«Die Ukraine ist nicht einfach ein Rohstoffland»: Selenski wehrt sich gegen Trumps imperiale Gelüste – doch der Schaden ist angerichtet
Statt mit Hilfszusagen ist der amerikanische Finanzminister mit dem Entwurf eines Knebelvertrags nach Kiew gereist. Das weckt historische Ängste und Ressentiments.
Die Amerikaner wollen die Kontrolle über die Hälfte aller ukrainischen Rohstoffe.
Die Ukrainer haben in ihrer Geschichte viele Erfahrungen mit Imperialisten gemacht. Russen, Polen, Österreicher und Deutsche teilten ihr Territorium unter sich auf, führten darauf brutale Kriege, oft genug um die in grosser Zahl vorhandenen Rohstoffe. Deren Kontrolle ist auch eines der Ziele von Putins gegenwärtiger Invasion. Dass nun aber ausgerechnet der Präsident des wichtigsten Verbündeten wie ein Kolonialherr auftritt, hat Kiew kalt erwischt.
Donald Trumps Prioritäten liegen eindeutig nicht bei der Unterstützung der Ukrainer im Kampf gegen Moskau. Stattdessen schickte er seinen Finanzminister am vergangenen Mittwoch mit einem Knebelvertrag nach Kiew. Diesen präsentierte Scott Bessent zwar als Tauschgeschäft: Rohstoffe gegen Sicherheitsgarantien. Doch in Wahrheit geht es um die Rückzahlung der bisherigen amerikanischen Hilfen. Wolodimir Selenski sollte sofort unterschreiben. Er weigerte sich.
Am Freitag nötigten die Amerikaner den ukrainischen Präsidenten erneut, dieses Mal in München: Quellen auf beiden Seiten schilderten dem Portal «Ukrainska Prawda», wie die US-Delegation drohte, ohne Unterschrift gebe es kein Treffen mit dem amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance. Als der Ukrainer erneut hart blieb und Änderungen vorschlug, knickten die USA plötzlich ein. Das Treffen sei danach erstaunlich konstruktiv und freundschaftlich verlaufen.
Die Ukraine müsste ihre Souveränität abgeben
Die Episode mag Ausdruck von Trumps disruptiver, transaktionaler und ziemlich chaotischer Aussenpolitik sein. Doch sie steht vor allem für dessen imperialistische Instinkte, nicht nur gegenüber der Ukraine. Seine Ambitionen auf den Panama-Kanal und Grönland zeigten, dass Trump die Welt in Einflusssphären von Grossmächten denke, schrieb jüngst der Politikwissenschafter Francis Fukuyama. Dass die Ukrainer erst in einem zweiten Schritt zu den amerikanischen Friedensverhandlungen mit Russland hinzukommen sollen, unterstreicht dies. Der Staat könne in Zukunft zu Russland gehören oder auch nicht, sagte Trump. Das Wichtigste sei, dass die USA kein Geld verlören.
Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf des amerikanisch-ukrainischen Vertrags zeigt diese Prioritätensetzung in Reinform. Darin fordert die Regierung die Hälfte der Profite aller «mineralischen Ressourcen, aus Öl und Gas, Häfen, anderer Infrastruktur» in der Ukraine. Diese Werte würden in einen gemeinsamen Fonds eingebracht, der nach New Yorker Recht funktioniert. Kiew müsste seine Souveränitätsrechte abgeben.
Auch stünde den USA die Hälfte aller Einnahmen aus der Vergabe zukünftiger Lizenzen im Rohstoffbereich zu. Sie könnten die ökonomischen Bedingungen für jede neu erschlossene Ressource auf unbestimmte Zeit festlegen. Washington hätte ein Vorkaufsrecht auf Exporte und damit die Möglichkeit, die Preise dafür auf dem Weltmarkt zu bestimmen. Ein Teil der Einnahmen soll zwar in die ukrainische Infrastruktur fliessen, allerdings nur in jene, die der Ausbeutung und dem Transport von Rohstoffen dient. Wie viel dies ist, bestimmen die Amerikaner, die Regierung in Kiew hätte lediglich eine beratende Rolle.
Der Beitrag der Amerikaner ist hingegen vage formuliert. Im Text akzeptieren die USA bloss eine «langfristige finanzielle Verpflichtung zur Entwicklung einer sicheren, stabilen und wirtschaftlich florierenden Ukraine». Das Wort Militärhilfe fällt kein einziges Mal. Hingegen erwähnt der Vertrag die grosse Unterstützung der USA an die Ukrainer seit 2022 gleich zu Beginn als Schuld.
Die Ukraine als Rohstoff-Eldorado: Im Bild ist Ilmenit zu sehen, ein wichtiges Element, um Titan herzustellen.
