Deutschland, Messerland

Wäre es nicht so tödlich tragisch, müsste man schon fast von einer deutschen Komödie sprechen. Jedes Mal, wenn wieder ein Asylbewerber oder ein Flüchtling zusticht, überbieten sich die Politiker von der CDU bis zu den Sozialdemokraten darin, wortreich Härte zu markieren und wirksame Massnahmen zu versprechen. Nur bleibt es bei der Rhetorik. Aschaffenburg, wo ein bereits zuvor auffälliger Afghane, der längst hätte ausgeschafft sein müssen, eine Gruppe von Kindern angegriffen und dabei einen zweijährigen Jungen und einen Mann getötet hat, ist da nur das jüngste Beispiel. Das Muster wiederholt sich. 

Scholz’ Running Gag

Vor Aschaffenburg war Solingen, war Mannheim, war Würzburg, war Berlin. Die Täter: Afghanen, Syrer, Somalier, Tunesier. Nein, es waren keine Schweden, keine Norweger, keine Dänen und auch keine Deutschen. 

Im Genre des Verurteilens und Versprechens ganz vorne dabei ist CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er verspricht schon mal ein «faktisches Einreiseverbot» für illegale Migranten, wobei er unerwähnt lässt, dass die letzte CDU-Kanzlerin, Angela Merkel, die illegalen Migranten millionenfach willkommen geheissen hatte. Sie rollte den Gewalttätern den roten Teppich aus, herzte und umarmte sie. Nachdem die CDU jahrelang nichts getan hat und die AfD, die etwas tun will, behandelt, als wäre sie ein aussätziger Paria der Politik, berief Merz am Donnerstag eilig eine Sonderpressekonferenz ein. Es ist Wahlkampf. Er akzeptiere die «völlig enthemmte Brutalität» in Deutschland nicht, polterte er. Das Mass sei «endgültig voll». 

SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz wollte da nicht zurückstehen und schrieb auf X, unterlegt mit einem Bild, das den Eindruck einer entschlossenen Regierungsriege erwecken sollte: «Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.»

Berlins notorische Untätigkeit

Bloss: Dieses «jetzt» ist längst ein Running Gag – da wären wir wieder bei der komischen Dimension dieses mörderischen Geschehens –, den der Kanzler folgen- und wirkungslos immer wieder platziert. Im Gedächtnis haften blieb ein Spiegel-Cover vom Oktober 2023 mit der Zitatzeile: «Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben». Hätte diese Abschiebung tatsächlich stattgefunden, würde der zweijährige Junge von Aschaffenburg und würden die vielen anderen Opfer der Messermorde ausländischer Täter auf deutschem Boden noch leben. 

Die notorische Untätigkeit der Bundesregierung eiskalt eskamotierend, sagt Scholz nun auch nach Aschaffenburg wieder: «Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen – es reicht nicht zu reden.» Davon redet der Kanzler nun schon seit Jahren. Stets ergebnislos. 

Christian Lindner (FDP) sprach derweil von einem «veritablen Staatsversagen in Deutschland», offenbar vergessend, dass er der Regierung dieses Versagerstaats bis vor wenigen Wochen noch selbst angehört hatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser flüchtete sich in Betroffenheitsfloskeln («zutiefst erschüttert», «tiefes Mitgefühl»), während sie lieber Jagd auf AfD-Polizisten macht statt auf Messerstecher und Mörder. Deutschland, ach, Deutschland.

Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Die unkontrollierte, politisch gewollte Masseneinwanderung gewaltkrimineller Pseudoflüchtlinge vornehmlich aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika hat Deutschland zu einem Staat innerer Unsicherheit gemacht. 

Einen Eindruck davon vermittelt die Internetseite Messerinzidenz.de, ein «Tracker für Delikte mit Messern». Dabei werden systematisch Polizeipressemitteilungen aus ganz Deutschland gesammelt, die sich auf Vorfälle beziehen, «bei denen Messer oder andere Stichwaffen involviert sind». So könne in Echtzeit ein transparentes Bild über das Ausmass und die Verteilung dieser Delikte im gesamten Bundesgebiet geboten werden. Wer zum Beispiel am Donnerstag, 23. Januar, um 18 Uhr auf die Seite ging, konnte feststellen, dass an diesem Tag bis zu diesem Zeitpunkt mindestens vierzehn Messerdelikte von der Polizei gemeldet worden waren. 

