Deutschland, einfach unverbesserlich

Illegale Migration begrenzen, Bürgergeld abschaffen. Friedrich Merz hat in den letzten Wochen viel Sinnvolles gesagt. Kein Wunder, befinden wir uns doch schon mitten im Wahlkampf für die kommende Bundestagswahl. Bleibt nur die Frage, mit wem er das eigentlich umsetzen will.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Christdemokraten in einer politischen Sackgasse befinden. Die vielbeschworene Brandmauer zur AfD und die Schwäche der FDP sorgen dafür, dass eine Mitte-rechts-Koalition, wie sie von der Mehrheit der Deutschen gewünscht wird, praktisch nicht möglich ist. Wer CDU wählt, bekommt entweder die SPD oder die Grünen dazu. Zu behaupten, es würde ausgerechnet mit ihr einen Politikwechsel geben, grenzt an Wählertäuschung.

Wer Bundestagsabgeordneten wie Merle Spellerberg bei Markus Lanz zuhört, der weiss, dass die Grünen eher stillgelegte deutsche Atomkraftwerke reaktivieren würden, als etwas an ihrer Politik der offenen Grenzen zu ändern. Nicht einmal islamistische Gefährder will Spellerberg abschieben. Naivität und Hass auf die eigene Bevölkerung sind hier an der Tagesordnung. Unverbesserlichkeit und grenzenlose Weltfremdheit sowieso. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung kommt für Politiker wie Spellerberg stets an allerletzter Stelle. Und wieder einmal fragt man sich, warum es für die CDU eigentlich keine Brandmauer zu diesen Linksradikalen gibt.

Die Antwort ist einfach: weil es nur noch mit ihnen oder der AfD geht. Jetzt könnte man als halbwegs rationaler und vernunftbegabter Mensch argumentieren, dass die CDU in den Hauptthemen Migration, Woke-Wahnsinn und Bürgergeld deutlich mehr Schnittmenge mit der AfD hat, ergo mit ihr mehr von den eigenen Forderungen umsetzen könnte. Nur geht es eben nicht mehr um das Erreichen von politischen Zielen im Sinne des Bürgers, oder um so etwas Abgefahrenes wie den Wählerwillen. Nein, es geht schlichtweg darum, das zu tun, wofür man von einer mehrheitlich linken Presse und Aktivisten, die einen ohnehin nicht wählen, nicht auf die Mütze zu bekommt.

Entweder beendet die demokratische Mitte die Migration oder die Migration beendet die demokratische Mitte.

Eben jenen Medien und dem sonstigen linken Empörium auf X war es übrigens dieses Mal, anders als bei Thomas Kemmerich vor vier Jahren, völlig egal, ob Dietmar Woidke in Brandenburg auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Es spielte auch keine Rolle, dass Mario Voigts CDU in Thüringen auf fast zehn Prozentpunkte weniger als die AfD kam und somit eigentlich zu den Wahlverlierern gehörte. Hauptsache, er wurde am Ende ins Amt gehievt. Wie, ist egal. Hauptsache, das Ergebnis stimmt und eine Beteiligung der AfD wurde verhindert.

Dass sich ausgerechnet diese Leute und Parteien dann auf die Schulter klopfen und als «aufrechte Demokraten» bezeichnen, ist dabei nur einer von vielen Treppenwitzen in den letzten Jahren des politischen Wahnsinns.

Fest steht: Keine politische Forderung von Friedrich Merz, sei es bezüglich der illegalen Migration als auch des Bürgergeldes, wird mit der SPD oder den Grünen umzusetzen sein. Lediglich was den Ukraine-Krieg angeht, lassen sich ausgerechnet mit der ehemaligen Pazifistenpartei am meisten Schnittpunkte finden.

Das ist ein riesiges Problem, weil viele Menschen zum einen andere Ansichten darüber haben, was hier geboten wäre, und zum anderen deutlich bewegter von den eigenen innenpolitischen Herausforderungen sind und hier einen signifikanten Politikwechsel einfordern. Seit Jahren ist «Migration und Asyl» das Topthema für die Deutschen.

Weitere vier Jahre Stillstand kann sich die Bundesrepublik weder demografisch noch in Bezug auf das gesellschaftliche Klima erlauben. Es ist, wie CDU-Politiker Jens Spahn einmal feststellte: Entweder beendet die demokratische Mitte die Migration oder die Migration beendet die demokratische Mitte.

Ich glaube nicht, dass sich Politiker wie Merz des Ernsts der Lage wirklich bewusst sind. Andernfalls würden sie zumindest eine Koalition mit den Grünen kategorisch ausschliessen. Dem Bürger selbst muss klarwerden, dass es keine zweite Chance mehr gibt. Und dass diese Chance auf einen echten Wechsel in den Themen, die am meisten drängen, nicht durch eine CDU kommt, die eher bereit ist, mit Sozialisten und Öko-Totalitaristen zu regieren als mit der einzigen Partei, mit der sie in diesen Fragen eine Schnittmenge hat.