„Ich habe nicht vor, Russland zu schaden. Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein sehr gutes Verhältnis zu Präsident Putin – und das abseits des von der radikalen Linken verbreiteten ‚Russland, Russland, Russland‘-Unfugs. Wir dürfen nie vergessen, dass Russland uns geholfen hat, den Zweiten Weltkrieg zu gewinnen und dabei fast 60 Millionen Menschenleben verlor. All das vorausgeschickt, werde ich Russland, dessen Wirtschaft im Niedergang begriffen ist, und Präsident Putin, einen sehr großen GEFALLEN erweisen. Einigen Sie sich jetzt und BEENDEN Sie diesen sinnlosen Krieg! ES WIRD NUR NOCH SCHLIMMER WERDEN. Wenn wir nicht bald einen ‚Deal‘ abschließen, bleibt mir keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was Russland an die Vereinigten Staaten und verschiedene andere Länder verkauft. Lasst uns diesen Krieg, der niemals begonnen hätte, wenn ich Präsident wäre, beenden! Wir können es auf die leichte oder auf die harte Tour machen – und die leichte Tour ist immer besser. Es ist Zeit, ‚EINEN DEAL AUSZUHANDELN‘. KEIN LEBEN SOLLTE MEHR VERLOREN GEHEN!!!“, schrieb US-Präsident Donald Trump am 22. Januar 2025 auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.
Bei diesen überraschend klaren Worten handelt es sich um eine unmissverständliche Verortung der Verantwortung für das Gelingen der Friedensverhandlungen bei Wladimir Putin. Donald Trumps klare Absicht, Russlands Führung unter Druck zu setzen, wird auch vom Leiter des Trump-Übergangsteams, Robert Wilkie, bestätigt.
In einem Interview mit BBC Radio 4 erklärte Wilkie, dass die neue US-Regierung plane, den Druck auf den russischen Energiesektor – den wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes – erheblich zu erhöhen. Denn schließlich generierte dieser Sektor über die Hälfte der Exporteinnahmen und trüge jeden vierten Rubel zum Staatshaushalt bei. Weiters betonte Wilkie, dass die USA ihre Ölproduktion auf dem Weltmarkt deutlich ausweiten und den Preis auf 40 US-Dollar pro Barrel oder darunter drücken würden, falls Wladimir Putin sich nicht verhandlungsbereit zeigte. Dies würde die russische Wirtschaft in den Bankrott treiben und erheblichen Druck auf Putins Kriegswirtschaft ausüben, erklärte Wilkie.
„It’s not the economy, stupid!“
Wie die renommierte Politikwissenschaftlerin Tatiana Stanovaya zutreffend feststellt, offenbaren die jüngsten Aussagen Donald Trump zu Verhandlungen mit Russland über den Ukrainekrieg zwei wesentliche Probleme.
Erstens liege Donald Trumps Aussagen die Überzeugung zugrunde, dass es um die russische Wirtschaft schlecht bestellt sei und dies Putin zum Einlenken zwingen müsse. Diese Sichtweise stehe jedoch mit Putins eigenen Überzeugungen über den Zustand der russischen Wirtschaft im Widerspruch. Aus Putins Sicht funktioniert die Wirtschaft ungeachtet aller Probleme gerade im direkten Vergleich zu seines Erachtens schwächelnden westlichen Volkswirtschaften sehr gut. Bei seinen öffentlichen Auftritten bezeichne Putin Russlands Volkswirtschaft als „effizient“ und „widerstandsfähig“. Doch selbst wenn Putin insgeheim einer anderen Meinung wäre, sei die Wirtschaft mit Sicherheit kein Grund, bei geopolitischen Verhandlungen einzulenken. Hinweise auf die Schwäche der russischen Wirtschaft eigne sich somit nicht als Druckmittel, um Putin zu Zugeständnissen zu bewegen.
Was Reuters missversteht
Zweitens geht Trump davon aus, dass Putin ein Ende des Krieges anstrebe. Auch diese Annahme ist laut Stanovaya falsch. Putin ziele auf die Etablierung einer „prorussischen Ukraine“ ab und sei überzeugt, dieses Ziel früher oder später zu erreichen. Verhandlungen stellen für ihn lediglich ein Instrument dar, dieses Ziel schneller und mit geringeren Kosten zu verwirklichen. Doch eben gerade nicht um jeden Preis. Akzeptabel sei somit ausschließlich ein Gewaltfrieden unter russischen Bedingungen. Widrigenfalls sei Putin Willens, weiterzukämpfen. Die einzige Variable bleibe das Tempo des Konflikts. Russland könne das bisherige Offensiv-Tempo nicht aufrechterhalten, auch seien groß angelegte Angriffe auf Großstädte nicht möglich. Putin setze jedoch darauf, den militärischen Druck abseits größerer Offensiven aufrechtzuerhalten, bis Kiew schließlich kapituliere. Dazu werde Russland bestrebt sein, den Krieg in die Länge zu ziehen und die Ukraine so weit zu schwächen, dass Trumps Möglichkeiten, Kiew zu unterstützen, wirkungslos bleiben. Tatsächlich gehen viele in der russischen Führung bereits von dieser Annahme aus und betrachten sie als Grundlage der russischen Strategie, so Stanovaya.