Selenskis Eldorado für Trump
Dass Selenski am Montag klarstellen musste, die Ukraine sei «nicht einfach ein Rohstoffland», spricht Bände über die Schockwirkung des Vertrags in Kiew. Dabei war es der ukrainische Präsident selber gewesen, der Trump mit dem Rohstoffreichtum seines Landes zu locken versuchte. Er sprang damit auf die Rhetorik führender Republikaner auf, welche die Ukraine als Eldorado mit schlummernden Schätzen in der Höhe von 12 Trillionen Dollar dargestellt hatten. Doch Selenski schwebte vor, dass Geschäfte mit Mineralien und seltenen Erden die zukünftige Hilfe der USA garantierten und nicht die bereits geleistete abgelten.
Laut dem «Ukraine Support Tracker» der Universität Kiel bestanden 32,7 der bis Ende Dezember ausgezahlten 119 Milliarden Dollar an amerikanischer Unterstützung aus rückzahlbaren Krediten. Der Rest sind Zuschüsse à fonds perdu. Selbst wenn die Ukraine also Schulden hat bei den USA, sind diese Welten von jenen 500 Milliarden Dollar entfernt, die Donald Trump jüngst als Forderung nannte. Zudem wurden Lend-Lease-Kredite in der Vergangenheit selbst für Gegner über viele Jahrzehnte gestreckt: Moskau bezahlte jene für den Zweiten Weltkrieg erst in den neunziger Jahren an Washington zurück.
Wenig realistisch ist auch die Vorstellung, dass die ukrainischen Rohstoffe ihren amerikanischen Ausbeutern einen sofortigen Goldrausch bescheren. Die Bergbauindustrie des Landes ist in einem schlechten Zustand und braucht dringend Kapital. Zudem sind die Informationen über die Qualität der Vorkommen veraltet und oft lückenhaft, gerade bei seltenen Erden und strategischen Mineralien wie Lithium, Titan und Uran. Dazu kommt, dass grosse Bestände in Frontnähe oder auf russisch besetztem Gebiet liegen. Bei der Frage, ob die USA für ihre Sicherung Truppen entsenden würden, haben sich führende Regierungsvertreter jüngst widersprüchlich geäussert.
Selbst falls dies geschähe, verteidigten solche Sicherheitskräfte eng gefasste amerikanische Interessen statt die Bevölkerung des Verbündeten. Anatoli Amelin, der Direktor des Ukrainian Institute for the Future, verglich die Vorstellung eines solchen Landes mit dem düsteren Action-Film «Mad Max», wo Warlords in einer postapokalyptischen Welt um Ressourcen kämpfen. Das bleibt eine Phantasie. Doch auch der ehemalige schwedische Aussenminister sprach von einer «bemerkenswert kolonialistischen Vereinbarung», europäische Beamte von Mafia-Erpressungstaktik.
Wenn Verbündete zu Ausbeutern werden
Obschon unklar bleibt, ob Trump den imperialen Phantasien Taten folgen lässt, bleibt der Eindruck, dass er Kiew eher als Gegner statt als Verbündeten behandelt. So schreibt «The Telegraph», die Bestimmungen des Vertrags würden ein tieferes Loch in die ukrainische Wirtschaft reissen als die Reparationszahlungen Deutschlands in Versailles. Andere vergleichen ihn mit den Bestimmungen, welche die Sowjetunion nach 1945 ihren neu eroberten Satellitenstaaten aufzwang.
Die Ukraine selbst hat in ihrer Geschichte wiederholt erlebt, dass ihre Verbündeten zu Ausbeutern werden. Die erste Phase als unabhängiger Staat überlebte sie nach 1917 nur dank deutschen Besatzungstruppen, die diesen gegen die Bolschewisten verteidigten. Im Gegenzug musste Kiew riesige Mengen an Getreide an die Schutzmacht liefern.
Dazu kommt in jüngerer Vergangenheit die Erfahrung, von ausländischen Unterstützern alleingelassen zu werden: 2014 blieb Russlands Landraub auf der Krim und im Donbass ohne Konsequenzen. Dies, obwohl auch die USA 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantiert hatten – im Gegenzug für die Abgabe von deren Atomwaffen. 2015 stimmte Kiew auf europäischen Druck den Minsker Abkommen zu, die damals einem Diktatfrieden gleichkamen.
Die daraus resultierenden Ressentiments brodeln unter der Oberfläche der ukrainischen Gesellschaft weiter. Nationalistisch gesinnte Kommentatoren klagen schon über den Verrat der Amerikaner, die den Verteidigern nie genug Waffen für einen Sieg geliefert und gleichzeitig gut am Krieg verdient hätten. Der breit geäusserte Vorwurf des Kolonialismus spielt auch in die Hände der russischen Propaganda: Diese hatte stets argumentiert, es gehe dem Westen nur um Rohstoffe, Demokratie und Selbstbestimmung seien lediglich Scheinargumente.
Mitarbeit: Julia Monn, Roland Shaw
