«Einschüchterung der Zivilgesellschaft»: Eine Anfrage der Union zur staatlichen Förderung von NGO löst starke Kritik aus
In der Anfrage der Union an die Bundesregierung geht es darum, wie viel Geld Nichtregierungsorganisationen vom Staat erhalten. Darunter die «Omas gegen Rechts» oder das Recherchenetzwerk «Correctiv».
Die «Omas gegen Rechts» nehmen an einer Kundgebung fürs Klima auf dem Königsplatz in München teil.
Wie steht es um die politische Ausrichtung von staatlich geförderten Organisationen? Zu diesem Thema haben die Unionsparteien CDU und CSU der Bundesregierung zwei Tage vor der Bundestagswahl eine Anfrage gestellt, die am Montag publiziert wurde. Auf 32 Seiten listet die Union 551 Fragen auf. Sie befassen sich unter anderem mit der Initiative «Omas gegen Rechts» oder dem Recherchenetzwerk «Correctiv».
Hintergrund für die Anfrage sind Demonstrationen unmittelbar vor der Bundestagswahl. In deutschen Städten demonstrierten Hunderttausende gegen rechts und für den Erhalt der Brandmauer gegenüber der AfD. Auslöser war eine gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik gewesen. Die Demonstrationen richteten sich deshalb zum Teil auch direkt gegen die Union. Laut der Union handelte es sich bei den Demonstrationen um eine «gezielte parteipolitische Einflussnahme» kurz vor der Wahl. Die Proteste gegen die CDU und CSU seien teilweise von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt worden.
Die Union listet mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Vereine, Initiativen und Organisationen auf und stellt Fragen zu deren Tätigkeiten. Die Anfrage enthält Fragen wie: «Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein ‹Omas gegen Rechts› und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?» Und: «Gibt es Fälle, in denen ‹Correctiv› explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?»
Der Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag, haben die Anfrage am 21. Februar unterzeichnet. Die Regierung aus SPD und Grünen hat zwei Wochen Zeit, die Fragen zu beantworten.
Kritiker sprechen von einem «Angriff auf die Demokratie»
Bei den betroffenen Organisationen und linken Parteien hat die Anfrage grosse Empörung ausgelöst. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem «Foulspiel». Die Anfrage greife Organisationen an, die sich für die Demokratie einsetzten. Die Union solle klären, «wie ernsthaft sie Koalitionsgespräche mit der SPD führen wolle». Sie solle sich überlegen, ob sie an der Anfrage festhalten wolle. Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken sagte, man könne nicht Organisationen die Förderung streichen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten protestierten. Er sprach von einem «Angriff auf die Demokratie».
Die NGO selbst wiesen die Vorwürfe zurück. Der Chef der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Martin Kaiser, nannte die Anfrage einen Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Auch Kirchen oder Gewerkschaften hätten Anfang Februar zu den Demonstrationen aufgerufen. Kaiser forderte Friedrich Merz auf, stattdessen das Gespräch mit Greenpeace zu suchen.
Das gemeinnützige «Netzwerk Recherche», dem die Union in der Anfrage 30 Fragen widmet, sprach von einer gefährlichen Entwicklung. Die Union «stelle in ihrer Anfrage etablierte journalistische Organisationen infrage». Das Recherchenetzwerk «Correctiv» beantwortete die Fragen der Union gleich selbst. Die Frage, ob das Netzwerk explizit für oder gegen eine Partei geworben habe, verneint «Correctiv». Aber einzelne Mitarbeitende hätten sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Dies auf Basis der Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Äusserungen von Parteimitgliedern der AfD.
Der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kritisierte die heftigen Reaktionen auf die Anfrage. Teile der politischen Klasse seien weit abgedriftet, schrieb er auf X. Lob für die Anfrage kam unter anderem von der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», es freue ihn, dass die Union endlich auch «die ganzen links-grünen NGO» hinterfrage. Die AfD hat auch selbst schon Anfragen zur Finanzierung von NGO eingereicht.
Im ARD-«Morgenmagazin» nahm Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, zu der Anfrage Stellung. Er sagte, man dürfe «selbstverständlich» gegen die CDU protestieren. So, wie man in Deutschland gegen alles protestieren dürfe. Wenn man aber als «gemeinnützige» Organisation gelte und staatliche Mittel erhalte, gälten andere Regeln.
Einige NGO verloren die Gemeinnützigkeit
Der Staat kann zivilgesellschaftliche Organisationen auf unterschiedliche Weise unterstützen. Zum einen gibt es Förderprogramme. Dort können sich NGO um finanzielle Unterstützung bewerben. Ein bekanntes Programm ist etwa «Demokratie leben!». Es setzt sich für die Demokratieförderung und die Prävention von Extremismus ein und hatte im vergangenen Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung.
Um staatliche Förderung zu erhalten, ist die «Gemeinnützigkeit» für Organisationen oft, aber nicht immer eine Voraussetzung. Die Gemeinnützigkeit ist in Paragraf 52 der Abgabenordnung beschrieben. Auch die «allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens» ist dort aufgeführt. Dazu gehörten aber nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen verfolgten. Gemeinnützige Organisationen profitieren von grossen Steuervorteilen.
Einigen Organisationen, die die Union in der Anfrage erwähnt, ist die Gemeinnützigkeit bereits aberkannt worden. Etwa der Organisation Campact, die sich mit Petitionen, offenen Briefen und der Organisation von Demonstrationen für progressive, linke Anliegen einsetzt. Andere Organisationen in der Liste der Union, zum Beispiel Greenpeace, haben laut eigenen Angaben noch nie staatliche Mittel erhalten. Thorsten Frei sagte dazu im ARD-«Morgenmagazin», solche Anfragen seien «das Normalste der Welt». Auch wenn eine Organisation sage, sie erhalte keine staatlichen Förderungen, könne man dazu eine Anfrage bei der Bundesregierung einreichen.