Scharf widerspricht Stanovaya der jüngsten Exklusivmeldung von Reuters, die unter Verweis auf nicht näher genannte Quellen Putin „wachsende Sorge“ vor dem Zustand der Wirtschaft attestiert. Stanovaya kritisiert diese Überlegungen als „zu vereinfachend“ und „unzutreffend“. So behauptet Reuters, sehe Putin die wichtigsten Kriegsziele als erreicht an, darunter die Sicherung der Landbrücke zur Krim und die Schwächung des ukrainischen Militärs. Solcherart spekuliert Reuters, strebe Putin mit Trump einen Deal zur Beendigung des Krieges an. Abgesehen davon, dass Putin niemals abschließende Kriegsziele beim Namen nannte, sei die Annahme, dass wirtschaftliche Probleme Putin zu Kompromissen zwingen könnten, grundlegend falsch, so Stanovaya. Wirtschaftlicher Druck allein werde seine Herangehensweise an die Ukraine nicht beeinflussen. Sollte Putin jedoch nicht mehr an der Macht sein, würde sich die Dynamik erheblich verändern, da ein Großteil der russischen Führung seine Fixierung auf die Ukraine nicht teile.
Der westliche Manichäismus
Doch neben den von Stanovaya aufgezeigten Problemen scheint Donald Trump einer weiteren Fehlannahme zu erliegen: Er betrachtet Wladimir Putin ausschließlich als einen rationalen Akteur mit objektiv nachvollziehbaren Interessen. Diese Sichtweise ist ebenso falsch wie die weit verbreitete Annahme, Putins Handeln sei von völliger Irrationalität geprägt.
Seit Beginn von Russlands vollumfänglicher Invasion entfachen und spalten Diskussionen über Moskaus Kriegspläne und den Charakter des Regimes die Geister. Interessanterweise offenbaren diese Debatten das gleichsam manichäische Russlandbild des Westens: Wladimir Putin wird entweder als rein rationaler oder als völlig irrationaler Akteur betrachtet.
Unglücklicherweise sagt dieser geradezu infantil anmutende Schwarz-Weiß-Zugang mehr über die mangelnde Russlandkompetenz des Westens als über die wahre Natur des russischen Regimes aus. Doch das Unverständnis des Putin’schen Machtsystems könnte verheerende Folgen haben.
Die Osterweiterung der Nato und Russlands Sicherheitsinteresse
Die Lesart von Wladimir Putin als einem machtpolitisch zynisch agierenden und im Kern jedoch rationalen Akteur wird von der gerade in Deutschland verbreiteten Mär angeblicher objektiver russischer Sicherheitsinteressen flankiert. Diese russischen Interessen, so wird gerne argumentiert, seien vom Westen über zwei Jahrzehnte grob missachtet worden, hätten den Ukraine-Konflikt im Jahre 2014 ausgelöst und die russische Invasion 2022 provoziert – so das Hauptnarrativ.
Nicht selten wird der Beginn westlicher Verfehlungen bereits in der Epoche Michail Gorbatschows – bei angeblichen Versprechen einer Nichterweiterung der Nato – verortet. Diese Version gilt als nicht belegt.
Unglücklicherweise scheint Trump dem gleichen Verständnisfehler zu unterliegen wie viele Friedensaktivisten im Westen. Denn auch seiner Ansicht nach liegt die Lösung des Krieges auf der Hand. Die Ukraine sowie der Westen müssten dem Kreml lediglich ein „gesichtswahrendes“, die „objektiven russischen Sicherheitsinteressen“ berücksichtigendes, „auf Kompromissen aufbauendes“ Ausstiegsszenario aus dessen missglücktem Militärabenteuer anbieten. Schließlich könne sich Wladimir Putin als rationaler Akteur eine solche wahrhafte Friedenschance und damit die Möglichkeit der Stabilisierung und Absicherung seiner Herrschaft keinesfalls entgehen lassen.
Doch selbst wenn Wladimir Putin tatsächlich ein rein rationaler Akteur wäre, würde eine derartige Vorgehensweise extrem voraussetzungsreich sein. Das Problem besteht allerdings darin, dass Putin nur allzu offensichtlich kein rein rationaler Akteur ist. Jedenfalls nicht mehr. Russlands Machthaber hat sich vom einstigen eiskalten Machtzyniker zu einem geschichtsversessenen Ideologen gewandelt.
Vom Machtzyniker zum geschichtsversessenen Ideologen
Putins früherer zynischer Pragmatismus und ideologische Flexibilität sind von der Überzeugung der eigenen historischen Mission und des historischen Auserwähltseins überschattet. Im Rahmen von Putins Erfahrungswelt und der seiner engen Vertrauten zählt nicht die historische, faktenbasierte Wahrheit – die es nach Überzeugung der obersten russischen Machtriege ohnehin nicht geben kann –, sondern ausschließlich die tiefe Überzeugung von der Wahrhaftigkeit der eigenen geistigen Konstrukte.
Denn Wladimir Putin geht es mittlerweile nicht ausschließlich um den Machterhalt, sondern immer mehr um sein politisches Erbe und seinen historischen Platz als neuer „Sammler der russischen Erde“. Dabei betrachtet sich Russlands Machthaber als legitimen Fortsetzer der langen Ahnenreihe russischer Herrscher und glaubt in gewissen Bereichen Peter den Großen gar übertroffen zu haben. So bezeichnete Putin als eines der wichtigsten Ergebnisse seiner sogenannten „Spezialmilitäroperation“, dass das Asowsche Meer zu einem Binnenmeer Russlands geworden sei – ein Ziel, das bereits Peter der Große vergeblich angestrebt hatte.
