Die deutschlandweiten Demonstrationen gegen rechts spalten das Land. Der «Aufstand der Anständigen» hat mit Anstand in Wahrheit wenig zu tun
Der Furor der Teilnehmer richtet sich nicht allein gegen die AfD, sondern auch die Christlichdemokraten. Dabei kann nur die Union der Rechtspartei den Wind aus den Segeln nehmen.
Teilnehmer beim «Aufstand der Anständigen» am Sonntag in Berlin
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Hunderttausende gingen in Deutschland in den vergangenen Tagen auf die Strasse, trugen Banner vor sich her und protestierten lautstark gegen die Verhältnisse. Beklagten sie den Tod eines unschuldigen zweijährigen Kleinkindes? Begehrten sie auf gegen die unsicher werdende Sicherheitslage im Land, gegen Parks, die man am Tage nur ungern und nachts überhaupt nicht mehr betritt? Forderten sie ein strikteres Grenzregime oder mehr Befugnisse für die Bundespolizei? Nichts dergleichen.
Sie demonstrierten gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Christlichdemokraten mit der AfD. Um ihren Zorn zu erregen, musste die Union nur einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem sie die irreguläre Zuwanderung begrenzen und dafür die Stimmen aller Parteien in Kauf nehmen wollte. Notfalls auch der AfD. So ist es in einem demokratischen Parlament üblich, oder vielmehr: So sollte es sein.
Die Demonstranten kümmerte das wenig. An diesem Dienstag gehen die Proteste weiter, zunächst in Karlsruhe. Doch hat dieser «Aufstand der Anständigen» in Wahrheit kaum etwas mit Anstand zu tun.
Die Kundgebungsteilnehmer arbeiteten sich neben der AfD vor allem an den Christlichdemokraten ab. Sie forderten den Rücktritt ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, ja überhaupt das Ende der Union. Derweil stürmten Vermummte eine von deren Parteizentralen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, besetzten Linksradikale eine Geschäftsstelle in Hannover und wurde in Rheinland-Pfalz eine Mitarbeiterin der Partei mit dem Tode bedroht.
Eklatanter Widerspruch zur Stimmung im Land
Doch von einer Solidarisierung mit der CDU war auf den Protesten wenig zu spüren. Stattdessen fachten die Teilnehmer den Sturm der Entrüstung weiter an. Höhepunkt war der Ausruf: «Ganz Berlin hasst die CDU!»
Das steht im eklatanten Widerspruch zur Stimmung im Land. Die Mehrheit der Deutschen will eine Verschärfung der Migrationspolitik, ja sogar Zurückweisungen an der Grenze. Zwar sind die Bürger gespaltener, was eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD betrifft. Doch davon, dass alle die CDU hassen, kann keine Rede sein. Nicht einmal in Berlin.
Und das ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit dieser Proteste. Immer wieder beschwören die Teilnehmer den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Doch vertiefen sie in ihrem Furor gegen alles rechts der Grünen und Sozialdemokraten die Spaltung im Land. Sie fürchten eine Wiederkehr des Nationalsozialismus, sollte die AfD an die Macht gelangen. Und doch bekämpfen sie mit der CDU die allein ernstzunehmende politische Kraft im Land, die dieser Partei den Wind aus den Segeln nehmen kann.
Beide wollen die CDU zerstören
Sie sprechen von Mut und davon, dass nun der Moment des «Nie wieder» gekommen sei. Und doch schweigt der Grossteil von ihnen, wenn auf Deutschlands Strassen das Ende Israels gefordert wird.
Genaugenommen haben die Demonstranten etwas mit der AfD gemeinsam: Beide wollen die CDU zerstören. Kein Wunder, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Proteste öffentlichkeitswirksam unterstützt. So viel aber ist klar: Sollte das Zerstörungswerk gelingen, wird es nicht zu dem auf Deutschlands Strassen herbeigesehnten Ergebnis führen, nämlich die AfD von der Macht fernzuhalten. Im Gegenteil.
Ich ertappe mich ja wiederholt mit der Vermutung, dass diese 100'000 Leute, die da mobilisiert werden für diese selbstgerechten Demos, inzwischen eine Kernklientel von Rotgrün sind. Befreit von allen Zwängen und mit unlimitierter Freizeit, verteidigen diese was-kost-die-Welt? Figuren diese Vollversorgung, mit der die Parteien diese Leute förmlich herangezüchtet haben. Steht doch einiges auf dem Spiel, dass hier flöten gehen könnte. Die ganz neue Art einer jeunesse dorée!
Damit sind wohl auch die "Anständigen" gemeint, die CDU-Büros besetzen und deren Mitarbeiter in Angst und Schrecken versetzen. Auf so viel Verlogenheit kann ich verzichten.