Es ist eine Warnung von seltener Deutlichkeit, ausgesprochen von einem der profilierten Experten für internationales Sanktionsrecht. Der deutsche Jurist und Professor für Wirtschaftsrecht Viktor Winkler riet dem Schweizer Verleger und Publizisten Roger Köppel kürzlich in einem viel beachteten Interview mit den Tamedia-Zeitungen, sich sofort proaktiv an die EU zu wenden.
Der Grund für diesen dringlichen Appell ist die reale Möglichkeit, dass der Chef des Wochenmagazins Weltwoche auf der Sanktionsliste der Europäischen Union landen könnte. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, ist heute eine konkrete Bedrohung für einen Journalisten aus einem neutralen europäischen Land.
Der Fall Köppel folgt auf eine bereits vollzogene Maßnahme, die in der europäischen Medien- und Rechtsszene für erhebliche Unruhe sorgt. Mitte Dezember setzte die EU Jacques Baud, einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und strategischen Analysten, auf eben jene Sanktionsliste. Der Vorwurf: Baud fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreite Verschwörungstheorien.
Für den heute in Brüssel lebenden Baud bedeuten die Sanktionen den „bürgerlichen Tod“, wie es Professor Winkler beschreibt. Seine Konten sind gesperrt, seine finanzielle Existenz ist vernichtet. Baud will die Entscheidung gerichtlich anfechten.
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Bühne für unliebsame Stimmen
Damit hat die EU eine neue Stufe im Kampf gegen das gezündet, was sie als hybride Bedrohung und Desinformation ansieht. Standen zu Beginn des Ukraine-Krieges ausschließlich russische Staatsangehörige und Organisationen im Fokus, hat sich der Radius nun entscheidend erweitert. „Dass auch westliche Personen auf der Liste stehen, ist etwas völlig Neues“, konstatiert Winkler. Diese Ausweitung wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur Rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt zur Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa auf.
Im Zentrum der Debatte steht jetzt Roger Köppel, der mit seiner rechtskonservativen Weltwoche eine der am meisten polarisierenden Figuren der Schweizer Medienlandschaft ist. Kritiker werfen dem Blatt vor, sich von einem etablierten Medium zu einer rechtspopulistischen Plattform gewandelt zu haben.
Köppel ist dafür bekannt, jenen Kräften eine Bühne zu bieten, die andernorts kaum noch Gehör finden. Führende europäische Rechtskonservative wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der serbische Präsident Aleksandar Vučić oder die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel geben ihm ebenso gerne Interviews wie in Deutschland im öffentlichen Diskurs marginalisierte Stimmen.
Dazu zählen etwa der ehemalige Nato-General Harald Kujat oder die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, die vor allem aufgrund ihrer Äußerungen zum Ukraine-Krieg oftmals als „Putin-Versteher“ diskreditiert werden, weil sie auch westliche Versäumnisse benennen.
Diese publizistische Linie, gepaart mit Köppels Reisen nach Moskau und seiner lauten Kritik an den westlichen Russland-Sanktionen, führte offenbar dazu, dass er ins Visier der Brüsseler Sanktionspolitiker geraten sein könnte.
Willkürliche Sanktionskriterien
Gegenüber der NZZ am Sonntag verwies Köppel selbst auf die „bewährten redaktionellen Grundsätze einer objektiven Berichterstattung“, die seit 92 Jahren für sein Blatt gelten. Dazu gehöre es, „alle relevanten Stimmen, Standpunkte und Interessen“ zu Wort kommen zu lassen. Doch genau das könnte ihm nun zum Verhängnis werden.
Die Kriterien für eine Aufnahme in die Sanktionsliste sind dabei alarmierend vage. Im bereits erwähnten Interview kritisierte Professor Winkler die Auswahl der Sanktionierten als höchst willkürlich: „Die EU hat sich bei der Auswahl derjenigen, die sie auf die Liste setzt, und vor allem bei der Auswahl derjenigen, die sie nicht auf die Liste gesetzt hat, extrem blamiert“, meint der Jurist.
Als Beispiel nennt er den Oligarchen Wladimir Potanin, einen der engsten Unterstützer Putins, der aufgrund seiner Bedeutung für die europäische Nickelversorgung bis heute nicht mit Strafmaßnahmen belegt wurde. Im Gegenzug seien Personen mit sehr losen Verbindungen zum Kreml auf die Liste gesetzt worden. „Dadurch hat man die Kriterien für Sanktionierungen deutlich aufgeweicht“, urteilt Winkler.
Häme statt Solidarität
Sehr bedenklich ist auch die Reaktion aus Teilen der etablierten Medienlandschaft. Anstatt die drohende Sanktionierung eines Journalistenkollegen grundsätzlich als Angriff auf die Pressefreiheit zu hinterfragen, macht sich teils offene Häme breit. Zeit-Redakteur Jörg Lau kommentierte einen Bericht über die Warnung an Köppel auf der Plattform X mit den Worten: „Good. Traitor.“ (Gut. Verräter). Der Beitrag wurde später gelöscht.
Eine Anfrage der Berliner Zeitung an Lau, warum er seinen Post gelöscht habe und ob er inhaltlich weiterhin zu seiner Aussage stehe, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Reaktionen auf Laus Kommentar ließen jedoch nicht lange auf sich warten. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen schrieb auf X: „Wer Kritiker als Verräter brandmarkt, Repressionen applaudiert und sozialen Ausschluss fordert, bedient sich der Sprache totalitärer Regime – und das ausgerechnet im Namen der Demokratie. Was für eine Offenbarung eines Zeit-Journalisten.“
In eine ähnliche Kerbe schlug der Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der die zugrunde liegende Haltung analysierte. Er postete ebenfalls auf X: „Es geht nicht mehr um die bessere Argumentation, sondern um die moralische Vernichtung, die Legitimation von Repressionen und den sozialen Ausschluss des Gegners, der als Feind im Inneren stigmatisiert wird. Diese Freund-Feind-Logik schadet der Freiheit mehr als jede noch so indiskutable Berichterstattung.“
Klima der Selbstzensur
Diese Kommentare verdeutlichen, dass der Vorfall weit mehr ist als ein unbedachter Social-Media-Post. Er wird als Symptom für einen sich verengenden Meinungskorridor und eine zunehmend rabiater geführte Debatte wahrgenommen. Die Bereitschaft, unliebsame Meinungen nicht im Diskurs zu widerlegen, sondern ihre Verbreiter zu sanktionieren und gesellschaftlich zu ächten, scheint zu wachsen.
Eine Entwicklung, die vornehmlich Kritikern aus den USA neue Argumente liefert, die Europa seit längerem eine schwindende Toleranz für Meinungsvielfalt vorwerfen. Wenn eine politische Exekutive hinter verschlossenen Türen entscheidet, welche journalistische Tätigkeit sanktionswürdig ist, wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.
Die Maßnahme, die angeblich dem Schutz der Demokratie dient, droht eben jene liberalen Prinzipien zu untergraben, die sie verteidigen soll. Die Angst vor dem existenziellen Ruin durch Sanktionen erzeugt ein Klima der Selbstzensur, in dem kontroverse Analysen und Perspektiven aus Furcht vor dem Stigma des Propagandisten gar nicht mehr geäußert werden.