Am Vortag, am 22. Januar, dem Tag der Tat von Aschaffenburg, waren es zehn Delikte gewesen, eines davon endete mit zwei Toten und mehreren Verletzten. Am 21. Januar wurden mindestens sechzehn Messerdelikte registriert. Am 20. Januar waren es wiederum vierzehn. Die Dunkelziffer gilt als erheblich. 

Noch gravierender ist die Lage nach der offiziellen Darstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Im Jahr 2023 gab es demnach 8951 Messerangriffe mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Hinzu kamen 4893 Raubdelikte, bei denen Messer zum Einsatz kamen. Das macht ein Total von 13.844 Delikten. Das sind pro Tag im Schnitt knapp 38. 

Doch auch diese eindrücklichen Zahlen entsprechen noch immer nicht dem wahren Bild. Wir erinnern uns: Als AfD-Chefin Alice Weidel in einem ZDF-Sommerinterview im letzten Jahr von 15.000 Messerdelikten in Deutschland sprach, griff dasselbe ZDF Weidel in der Folge frontal an («Wie Weidel bei der Kriminalität übertreibt»), musste dann aber kleinlaut einräumen, sich verrechnet zu haben. Schon damals stellten wir fest, dass Weidel in Tat und Wahrheit untertrieben habe, denn die entsprechenden Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) sind unvollständig, wie das BKA selbst mitteilt. 

In einzelnen Bundesländern liegen genauere Angaben vor – und diese lassen vermuten, dass die Messergewalt noch viel verbreiteter ist als von den Zentralbehörden ausgewiesen. Das Portal Nius befragte dazu die Länder – mit dem Befund, «dass die wahre Zahl der Messerangriffe beinahe doppelt so hoch ist». Sie habe im Jahr 2023 bei 26.100 Fällen gelegen statt bei 13.800. 

Weidel erhöht den Druck 

Diese Zahlen und Fakten sind bekannt. Doch nach der rituellen Verschärfungsrhetorik nach jedem neuen Messermord bleibt alles beim Alten. Auch jetzt wieder kann man festhalten: Wenn es der Bundesregierung ernst wäre mit ihrem «Handeln – jetzt!», könnte sie es morgen schon tun. 

Ähnliches gilt für Kanzleraspirant Merz. Seine Knallhart-Masche à la Donald Trump («für meinen ersten Tag als Kanzler») könnte er ernsthaft nur gemeinsam mit der AfD umsetzen, der einzigen Partei, die in der Asyl- und Migrationsfrage noch glaubwürdig ist. Doch Merz hält stur an seiner «Brandmauer» fest, statt eine Mauer gegen Ausländerkriminalität zu errichten und damit das Leben der eigenen Bevölkerung zu schützen. Weidel hat Merz am Donnerstag in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit angeboten. «Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.» Schon bisher hätten Mehrheiten dafür bestanden. Damit liegt der Ball bei der CDU/CSU. 

Bislang lösten sich – wir haben es gesehen – allerdings noch alle grossen Worte in Luft auf. Als Merz es einmal wagte, den «Sozialtourismus» von Ukrainern anzusprechen, wurde er sofort wieder eingefangen und in die AfD-Schandecke gestellt – worauf er sich prompt entschuldigte. 

Dieses Spiel, diese deutsche Tragikomödie hat bisher immer funktioniert, wohl auch deshalb – diese Bemerkung sei aus neutraler Schweizer Sicht erlaubt –, weil die Bürger in Deutschland, anders als in der Eidgenossenschaft, kein sachpolitisches Korrektiv durch Volksabstimmungen haben. So reden die Politiker. Und sie reden und reden. 

Vielleicht ist das Spiel aber doch irgendwann ausgespielt. Dafür sorgen könnten die anhaltenden Wahlerfolge der AfD, aber auch der internationale Siegeszug rechter Parteien, die vor allem darum Erfolg bei den Wählern haben, weil sie die dunklen Seiten der Massenzuwanderung als zentrales Problem erkannt haben.