Nach Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg traf es gestern München. Ein 24-jähriger Mann aus Afghanistan fuhr in eine Menschenmenge. Er verletzte über dreissig Personen, einige davon schwer. Einmal mehr: Entsetzen, Trauer, Gedanken an die Opfer und die bei solchen Ereignissen schon so oft gehörten Sätze von Politikern: Der Hinweis auf die volle Härte des Rechtsstaates, die der Täter spüren wird, soll beruhigen. Ankündigungen, was sich nun alles ändern wird, sollen Handlungsfähigkeit suggerieren. Aber die fundamentale Migrationswende, die nötig wäre, um die Probleme wirksam zu bekämpfen, ist noch lange nicht in Sicht. Sie wird zwar mittlerweile von Politikern aus unterschiedlichen Parteien gefordert. Dabei setzt man auf Grenzkontrollen und einige andere Massnahmen gegen illegale Migration. Das ist sinnvoll, greift aber viel zu kurz.

Abgesehen von den vielfältigen rechtlichen und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten beschränken sich die Probleme keineswegs nur auf illegale Migranten. Auch der Münchner Attentäter hielt sich legal in Deutschland auf. Darum geht es längst nicht nur um illegale Mi-gration. Es geht unter anderem auch um den Umgang mit kriminellen anerkannten Asylanten, rechtlich Geduldeten und nicht abschiebbaren Kriminellen oder gefährlichen Parallelkulturen. Das sind aber politisch umstrittene und schwierige Themen, um die man darum lieber einen grossen Bogen macht. Gar nicht zu sprechen von kriminellen eingebürgerten Ausländern.  

 

Drastisch erhöhte Kriminalitätsquoten

Eine Voraussetzung für eine Migrationswende, die an der Wurzel der Probleme ansetzt, wäre es zunächst, Transparenz über die Fakten herzustellen, ohne heikle Themen auszuklammern und ohne die Befürchtung, dass die Bevölkerung diese Fakten missversteht und nicht mit ihnen umgehen kann. Zu diesen Fakten gehört, dass Personen aus bestimmten Herkunftsländern in der Kriminalität markant überrepräsentiert sind. Man kann das beispielhaft am Attentäter von München demonstrieren. Zwar fehlen hier noch viele Informationen. Aber etwas lässt sich schon heute sagen: Es ist kein Zufall, dass er aus Afghanistan stammt. Ein Zufall ist das nicht, weil Afghanen deutlich überproportionale Kriminalitätsquoten haben. Darum ist es wahrscheinlicher, dass ein Gewalttäter aus Afghanistan oder aus einem der anderen Länder mit drastisch erhöhten Kriminalitätsquoten kommt.

So bestehen basierend auf den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2023 für Personen aus Afghanistan folgende Überrepräsentationen:

Raub

+582 %

Körperverletzung

+471 %

Gefährliche Körperverletzung

+723 %

Straftaten gegen das Leben

+439 %

Sexualdelikte

+974 %

Es gibt eine Reihe von Ländern, die ähnliche oder noch deutlich höhere Kriminalitätsraten aufweisen. Zur Wahrheit und zu den Fakten gehört auch, dass es nicht wenige Länder gibt, die keine erhöhten oder sogar niedrigere Kriminalitätsquoten haben als Deutsche. Das lässt allerdings den Unterschied zu den problematischen Herkunftsregionen noch deutlicher hervortreten. Ein weiterer sehr wichtiger Fakt ist: Die meisten Ausländer integrieren sich und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Gegen überproportionale Ausländerkriminalität und andere Migrationsprobleme anzukämpfen und sich gleichzeitig für die grosse Mehrheit der integrationswilligen und integrationsfähigen Ausländer und gegen Fremdenhass zu positionieren, sind denn auch keine Gegensätze. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Aber das Migrationsthema ist seit Jahren zwischen den Fronten ideologischer Grabenkämpfe festgefahren. Diese Kampfzone lässt kaum Raum für Differenzierungen. Veränderungen beschränken sich daher bislang oft auf punktuelle Verbesserungen mit geringer Reichweite oder Symbolpolitik.

 

Vertrauen als wichtigstes Kapital

Wie schwierig eine offene, unideologische und faktengestützte Diskussion ist, weiss ich aus eigener Erfahrung. Im April veröffentliche ich ein Buch, in dem umfassend Fakten zu überproportionaler Ausländerkriminalität und anderen Migrationsproblemen zusammen mit siebzehn Massnahmen dargestellt werden, um die Probleme wirksam anzugehen. Trotz grossem Interesse vieler Verlage war das Buch lange Zeit nicht publizierbar. Man fürchtete soziale Ächtung und einen Imageschaden. 

Wenn wir das Zutrauen verlieren, mit Fakten umgehen zu können, verspielen wir als Demokratie unser wichtigstes Kapital. 

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