Friedrich Merz will rigoros gegen illegale Migration vorgehen. Aber wer innere Sicherheit will, muss ohne Tabus über Grenzanlagen reden
In Deutschland wird nach dem Anschlag von Aschaffenburg heftig über Grenzschutz debattiert. Was braucht es neben Sperrsystem und Grenztruppen, um alle Grenzen Deutschlands zu kontrollieren?
In Europa haben Polen und Ungarn (im Bild eine Zaunbefestigung bei Szeged an der Grenze zu Serbien) erfolgreich Grenzbefestigungen installiert.
Am 23. Januar 2025 sorgte Friedrich Merz für Aufsehen. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg kündigte der CDU-Chef an, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler das Innenministerium zu beauftragen, «die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen». Zwei Tage später sagte er mit Blick auf die Europäische Union, dass man die Binnengrenzen Deutschlands «besser schützen» müsse, wenn die Sicherung der Aussengrenzen nicht gelinge. Fraglich ist, wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sein Vorhaben praktisch umsetzen will.
Die letzten Bundesregierungen haben auf effektive Grenzkontrollen verzichtet. Sie verwiesen auf transnationale Lösungen und rechtliche Zwänge, obwohl weder der Schutz der europäischen Aussengrenzen noch das Dublin-Verfahren funktionierten. Von 2015 bis 2024 sind in Deutschland fast 2,7 Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Im gleichen Zeitraum kam es bis November 2024 zu 186 484 Ausschaffungen. Diese Schieflage lässt sich nur ändern, wenn Pull-Faktoren abgeschafft und rechtliche Grundlagen angepasst werden. Darüber hinaus ist die Errichtung einer umfassenden Grenzanlage notwendig.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass eine solche Vorrichtung nur dann hinreichend Wirkung entfaltet, wenn sie auf den angestrebten Zweck ausgerichtet wird. Gegenwärtig geht es für Deutschland nicht darum, eine bevorstehende Panzerinvasion abzuwehren. Ziel wäre, Personen zurückzuweisen beziehungsweise zu ergreifen, die illegal oder als Kriminelle einreisen wollen. Im Idealfall wird dazu ein gestaffeltes Sperrsystem geschaffen, das aus mehreren Annäherungshindernissen besteht. Dazu gehören Mauern und Zäune von mindestens vier Metern Höhe, bewehrt mit Nato-Stacheldraht. Auch der Einsatz von Stolperdrähten und Gräben kann Sinn haben. Die Anlage müsste von Grenztruppen mittels Überwachungstechnologie, Flutlichtmasten, Wachtürmen und Patrouillen gesichert werden. Der benötigte Umfang der Grenzschützer hängt von der Staffelung der Sicherheitsvorrichtungen ab.
Überlastete Bundespolizei
Friedrich Merz dürfte nur stationäre Kontrollen an den Grenzübergangsstellen anstreben. Die Gewerkschaft der Polizei hält schon das für nicht umsetzbar, weil es an Personal mangele. Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz zuständig. Ihre 54 723 Mitarbeiter sind jedoch seit Jahren überlastet, denn sie werden ferner für die Sicherheit von Bahnhöfen, Flughäfen und Objekten des Bundes sowie ein breites Feld der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
Als die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ab dem 16. September 2024 für sechs Monate Binnengrenzkontrollen anordnete, konnten diese nur stichprobenartig durchgeführt werden. Viele Grenzübergänge blieben unüberwacht. Sollte es um mehr gehen, also den vollständigen Schutz von 3876 Kilometern deutscher Landgrenze, müssten neben lückenlosen Kontrollen auch Patrouillen durchgeführt werden. Dazu wäre ein Dreischichtsystem an 365 Tagen im Jahr erforderlich, was die Bundespolizei erst recht nicht leisten kann.
Selbst wenn genügend Personal abgestellt werden könnte, wäre es für Eindringlinge weiterhin ein Leichtes, die grüne Grenze zu überschreiten. In Ceuta und Melilla, zwei spanischen Exklaven in Nordafrika, hat die Guardia Civil mehrfach die Erfahrung machen müssen, punktuellen Massenanstürmen nicht gewachsen zu sein. Dieses Problem lässt sich nur durch die Errichtung physischer Sicherungsmassnahmen in den Griff bekommen.
