht streng genug moderiert zu haben.
Daraufhin setzte der Parteistaat den Bytedance-Gründer Zhang Yiming so sehr unter Druck, dass er in einer langen Stellungnahme voller Partei-Jargon versprach, dass er, Bytedance und seine Mitarbeiter, Produkte und Technologien künftig der Agenda der KP dienen würden. Dazu gehört unter anderem, stets «positive Energie» zu verbreiten und den absoluten Führungsanspruch von Partei- und Staatschef Xi Jinping zu unterstützen.
Im Zuge von Pekings harter Regulierungskampagne gegen Big Tech seit Ende 2020 trat Zhang Yiming 2021 als CEO von Bytedance zurück, wie einige andere prominente chinesische Tech-Gründer.
Wie gross ist der Einfluss von Bytedance auf Tiktok?
Das ist eine der zentralen Fragen bei der Beurteilung, wie riskant Tiktok ist. Die App gehört zu Bytedance, trotzdem präsentiert sich Tiktok öffentlich praktisch als autonomes Unternehmen. Tatsächlich ist es auch operationell eng mit dem Pekinger Konzern verbandelt. Eine ehemalige Tiktok-Mitarbeiterin in den USA sagte der NZZ 2022: «Wir glauben nicht, dass Tiktok eine separate Organisation ist. Alle wichtigen Entscheide müssen über Peking gehen.»
Alle Manager in ihrem Team seien in China gewesen und deren Manager ebenso, schrieb die Frau. Die Manager in der ersten Reihe hätten üblicherweise die eine Hälfte ihrer Mitarbeiter in China gehabt, die andere in den USA. «Es gibt in der Realität kein ‹Tiktok US›, weil wir im Grunde genommen mit dem China-Team arbeiten, an Manager in China berichten, aber halt in den USA sitzen.»
Wie reagiert Tiktok auf die Kritik?
Tiktok bemüht sich um einen Kompromiss: Einerseits will man die Amerikaner davon überzeugen, dass Bytedance weiterhin im Besitz von Tiktok in den USA bleiben darf, andererseits ist man bereit, Drittparteien wie der Softwarefirma Oracle Einblicke in die Arbeitsweise seines Algorithmus zuzugestehen. Dieser Algorithmus entscheidet etwa, welche Videos Tiktok mit wie viel Gewicht verbreitet und welche er löscht. In einem Vorschlag von Bytedance an CFIUS, über den das «Wall Street Journal» im Januar 2023 berichtet hat, heisst es, dass diese Drittparteien etwaige Bedenken letztlich an die amerikanische Regierung rapportieren würden.
Bytedance hat zudem vorgeschlagen, dass man Daten zu amerikanischen Nutzern ausschliesslich in einem separaten Datenzentrum in Texas speichert, welches ebenfalls von Oracle verwaltet wird. Seit dem Sommer 2022 praktiziert der Konzern dies im Versuch, sein Bemühen zu demonstrieren. Laut Tiktok werden amerikanische Regierungsbehörden ein Vetorecht zum Umgang mit den dort gespeicherten Nutzerdaten erhalten. «Mir ist keine andere Firma bekannt, die so etwas tut», sagte Tiktok-CEO Shou Zi Chew an einer Anhörung im März 2023 vor dem amerikanischen Kongress.
Allerdings weisen Experten wie Adam Segal vom Think-Tank Center on Foreign Relations darauf hin, dass es gar keine Rolle spiele, wo die Daten gespeichert würden, solange man auf diese nach wie vor von China aus zugreifen könne – so, wie es zurzeit der Fall sei.
Um die Bedenken der Amerikaner mit Blick auf die Sicherheit der Nutzerdaten auszuräumen, hat Tiktok vorgeschlagen, eine eigene Unterfirma namens Tiktok U. S. Data Security oder USDS zu gründen. Für diese dürften auch keine chinesischen Staatsbürger arbeiten. Diese neue Einheit würde letztlich an CFIUS Bericht erstatten und nicht an Bytedance.
Um Druck auf die Politiker in Washington auszuüben, mobilisiert Tiktok auch seine amerikanischen Nutzer. Im März 2024 wurde in der App eine Benachrichtigung veröffentlicht, die vor einem möglichen Verbot warnte. Dazu gab es einen Aufruf, im Vorfeld einer Abstimmung im Repräsentantenhaus die Politiker aus dem eigenen Wahlkreis anzurufen. Diesem kamen etliche Nutzer nach.
