Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz führt einen Schlag gegen die Brandmauer zur AfD
Nach Aschaffenburg wollen CDU und CSU im Deutschen Bundestag eine harte Migrationspolitik durchsetzen. Dafür nehmen sie nun auch die Zustimmung der Alternative für Deutschland in Kauf. Der Aufschrei aus dem linken politischen Lager wird gewaltig sein.
Jetzt muss er stehen: Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hat sich für einen Weg entschieden, der ihm innerhalb seiner Partei und in der politischen Öffentlichkeit viel Gegenwind einbringen wird.
Der christlichdemokratische Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich zu einem Befreiungsschlag entschieden. Die Bluttat von Aschaffenburg, begangen von einem afghanischen Asylbewerber, der bereits mehrfach aufgefallen war und sich gar nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen, brachte den CDU-Chef dazu, unmissverständliche Worte zu finden: Es könne bei der Unterbindung der illegalen Einwanderung keine Kompromisse mehr geben, sagte er am Donnerstag, und es sei ihm gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgehe.
Unverzüglich liess er seinen Worten Taten folgen: In einer Nachtsitzung des Parteipräsidiums fiel offenbar der Beschluss, in der kommenden Woche Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen, um illegale Einwanderung zu stoppen. Noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar will die Union im Parlament die Voraussetzungen für Einreiseverbote, für die Neueinrichtung von Abschiebehaftanstalten und für tägliche Abschiebungen schaffen. Die Kompetenzen der Bundespolizei sollen erweitert werden.
Dramatisch neu an dieser Ankündigung ist, dass CDU und CSU für ihre Offensive zwar um die Stimmen der demokratischen Mitte werben wollen, dass Merz es aber mit seinem «Egal» offenbar ernst meint: Er will auch eine Zufallsmehrheit in Kauf nehmen. Das bedeutet: Er geht bewusst das Risiko ein, dass der Erfolg seines Vorhabens auch von Stimmen der Rechtspartei «Alternative für Deutschland» abhängt. Und das wiederum heisst: Die «Brandmauer» zur AfD ist in ihren Grundfesten erschüttert.
Die Gefahr einer Spaltung der CDU ist real
Diese Nachricht ist ein Erdbeben. Und dieses Beben hat (mindestens) sieben weitreichende Konsequenzen. Erstens: Hinter diese Ankündigung kann Friedrich Merz nicht mehr zurück, wenn er nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren und seine Kandidatur gleich aufgeben will.
Zweitens: Für die CDU bietet dieser Schritt viele Chancen, aber auch gewaltige Risiken. Ungefähr die Hälfte der Partei ist nach wie vor auf einem einwanderungsfreundlichen Merkel-Kurs. Wichtige Ministerpräsidenten der CDU koalieren in ihren Bundesländern mit den Grünen und werden die harte Wende bei der Asylpolitik sehr schwierig finden. Merz muss sich jetzt durchsetzen, aber die Gefahr einer Spaltung der CDU ist real.
Drittens: In Deutschland wird es einen Aufschrei der moralischen Entrüstung von SPD, Grünen, Teilen der Medien und steuerfinanzierter NGO geben. Dieser Aufschrei wird selbstverständlich auch CDU-Mitglieder verunsichern. Friedrich Merz darf sich aber auch unter diesem Ansturm kein Schwanken erlauben, sonst: siehe erstens.
Die AfD verliert die Rolle des dauerbeleidigten Märtyrers
Viertens: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass die Freien Demokraten im Bundestag für die Unions-Anträge stimmen werden. «Wir stimmen vernünftigen Anträgen zu», sagt er. Das bedeutet, dass es sich bei der Merz-Initiative nicht um Schattenboxen handelt: Union, FDP und AfD haben im Parlament tatsächlich eine knappe Mehrheit, auch in Geschäftsordnungsfragen. Sie können die CDU/CSU-Anträge auf die Tagesordnung setzen und beschliessen. Für die FDP dürfte ihr konstruktives Mitwirken an einer neuen Einwanderungspolitik die Chancen auf Wiedereinzug in den Bundestag signifikant erhöhen.
Fünftens: Die AfD kann sich nicht mehr komfortabel von aussen an die «Brandmauer» lehnen und in der Pose des dauerbeleidigten Märtyrers Stimmen einsammeln, ohne dafür zu arbeiten. Sie kann sich auch keinerlei Kaspereien mit Änderungsanträgen und Ausschussüberweisungen leisten. Sie muss Merz zum Erfolg verhelfen, weil er das tut, was sie in der Sache seit Jahren als Kernanliegen formuliert. Bald wird es dann vielleicht in der Rechtspartei auch eine Diskussion darüber geben, von welchen radikalen Positionen und Personen man sich trennen müsste, um nicht nur Mehrheitsbeschaffer zu sein, sondern irgendwann vielleicht auch einmal regierungsfähig.
Das politische Berlin sortiert sich neu
Sechstens: Sozialdemokraten und Grüne, die nach dem spektakulären Scheitern der bisherigen Regierung mit der FDP ohnehin einen schweren Stand haben, geraten in eine unkomfortable Lage: Wollen sie wirklich gegen mehr Sicherheit in Deutschland stimmen, nur weil es nicht ihre eigenen Anträge sind und sie sich bei Merz Hauruck-Aktion in schlechter Gesellschaft wähnen? Ihre Gegner könnten zuspitzen: Ist Rot-Grün die politisch «richtige» Zustimmung wirklich wichtiger als das Leben von Kita-Kindern und Weihnachtsmarktbesuchern?
Siebtens: Dass der CDU-Kanzlerkandidat den Mut aufbringt, die engende Kraft der woken Ketten zu sprengen, markiert eine Zeitenwende in der gesellschaftspolitischen Debatte. Das Pendel, das unvernünftig weit in die «politisch korrekte» und identitätspolitisch radikale Richtung ausgeschlagen hatte, schwingt zurück. Das politische Berlin sortiert sich vier Wochen vor der Bundestagswahl neu.
Lasst die ruhig schreien. Egal, was Merz macht oder in Zukunft tut, ob mit Rot oder Grün oder Blau: Wenn er nur einen Hauch rechts von links-woke-grün agiert, wird er von denen und vom durchseuchten ÖRR platt gemacht. Die Brandmauer ist bzw. war der einzige (!) Schutz von Grün und Rot vor dem totalen Machtverlust. Jedenfalls hat er mit einer solchen Entscheidung den Großteil der Bevölkerung hinter sich. Ich weiß nicht, wie viel Inkompetenz und Ideologie in der AfD sind. Aber ich weiß, wieviel Ideologie und unsägliche Inkompetenz in den beiden Grün/Roten Parteien steckt.
Da bin ich ja mal gespannt, ob Merz diesmal Rückgrat zeigt und das durchzieht - oder wieder einen Rückzieher macht wegen des Shitstorms der Links-Grünen Medien