Der Staat geht für sich selbst auf die Strasse

Wer der Frage nachgeht, welche Organisationen hinter den bundesweiten Kundgebungen «gegen rechts» stehen, die sich hauptsächlich gegen die CDU, ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und eine angebliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD richten, der kommt bei der Suche nach der Finanzierung ziemlich schnell zum Programm «Demokratie leben» der grünen Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Im vergangenen Jahr standen ihr dafür 182 Millionen Euro zur Verfügung. 

578 Institutionen bekommen Geld

Trotz der Haushaltskürzungen blieb diese Summe im Etat 2025 erhalten. Das Programm funktioniert als Füllhorn für Hunderte sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen: Derzeit erhalten nach Ministeriumsangaben bundesweit 578 Institutionen, Träger und Projekte Geld. In vielen Fällen treten die finanzierten Organisationen wieder als Geldgeber für andere Zusammenschlüsse auf. 

Zu den wichtigsten Organisatoren der Demo in Berlin und anderen Städten gehört die aktivistische Plattform Campact, der 2019 die Gemeinnützigkeit wegen ihrer politischen Ausrichtung aberkannt wurde. Der Verein erhält nicht direkt Fördergeld von Paus’ Ministerium, sondern tritt als fünfzigprozentiger Gesellschafter der Organisation «Hate Aid» auf, die wiederum Geld von «Demokratie leben» kassiert. 

Als zweiter Hauptorganisator der Grosskundgebung in Berlin betätigte sich der Verein «Eltern gegen rechts». Dessen Verantwortliche begründen explizit, warum sich ihre Organisation nicht «Eltern gegen Rechtsextremismus» nennt: «Als politische Orientierung ist der Begriff ‹rechts› in unseren Augen untrennbar mit Populismus und Extremismus konnotiert.» Zur Finanzierung gibt die Website von «Eltern gegen rechts» keine Auskunft. Das Impressum führt zu einer Organisation, die seit Jahren zu den Grossnutzniessern staatlicher Gelder zählt: der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), gegründet von der früheren inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, Anetta Kahane. 

Bei der Stiftung handelt es sich um eine überwiegend aus Steuergeldern finanzierte Organisation; für 2024 zählt das Lobbyregister neunzehn staatliche und quasistaatliche Zuwendungsgeber. Auch wieder mit dem grössten Anteil dabei: das Bundesfamilienministerium, das gut 1,3 Millionen Euro beisteuerte. Für 2023 verzeichnete die AAS 6,055 Millionen Euro an Zuflüssen aus öffentlicher Hand bei einem Personalaufwand in der Höhe von 6,29 Millionen Euro. Die AAS fungiert als Basis für «Eltern gegen rechts», die wiederum bei der Kundgebungsorganisation und -durchführung als staatsferner Bürgerzusammenschluss auftreten.

Passend zum Wahljahr startete die Stiftung ausserdem das Programm «Gegenwind», das an insgesamt 229 linke Vorfeldprojekte Summen zwischen 2500 und 5000 Euro verteilt. «Der Schwerpunkt unserer Förderung sind die ostdeutschen Bundesländer. Aber auch Projekte aus kleinstädtischen und ländlichen Räumen in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland sind 2025 zur Antragsstellung eingeladen», heisst es auf der Seite der AAS. Interessanterweise handelt es sich um genau die Regionen, in denen die AfD gut abschneidet, während die Grünen dort einen schweren Stand haben. 

Durch die direkte und indirekte staatliche Finanzierung einer kaum noch überschaubaren Zahl von Initiativen und Vereinen mit der einheitlichen Stossrichtung «gegen rechts» entstand in den vergangenen Jahren so etwas wie ein zweiter öffentlicher Dienst, dessen Zahl an festen und freien Mitarbeitern sich kaum ermitteln lässt. Auf diese Weise steht ein jederzeit abrufbereites Personal zur Verfügung, das den Kern der meisten Demonstrationen bildet, von Campact-Demo-Profis bis zu den «Omas gegen rechts». Selbst die Seniorentruppe erhielt seit 2022 laut Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage 18 224,22 Euro aus dem «Demokratie leben»-Topf von Paus.

Antonio Gramscis Idee

Um diesen harten Kern gruppiert sich eine Korona aus Institutionen und Vereinen, die zum öffentlich geförderten Kulturbereich zählen. In München etwa unterstützen die am 8. Februar geplante Kundgebung «gegen rechts» das Lenbach-Haus, ein städtisches Museum, und das Münchner Filmfest, eine Veranstaltung, die es ohne staatlich geförderte Filme und öffentlichen Gesellschafter nicht gäbe. Dazu kommt die Organisation «München ist bunt», deren Partner grösstenteils aus dem kommunalen Bereich stammen. 

Der Begriff «Zivilgesellschaft» stammt vom linken Vordenker Antonio Gramsci, der auch das Konzept der «kulturellen Hegemonie» erfand. Kein Land überführte seine Idee so konsequent in den staatlichen Sektor wie Deutschland.