Reich sind immer die anderen: Die Steuerdebatte ist ein Trauerspiel
Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit falschen Entlastungsversprechen. Mut zur radikalen Vereinfachung? Fehlanzeige. Stattdessen verliert man sich seit Jahren in ermüdenden Ritualen um die Forderung nach Umverteilung.
Haben steuerpolitisch wenig zu bieten: die Kanzlerkandidaten der grossen Parteien.
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Johannes C. Bockenheimer, Redaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Die grosse deutsche Steuerwende ist nur noch ein Museumsstück: Als Günther Jauch am vergangenen Sonntag beim Kanzler-«Quadrell» einen Bierdeckel unter dem Pult hervorzauberte, war das mehr als nur ein TV-Gag. Es war eine Erinnerung daran, wie lange in Deutschland schon keine echte Steuerdebatte mehr geführt wurde. Auf diesen Deckel hatte Friedrich Merz 2003 sein Konzept für eine umfassende Steuerreform gekritzelt – ein Relikt, das heute im Bonner Haus der Geschichte verstaubt.
Dabei mangelt es nicht an vollmundigen Beteuerungen. Mehr Geld für die arbeitende Mitte, Anreize für Mehrarbeit, Entlastung für Unternehmen: Im Wahlkampf überbieten sich die Parteien mit steuerlichen Versprechen.
Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die an diesem Mittwoch vorgestellt wird, hat die Wahlprogramme unter die Lupe genommen. Singles, so viel sei verraten, dürfen bei der FDP auf die grösste Entlastung hoffen, während die SPD Alleinerziehende und Familien am stärksten umwirbt.
Es fehlt an Mut zur Vereinfachung
Doch die steuerpolitische Debatte krankt an etwas Grundsätzlichem: Statt das System von Grund auf zu reformieren, versprechen die Parteien jeweils nur punktuelle Erleichterungen für ihre jeweilige Wählerklientel.
Mut zur radikalen Vereinfachung? Fehlanzeige. Stattdessen verliert man sich seit Jahren in ermüdenden Ritualen um Vermögens- und Erbschaftssteuer, die stets dem gleichen Muster folgen: Reich sind immer die anderen!
Aber wer ist das eigentlich, dieser ominöse Reiche? In politischen Debatten werden Millionäre und Milliardäre als Steuerzahler beschworen – die aber oft gar nicht hier steuerpflichtig sind oder schneller den Wohnsitz wechseln können, als ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung ausfüllen kann (nebenbei: in Deutschland dauert das im Schnitt neun Stunden).
Ähnlich verzerrt läuft die Diskussion über Unternehmensbesteuerung. Da wird viel über die Körperschaftssteuer philosophiert, während die meisten deutschen Unternehmen Einkommensteuer zahlen. Das Ergebnis: falsche Erwartungen, falsche Entscheidungen.
Die Krise ist staatsgemacht
Zur bitteren Wahrheit gehört: Deutschland zählt mit einer Gesamtbelastung von 53 Prozent bei Steuern und Abgaben weltweit zu den traurigen Spitzenreitern. Anders gerechnet bleiben dem durchschnittlichen Arbeitnehmer von jedem verdienten Euro also gerade einmal 47 Cent zur freien Verfügung.
Die Krise, in der das Land steckt, ist deshalb nicht zuletzt auch staatsgemacht: Hohe Steuern würgen den Konsum ab, machen zusätzliche Arbeit unattraktiv und schrecken Investoren ab.
Spätestens am Montag nach der Wahl muss sich in der deutschen Steuerpolitik deshalb etwas Grundlegendes ändern. Ob das neue Konzept dann auf einen Bierdeckel passt oder eine volle DIN-A4-Seite umfasst, ist zweitrangig. Hauptsache, es kommt endlich Bewegung in das verstaubte System.
Reich ist man in Deutschland ab 45.000 EUR Einkommen. Das bekommt heute ein Bandarbeiter - also die Arbeiterklasse. Das sind in den Augen der SPD und der Grünen die neuen Reichen. Arbeiter. Der spitzensteuersatz war mal für Einkommen gedacht, die 20 x über dem Durchschnitt lagen. Heute ist ,am schon mit einem leicht überdurchschnittlichen Einkommen dabei. Das ist doch wahre soziale Gerchtigkeit.
Die eigentliche Frage ist, was bekommen dt. Durchschnittsbürger (gut 95% der Bevölkerung, die sich zusätzliche private Leistungen nicht kaufen können) für ihre Steuergelder? Anspruch haben alle Bürger auf Frieden, Sicherheit, Freiheit, d. h. auf staatliche Diplomatie, funktionierende Feuerwehren, Polizeien, Krankenhäuser, Schulen ... . Es mangelt über die Jahre mehr und mehr an den Leistungen für die Steuern der Bürger. Die Leistungen müssten also drastisch verbessert werden. Wenn aber Regierungsmitglieder [Habeck, Baerbock ...] mit Mrd. € an Steuergeldern nur so um sich schmeissen und so Steuergelder vergeuden, dann muss man dem einen Riegel vorschieben.