Ist die AfD alternativlos?

Zollikon bei Zürich

Viele meiner deutschen Bekannten sind verzweifelt. Sie wissen nicht, was sie wählen sollen. Eigentlich möchten sie der CDU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Stimme geben, doch sie trauen dem altgedienten, zwischenzeitlich in die Wirtschaft entschwundenen Politiker nicht so recht. Zu oft habe er seine Meinung gewechselt, rudere er zurück. Auch seine mangelnde Impulskontrolle ist ein Thema. Wird er den Ukraine-Krieg mit der Entsendung von deutschen Marschflugkörpern anheizen oder nicht? Widersprüchliches sei da von ihm zu hören. 

Die grosse Frage lautet: Mit wem will Merz seine Konzepte überhaupt umsetzen? Der CDU-Chef hat gegenüber den Rechten eine «Brandmauer» errichtet. Keine Zusammenarbeit soll es da geben. Gleichzeitig betonen die Linken und die Grünen, dass sie sich keinesfalls auf die migrationspolitischen Rezepte des Oppositionsführers einlassen werden. Das Thema bestimmt aber den deutschen Wahlkampf. Nach dem jüngsten Terroranschlag in München, wo ein junger Afghane mit einem Auto in einen Demonstrationsumzug von Gewerkschaftern raste, verbreitet sich nur dumpfe Wut. 

Deutschlands öffentliche Sicherheit verfällt in dramatischem Tempo. Viele Eltern trauen sich nicht mehr, ihre Kinder an öffentlichen Veranstaltungen, an Spaziergängen in Parks teilnehmen zu lassen seit der blutigen Messerattacke von Aschaffenburg. Angesichts des Auto-Anschlags von München werden es sich die Deutschen zweimal überlegen, ob sie sich überhaupt noch an öffentliche Kundgebungen wagen sollen. Das Staatsversagen ist dermassen krass, dass die Regierungsvertreter eigentlich nur demütig schweigen müssten, aber sie reden im Wahlkampf wie die Weltmeister. 

Keine Antworten erhalten die besorgten Bürger von ihren gewählten Repräsentanten, was denn eigentlich hinter dieser nicht mehr abreissen wollenden Serie von tödlichen Attacken steckt. Man hat fast den Eindruck, als wollten die (warum eigentlich?) zornigen Asylanten aus der arabischen Welt oder Afghanistan ganz gezielt die demokratische Ordnung ins Wanken bringen. Eine Rolle spielt sicher der Krieg in Gaza. Mit ihrer verantwortungslosen Zuwanderungspolitik haben sich die Berliner Parteien den Nahostkonflikt ins Land geholt. Der migrantische Judenhass tobt sich ungehindert aus.

Haben es die kriminellen Ausländer in Deutschland heute eigentlich leichter als die Vertreter der politischen Opposition? Der Staat scheint bei der Abwehr sogenannt rechtsextremer Kräfte mehr Aufwand zu betreiben als bei der viel dringlicheren Frage der migrantischen Extremgewalt. Dass das Amt der linken Innenministerin Nancy Faeser einen absurden Prozess gegen die sogenannten Reichsbürger über Monate auf Steuerzahlerkosten durchführt, ist das Sinnbild, das Bild des Unsinns komplett verfehlter staatspolitischer Prioritäten. 

Die etablierte «Mitte», das Blockparteiensystem des um die Grünen angereicherten Justemilieu der alten Bundesrepublik, duldet keine rechte Opposition. Sie geben sich als Vertreter der Demokratie aus, sperren dabei allerdings rund einen Viertel der deutschen Bevölkerung, die wachsende Wählerschaft der AfD, hinter «Brandmauern» aus. Das ist nicht nur undemokratisch, das ist verrückt. Es ist auch eine Art stiller Staatsstreich, der Versuch, die deutsche Politik zu kapern, eine heimliche, feindliche Übernahme der Macht durch die Kriminalisierung oppositioneller Tätigkeit. 

Dass CDU-Chef Friedrich Merz da mitmacht, ja sogar zu den Vorkämpfern dieser Richtung gehört, weckt Zweifel an seiner Tauglichkeit, Kanzler sein zu wollen aller Deutschen. Bei Merz irritiert so ein Verhalten besonders. Als früheres Mitglied im Verwaltungsrat des Schweizer Eisenbahnunternehmens Stadler Rail von Peter Spuhler, prominentes Mitglied der SVP, muss Merz mitbekommen haben, was eine Demokratie ist. Wie will er Deutschland sanieren, wenn er es nicht mal schafft, eine AfD in Schach zu halten, zu widerlegen, und zwar mit Argumenten, nicht mit «Brandmauern»?

Nicht einmal der Regierungswechsel in Washington hat Merz berechenbarer, konservativer gemacht. Der Kanzlerfavorit schleudert und laviert. In seinen ersten Stellungnahmen distanzierte er sich vom neuen Präsidenten Donald Trump. Sogar dessen Ankündigung, die Zensur in den Medien zu beenden, um stattdessen die freie Meinungsäusserung zurückzubringen, löst bei Merz keine Zustimmung aus, sondern nur ein ängstliches Schielen nach Brüssel. Zuerst müsse genau geprüft werden, ob dadurch nicht «Fake News» verbreitet würden. Kein überzeugter Freiheitskämpfer redet so. 

Handkehrum flösst in meinem Bekanntenkreis auch die AfD nicht ungeteiltes Vertrauen ein. Es gibt Fans, die die AfD für alternativlos halten, aber auch viele Skeptiker. Man stösst sich am «extremen» Auftreten einzelner Exponenten. Als Schweizer stütze ich mich aufs Wahlprogramm. Da ist nichts Extremistisches zu entdecken. Würde das, was die AfD fordert, tatsächlich umgesetzt, brächte es Deutschland die dringend benötigte Abkehr von der linksgrünen Ideologie offener Grenzen (sogar für illegale Migration) und einer Zerstörung der Wirtschaft durch radikalen Ökologismus.

Die Behauptung ihrer Gegner, mit der AfD drohe aussenpolitisch eine Geisterbahn, wäre zu diskutieren, vor allem zu hinterfragen. Tatsächlich scheint die AfD den Austritt aus der EU und der Nato ernsthaft in Betracht zu ziehen. Man mag das als verfrüht und taktisch falsch beurteilen, aber angesichts der unübersehbaren Probleme beider Gebilde wäre es erst recht verantwortungslos, solche Denkvarianten im Interesse Deutschlands auszublenden. Wie will die Bundesrepublik jemals echten Reformdruck auf Brüssel oder auf die Nato ausüben ohne die Drohung gravierender Konsequenzen?  

Das AfD-Wahlprogramm wäre für Deutschland gut und damit auch für die Schweiz. Trotzdem dürfte es die Partei diesmal noch nicht in die Regierung schaffen. Auch in der Schweiz dauerte es lange, bis die Brandmauern der Linken und Pseudobürgerlichen, der SP und FDP, gegen die SVP fielen. Trotzdem irrt Merz, wenn er sagt, jede Stimme für die AfD sei verloren. Solange die AfD stark bleibt, besteht eine Chance, dass Merz sich politisch auch nach rechts, nicht nur nach links orientieren kann. Ohne eine starke AfD, so viel ist sicher, wird Deutschlands Misere weitergehen.