Doch genau an diesem Punkt treffen Wahlkampfrhetorik und die praktischen Erfordernisse des Grenzschutzes aufeinander. Zur Identität von CDU und CSU gehört ein Europa ohne Schlagbäume. Sich davon zu lösen, käme einer emotionalen Herkulesaufgabe gleich. Zumal der vermutlich rote oder grüne Koalitionspartner zustimmen müsste. Sollte Friedrich Merz das Husarenstück dennoch gelingen, stünden die nächsten Probleme vor der Tür. Wer setzt das Projekt «Grenzanlage» um? In Deutschland fehlen bereits jetzt Fachkräfte in der Bauwirtschaft, und beim Materialbedarf sind ebenfalls Engpässe zu erwarten.
Abschreckender Effekt
Hoffnungslos ist die Lage dennoch nicht. Liegt der politische Wille für Veränderungen vor, ergibt sich der Rest von selbst. Ein Masterplan könnte wie folgt aussehen: Aufgrund beschränkter Ressourcen sind Schwerpunkte zu setzen. Als Erstes werden permanente Kontrollen an sämtlichen Grenzübergangsstellen etabliert; Zurückweisungen erfolgen gemäss festgelegten Kriterien. Parallel dazu wird mit dem Bau eines Sicherheitszauns an den besonders anfälligen Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich begonnen. Der abschreckende Effekt dieser Massnahmen ist nicht zu unterschätzen. Berichte in den sozialen Netzwerken über erfolglose Einreiseversuche und Fotos von Stahlkonstruktionen mit Nato-Stacheldraht dürften dazu beitragen, dass die Zuwanderungszahlen erheblich zurückgehen.
Anschliessend wird das Sperrsystem auf die komplette Grenze ausgedehnt und dann schrittweise in der Tiefe gestaffelt. Dazu empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit jenen Staaten, die bei der Errichtung von Mauern und Zäunen Erfahrungen gesammelt haben. International führend dürfte Israel sein, insbesondere im Segment der Hightech-Anlagen. In Europa haben Ungarn und Polen erfolgreich Grenzbefestigungen installiert. Zusätzlich zu den beauftragten Firmen sollte die 6200 Soldaten umfassende Pioniertruppe des Heeres zum Einsatz kommen. Auch wäre denkbar, einen Teil des Technischen Hilfswerks mit seinen 88 000 Ehrenamtlichen einzubinden. Weitere Arbeits- und Fachkräfte könnten in den Nachbarländern durch hohe Löhne angeworben werden.
Die notwendige Bewachung der Anlage wäre den Grenztruppen zu überlassen. Da der Aufbau der neuen Einheit Zeit in Anspruch nehmen würde, würden die Patrouillen vorerst von Kräften der Bundeswehr im Verbund mit lokalen Polizeieinheiten durchgeführt. Die laufende Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte obendrein um eine Dimension erweitert werden: den Dienst in den Grenztruppen.
Das Ende der irregulären Migration
Die Errichtung einer postmodernen Grenzanlage wäre langfristig die Ideallösung. Sie kann als Verbindung der Vorzüge klassischer und moderner Systeme begriffen werden, bei denen entweder die massive Bewegungshemmung oder aber der Primat der Freizügigkeit im Mittelpunkt stehen. Eine postmoderne Grenzanlage würde dagegen wie ein Filter wirken: Auf der einen Seite könnten sich Grenzpendler, Studenten, Touristen sowie Unternehmer wie bisher frei bewegen, müssten aber ausnahmslos Kontrollen hinnehmen. Auf der anderen Seite wäre das Ende der irregulären Migration absehbar. Organisierte Kriminelle, Schlepperbanden, Terroristen, Drogen- und Waffenschmuggler könnten eingedämmt werden. Ausgeschafften Migranten und Kriminellen würde die Wiedereinreise nicht gelingen.
Der Verfasser hat die Kosten eines solchen Projekts 2018 zusammen mit einer Architektin durchgerechnet. Zum damaligen Zeitpunkt hätte der Bau einer mehrstufigen deutschen Grenzanlage 19 Milliarden Euro gekostet. Der Bedarf an Grenztruppen wurde auf knapp 90 000 Mann taxiert, für deren Unterhalt inklusive Materialkosten zirka 9,3 Milliarden Euro jährlich veranschlagt wurden. Im Rahmen der angedachten Schwerpunktsetzung würden die Kosten anfangs weit unter diesen Beträgen liegen.
