Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

Ein Bericht der britischen Daily Mail Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben. Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über durch Kiew die vier militärisch bereits weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie den Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder. Der Plan wurde auch vom ukrainischen Portal Strana bestätigt, allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg des Westens und der Ukraine.

Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber nach übereinstimmenden Spekulationen aus Ost und West könnte es zu einem Gipfel von Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien kommen.  Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten. Selenskyj hat allerdings das Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen in der Ukraine fordert. Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76 Milliarden Dollar angekommen.

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Der Wiederaufbau würde laut der Denkfabrik German Marshall Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten. Dies käme US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in der Ukraine den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken würden profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington wollen, das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU. Trump hat mehrfach gesagt, dass die EU mindestens 200 Milliarden Dollar für die Ukraine aufbringen müsse. Seine jüngst geäußerte Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen Erden und „andere Dinge“ als Sicherheiten für allfällige Kredite stellen, entspricht ebenfalls der Logik von Geopolitik als Transaktionsgeschäft.

Der weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, wo sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, solle aufgefordert werden, eine entmilitarisierte Zone zu überwachen. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein. Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten in der Region zu akzeptieren.

Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. Auch dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können. Dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine Unterschrift habe aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit. Vereinbarungen mit einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden die Ukraine nicht binden und seien daher für Russland wertlos.

Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder das Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an der Realität ist. Russland hat jedoch klar gemacht, sich in der militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet, dass der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die ukrainische Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder auf Vordermann zu bringen.