Demos gegen Deutschland

Friedrich Merz scheiterte am vergangenen Freitag wegen mehrerer Abweichler bei CDU und FDP mit seinem Zustrombegrenzungsgesetz. Der Verdacht liegt nahe, dass sich einige von ihnen von dem links-grünen Demo-Aufgebot und dem Radau vor ihren Parteizentralen haben einschüchtern lassen. Die wahre Gefahr für die Demokratie geht dieser Tage nicht von Stimmenmehrheiten mit der AfD aus, sie geht vom linken Mob aus, der es nicht akzeptieren kann, dass seine moralischen Daumenschrauben nicht mehr ziehen, und der nun zu radikaleren Methoden greift, um seine Deutungshoheit zu erhalten. Deshalb gilt es, für Politiker wie Bürger, sich Folgendes klarzumachen:

1. Das ist nicht die politische Mitte _ Es ist ein geschickter Schachzug, wenn die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Hasselmann und Katharina Dröge dem CDU-Chef in einem Interview mit der Rheinischen Post zurufen: «Herr Merz, kommen Sie zurück in die politische Mitte!» Ähnliches verlautbarte schon Rolf Mützenich am vergangenen Freitag im Bundestag, als er Merz und die Union aufforderte, in die «Mitte der Demokratie» zurückzukehren.

Dass sich die Grünen überhaupt als politische Mitte darstellen können, ohne direkt dafür ausgelacht zu werden, geht vor allem auf das Konto der deutschen Medien, die über viele Jahre hinweg erfolgreich daran gearbeitet haben, die Öko-Sozialisten als bürgerliche Partei zu präsentieren.

Das sind die letzten Zuckungen einer ideologischen Sekte, die ausgedient hat.

Und wenn man es erst einmal geschafft hat, eine ultralinke Partei zur politischen Mitte zu stilisieren, dann steigt die Anzahl derer, die auf der politischen Achse schon als Nazi gelten, in exorbitante Höhen. Nein, die Grünen sind nicht die politische Mitte. Genauso wenig wie grosse Teile der SPD. Ihr einziges Verdienst besteht darin, die wirkliche politische Mitte stummgeschaltet und damit unsichtbar gemacht zu haben. In der öffentlichen Debatte gibt es seit vielen Jahren nur noch Links im Sinne von «woke» und Nazi.

Wer so agiert und den Korridor der akzeptierten Meinungen in ein Nadelöhr verwandelt, der muss sich nicht wundern, wenn selbst der wachkomatöse Deutsche irgendwann die Nase voll hat. Nein, die Mitte steht nicht auf den «Demos gegen rechts». Sie sitzt zu Hause, ballt die Faust in der Tasche und wartet auf die Wahlen am 23. Februar, um mit jenen abrechnen zu können, die sich dieser Tage so selbstgerecht als die «Anständigen» inszenieren. Ja, die Mitte würde auch gerne protestieren. Vor allem gegen die Migrationspolitik. Dagegen, alles und jeden auf der Welt mit dem eigenen sauerverdienten Geld finanzieren zu müssen. Gegen den staatlich verordneten Zwang, Männer als Frauen bezeichnen zu müssen, und gegen die Zerstörung der heimischen Wirtschaft. Aber sie kann nicht. Weil alles, was nicht «gegen rechts» geht, automatisch als brauner Mob geframt wird. Und weil sich das Menschen, die eine bürgerliche Existenz haben und jeden Tag arbeiten gehen, schlicht nicht erlauben können. Aber es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, weshalb die Mitte nicht auf die Strasse geht.

2. Der linke Protest ist hochprofessionell _ Links verfügt nicht nur über eine ausgeprägtere Protestkultur, nein, Links besitzt eine regelrechte Demo-Infrastruktur. Nicht nur, dass es wesentlich mehr linke NGOs und Initiativen gibt, sie sind auch zu einem grossen Teil steuerfinanziert. Selbst die «Omas gegen rechts», die unter anderem für die Sperrung des Bankkontos der AfD verantwortlich waren, werden mit über 20 000 Euro aus staatlichen Mitteln unterstützt. Sie sind eine der Initiativen, deren Name auch immer wieder fällt, wenn es um die «Demos gegen rechts» geht. Gefördert werden sie im Rahmen des Regierungsprogramms «Demokratie leben!».

Diese Infrastruktur existiert rechts der Mitte nicht. Es gibt keine staatliche Förderung für Projekte, die nicht links sind oder sich gar gegen Linksextremismus einsetzen. Das sorgt für eine erhebliche Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung über die Frage, wer hier «die Mehrheit» ist. Denn ja, Links ist die Mehrheit auf der Strasse. Aber selbst Zehntausende Menschen auf einer Demo sind an der Wahlurne nichts.

Deshalb gilt es jetzt umso mehr, sich nicht von diesen Bildern verunsichern zu lassen. Die linke Meinungshegemonie ist am Ende. Das hier sind lediglich die letzten Zuckungen einer ideologischen Sekte, die ausgedient hat.