Der gegenwärtige Finanzierungsbedarf lässt sich grob wie folgt kalkulieren: Polen hat 2022 in fünf Monaten einen Zaun an der Grenze zu Weissrussland gebaut. Dabei sollen auf einer Länge von 186 Kilometern Kosten in Höhe von etwa 350 Millionen Euro angefallen sein. Übertragen auf die deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und Ungarn würden 4,5 Meter Stahlkonstruktion zuzüglich eines Meters Stacheldrahtkrone mit 4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Nicht nur aufgrund des Lohnunterschieds wird die Endsumme zwar höher ausfallen. Sie würde aber nur einen Bruchteil der flüchtlingsbezogenen Kosten des Bundeshaushalts ausmachen, die allein von 2016 bis 2024 bei 208,8 Milliarden Euro lagen.
Sperrsysteme sind nur ein Baustein
Grenzschutz setzt einen Blick für die Realitäten voraus. Selbst das beste Sperrsystem ist nicht mehr als ein Baustein zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Errichtung einer Grenzanlage würde zu einem erheblichen Rückgang der Kriminalität beitragen, sie aber nicht auf null reduzieren. Zudem haben Mauern und Zäune keinen Einfluss auf die Radikalisierung potenzieller Einzeltäter im Internet. Anschläge werden daher weiter stattfinden, zumal sich laut Verfassungsschutzbericht 2023 insgesamt 27 200 Islamisten in Deutschland befinden sollen.
Die Debatte zum Grenzschutz wird erst dann Früchte tragen, wenn sie ergebnisoffen und ohne Tabus erfolgt. Dabei geht es nicht nur um rechtliche Fragen, vorhandene Ressourcen und den Aufbau eines neuen Narrativs in der Europapolitik. Entscheidend ist die Einsicht in die Macht des Faktischen. Die Weltbevölkerung umfasst derzeit 8,2 Milliarden Menschen, 1990 waren es noch 5,3 Milliarden. In Afrika wächst die Population in weniger als elf Tagen um eine Million Erdenbürger. Der demografische Druck auf Europa wird deshalb nicht ab-, sondern zunehmen.
Allein dieser Punkt zeigt, wie wichtig Grenzanlagen als Steuerungsinstrument der Zukunft sind. Zumal die Bundesrepublik wie ein Magnet auf die Menschen des Südens wirkt. Das Bruttoinlandprodukt Deutschlands lag 2023 bei 4,46 Billionen Dollar, jenes der Subsahara bei 2,03 Billionen Dollar. Zu den ökonomischen Push-Faktoren kommen die Folgen des Anthropozäns hinzu: Die Zahl der Umwelt- und Klimaflüchtlinge wird ansteigen. Will Deutschland in dieser Situation handlungsfähig bleiben, muss es national handeln.
Martin Wagener ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Politik und Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin. 2018 publizierte er das Buch «Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall».
Die Verwaltung Deutschlands und deren Professoren betreiben Realitätsverweigerung. Nicht einmal in Israel hat der Grenzschutz funktioniert, obwohl dieser über das geforderte Maß weit hinausgeht. (Stichwort 2 Jahre Miltär und Milizdienst für alle, auch die Mädls, und Milizdienst für Professoren) Es braucht die Behebung der Ursachen und Anpassung der neu Ankommenden. Granzschutz kann nur einsperren und hindert nicht Eindringlinge. Diese kommen ja aus Bereichen wo "Zäune" tägliche Hindernisse sind Maßnahmen wären also: Vertreibung der russischen Truppen aus dem Nahost, und der Sahelzone, Freiheit in Afghanistan und Syrien, Unterbindung der Drogengeschäfte der Hisbollah und der Geldwäsche der Libanesen, uvm ... und heißt auch: Arbeits"pflicht" für die Migranten, speziell der Frauen, Anerkennung von Rechte und Pflichten von allen, aufbrechen von Ghetto-Strukturen und Möglichkeit des sozialen Aufstiegs... Integration halt, und eben nicht: in D wohnen und Erdogan wählen. Natürlich ist es leichter eine Baustelle halböffentlich an den "besten Freund" zu vergeben und selbst als Berater gut abzusahnen. Das Vorgehen behebt das Problem aber nicht. Kriminellen haben einen Pass und einen guten Grund nach D zu kommen. Da hilft keine Grenzanlage.
Leicht überzogene Vorstellung es gäbe in Deutschland einen Bedarf an kriegwaffen ähnlichen Grenzaufbauten. Grenzkontrollen und Schleierfahndung plus Personenkontrollen im Inland dürften das Gros des Themas erledigen. Den Todesstern sollte man doch lieber starwars oder rechtsradikalen überlassen.