Die Vorwürfe von Donald Trump sind hart – und sie treffen den liberalen, sprich: linken Medienkuchen im Kern. Es scheine, dass Millionen Dollar von USAID, der amerikanischen Entwicklungshilfeagentur, und anderen «gestohlen» worden seien, schrieb Trump am 6. Februar auf seiner Plattform Truth Social. Eine Menge davon sei an «Fake-News-Medien» gegangen – als «payoff», als Bestechungsgeld für «gute Geschichten über die Demokraten». Diese könnten sich da nicht herauswinden, das Ganze sei «zu gross, zu schmutzig», so Trump.

 

«Instrumente der Politik»

Eine Regierungssprecherin hat inzwischen bestätigt, dass über acht Millionen Dollar von USAID an Politico geflossen sind, ein Magazin, das ebenfalls nicht mit grossen Worten spart und sich rühmt, «die globale Autorität an der Schnittstelle von Politik und Macht» zu sein. Als «stärkster Nachrichten- und Informationsdienst der Welt» will Politico das «einflussreichste Publikum der Welt mit Einblicken, Wissen und Kompetenz» beliefern («Wir informieren die Mächtigen»). Seit der Gründung im Jahr 2007 sei das Team auf mehr als 1100 Mitarbeiter in Nordamerika und Europa angewachsen. 2021 wurde Politico von Axel Springer übernommen – die Affäre hat also auch eine europäische und insbesondere eine deutsche Dimension. 

Trumps Vorwürfe haben hohe Wellen geschlagen. Die einst für ihre Nüchternheit bekannte Neue Zürcher Zeitung (NZZ) malt düstere Szenarien: Mit der «Zerstörung» von USAID spiele Trump Putin in die Hände, und er erhöhe damit den «Migrationsdruck auf Europa». Die humanitäre Hilfe gehöre zu den Instrumenten der amerikanischen Politik «wie die Nato». Bemerkenswert, dass ein liberales Blatt wie die NZZ zum Fürsprecher einer notorisch ineffizienten und korruptionsanfälligen staatlichen Entwicklungshilfe mutiert.  

Die Verantwortlichen von Politico, CEO Goli Sheikholeslami und Chefredaktor John Harris, sahen sich zu einer Stellungnahme herausgefordert und betonten, sie seien nicht eigentlich vom Staat bezahlt worden, vielmehr hätten Regierungsbehörden kostenpflichtige Abonnements abgeschlossen. Es handle sich um «eine Transaktion – so wie die Regierung Forschung, Ausrüstung, Software und Branchenberichte kauft». Allerdings würden, so die Höhe des Betrags denn stimmt, acht Millionen Dollar ein etwas gar grosses journalistisches Interesse der staatlichen Entwicklungshelfer voraussetzen. 

Noch sind also nicht alle Vorwürfe geklärt, aber fest steht schon jetzt: Trump macht ernst damit, den Augiasstall Washington auszumisten. Das Medienengagement von USAID ist insofern nur eine Art Beifang, wenn auch ein besonders aufschlussreicher. Und da kommt offenbar noch viel mehr zum Vorschein, dem gegenüber die Causa Politico sich wie Peanuts ausnimmt. 

Denn USAID hat Medien weltweit mit Hunderten Millionen Dollar finanziert. Dies berichten so unverdächtige Quellen wie «Reporter ohne Grenzen» oder das ebenfalls linke Fachmagazin Columbia Journalism Review. Beide beklagen sich öffentlich darüber, welche Auswirkungen Trumps Entwicklungshilfestopp für das globale System der amerikanischen Mediensubventionierung habe: Das Einfrieren der Hilfe scheine die 268 Millionen Dollar zu stoppen, die für die Finanzierung «unabhängiger Medien und des freien Informationsflusses» in diesem Jahr vorgesehen waren, so Columbia Journalism Review. In der jüngsten Vergangenheit habe sich USAID «damit gerühmt, mehr als 6000 Journalisten, etwa 700 unabhängige Nachrichtenredaktionen und fast 300 medienorientierte zivilgesellschaftliche Gruppen in etwa dreissig Ländern zu unterstützen». 

 

Milliarde für genehmen Journalismus 

Elon Musk zwitscherte dazu ein lakonisches «Wow». In der Tat sind das astronomische Ziffern. Sie würden bedeuten, dass allein USAID in einer Amtsperiode über eine Milliarde Dollar für Journalismus bezahlt, von anderen Regierungsstellen nicht zu reden. 

Trump hat damit in ein wahres Wespennest gestochen und natürlich nur mit den besten Absichten gekaufte Journalisten und Medien rund um den Globus aufgescheucht. Sie wissen nun nicht recht, wie sie sich verhalten sollen. Die «volle Auswirkung des Einfrierens» dieser verdeckten Mediensubventionen unter dem Titel der Entwicklungshilfe sei «schwer zu messen», da viele Empfänger zögerten, «Aufmerksamkeit zu erregen, aus Angst, eine langfristige Finanzierung zu riskieren oder unter politische Angriffe zu geraten», schreibt «Reporter ohne Grenzen». 

Das Dilemma ist mit Händen zu greifen: Soll man sich beschweren, dass einem der Geldhahn der US-Regierung zugedreht wird – und damit verraten, welche Hand einen da fütterte? Oder soll man sich lieber auf die Zunge beissen? Es ist nicht leicht, ein Journalist zu sein. Da hilft nur eines: Schimpf und Schande über Trump! 

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