Eine Untersuchung der New York Times wirft der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj vor, systematisch unabhängige Kontrollmechanismen ausgehebelt zu haben. Die westlichen Verbündeten hatten diese Aufsichtsgremien zur Bedingung für Milliardenhilfen gemacht, um Korruption in staatlichen Schlüsselunternehmen zu verhindern.
Laut der Recherche, die sich auf Dokumente und Interviews mit etwa 20 westlichen und ukrainischen Insidern stützt, besetzte die Selenskyj-Administration die sogenannten Supervisory Boards mit Loyalisten, ließ Sitze unbesetzt oder verzögerte deren Einrichtung. Firmensatzungen wurden umgeschrieben, um die Kontrolle zu begrenzen. Dies ermöglichte es, Hunderte Millionen Dollar ohne externe Aufsicht auszugeben.
Staatlicher Atomkonzern im Visier
Im Zentrum steht der staatliche Atomkonzern Energoatom. Antikorruptionsbehörden werfen Mitgliedern aus Selenskyjs innerem Kreis vor, 100 Millionen US-Dollar veruntreut und gewaschen zu haben. Die Regierung macht das Aufsichtsgremium für das Versagen verantwortlich - dabei hatte sie selbst dessen Handlungsfähigkeit gezielt eingeschränkt, wie die NYT-Recherche zeigt.
Die Einflussnahme begann bereits vor der russischen Invasion 2022. Wolodymyr Kudrytskyi, ehemaliger Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenergo, berichtet von Druck durch Energieminister Herman Haluschenko, unqualifizierte Personen in Führungspositionen zu berufen. Als Kudrytskyi sich widersetzte, wurde er schließlich durch eine manipulierte Abstimmung im Aufsichtsrat entlassen.
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Westliche Geldgeber tolerierten Missstände
Beim Energoatom-Aufsichtsrat verzögerte die Regierung die Vertragsunterzeichnungen monatelang. Als das Gremium schließlich im Januar seine Arbeit aufnahm, blieb ein Sitz unbesetzt, wodurch eine Pattsituation zwischen ausländischen Experten und Regierungsvertretern entstand. Ermittler sagen, dass in dieser Zeit ukrainische Beamte ein Kickback-System orchestrierten, bei dem Auftragnehmer bis zu 15 Prozent Schmiergelder zahlen mussten.
Auch die nach Rüstungsskandalen geschaffene Verteidigungsbeschaffungsagentur arbeitete monatelang ohne funktionsfähiges Kontrollgremium. Die erste Leiterin, Maryna Bezrukova, berichtet von Druck des Verteidigungsministeriums, zweifelhafte Verträge zu genehmigen. Als das Aufsichtsgremium ihren Vertrag verlängerte, änderte das Ministerium kurzerhand die Satzung und übernahm die Kontrolle.
Westen überwies trotz der Missstände weiter Geld
Christian Syse, Sondergesandter Norwegens für die Ukraine, räumt ein: „Wir kümmern uns um gute Regierungsführung, aber wir müssen dieses Risiko akzeptieren. Weil es Krieg ist. Weil es in unserem eigenen Interesse ist, der Ukraine finanziell zu helfen.“
Die Europäische Kommission warnte in einem internen Bericht vor „anhaltender politischer Einflussnahme“ und bezeichnete die Untergrabung der Aufsichtsgremien als kritisches Problem. Eine EU-Sprecherin betonte, es gebe keine Beweise für Missbrauch von EU-Geldern, äußerte sich aber nicht zu den Korruptionsenthüllungen.
Die Skandale schwächen Selenskyjs Position erheblich und gefährden die angestrebte EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Arvid Tuerkner von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung warnt: „Es wird mehr Zögern geben, große Mittel bereitzustellen.“
Acht Personen, darunter ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs, werden wegen Veruntreuung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung angeklagt. Ein ehemaliger stellvertretender Premierminister soll mehr als 1,3 Millionen Dollar eingesteckt haben. Energieminister Haluschenko trat kürzlich im Zuge der Ermittlungen zurück.
