Das Telefon klingelt schon den ganzen Morgen. Lars Zacher ist ein Immobilienunternehmer in Kühlungsborn. Seine Telefonnummer steht über einem Schreiben, das in Deutschland für Aufsehen gesorgt hat. Zacher und 17 andere Männer und Frauen aus Kühlungsborn haben ihre Mitgliedschaft in der CDU gekündigt. „Mit sofortiger Wirkung“, so schreiben sie.
Kühlungsborn hat etwa 8000 Einwohner und viel mehr Urlauber, die Stadt in der Nähe von Rostock ist eins der bekanntesten Seebäder an der Ostsee. Der Schritt falle ihnen „außerordentlich“ schwer, sie seien traurig, schreiben die 18 ehemaligen CDU-Mitglieder. Aber sie fühlten sich zu diesem Schritt gezwungen. Unter ihnen befindet sich fast die gesamte Fraktion in der Stadtvertretung von Kühlungsborn. Lars Zacher selbst ist der Fraktionsvorsitzende.
CDU-Austritte in Kühlungsborn: „Das Fass zum Überlaufen gebracht“
In ihrem Schreiben geben Zacher und die anderen vor allem zwei Gründe für ihre Entscheidung an: die faktische Aufhebung der Schuldenbremse und „die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz. Zwei Grundgesetzänderungen, beschlossen in der letzten Sitzung des Bundestags, der eigentlich schon abgewählt und trotzdem noch einmal zusammengerufen worden war – auf Initiative des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der Bundeskanzler werden will. Auch um die Migrationspolitik sorge man sich, schreiben die 18. Mit der SPD als Koalitionspartner sei nicht die Wende möglich, die Deutschland brauche.
Am Telefon erläutert Zacher die Hauptkritikpunkte, er spricht schnell. Das ständig klingelnde Telefon setzt ihn unter Zeitdruck. Aber es scheint sich auch in ihm persönlich viel Unmut angestaut zu haben. „Die Grundgesetzänderung hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt er. „Wir sind grundsätzlich enttäuscht davon, wie das durchgepeitscht wurde, diese große Schuldenaufnahme.“ Die enorme Höhe der neuen Schulden besorge ihn und die anderen ebenso wie die Wortwahl. Es gebe kein „Sondervermögen“, das Geld müsse zurückgezahlt werden, mit Zinsen. Bei der Klimaneutralität bis 2045 gehe Deutschland „sogar noch einen Schritt weiter als die gesamte EU“. Das bringe „einen extremen Wettbewerbsnachteil“, sagt Zacher.
Im Wahlkampf haben sie auch in Kühlungsborn den Menschen erklärt, dass die CDU für die Einhaltung der Schuldenbremse stehe. Das sei „unsere DNA“, sagt Zacher. Also die DNA der CDU. Zumindest glaubte er das bis zum Wahlsonntag. Die CDU bekam vor Ort 23,1 Prozent der Zweitstimmen, fast vier Prozentpunkte mehr als 2021. Das war um einiges besser als das Ergebnis in ganz Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU nur 17,8 Prozent erreicht hat. Aber der Wahlsieger war auch in Kühlungsborn, wie im gesamten Osten Deutschlands, die AfD. Mit 27,8 Prozent der Zweitstimmen.
Man sei nach der Wahl froh gewesen, „dass im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Grünen nicht mit im Boot sind“, sagt Zacher. Dann begann die CDU, viele Zugeständnisse an die SPD zu machen. Vor allem aber fiel die Schuldenbremse sofort nach der Wahl – mit der Begründung, das Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus habe alles verändert.
FrĂĽher CDU, kĂĽnftig parteilos?
Es habe im Ortsverband „gebrodelt“, man habe sich zu mehreren Krisensitzungen getroffen. Die Grundgesetzänderungen führten dann zu einer weiteren Krisensitzung. „Jeder durfte sich mal Luft machen, die eigene Emotion rauslassen.“ Viele sagten: Wir können den Wählern nicht mehr erklären, was da passiert. Auch ihm gehe das so, sagt Lars Zacher.
Schon in den ersten drei Wochen nach der Wahl sind von den 35 bis 40 Mitgliedern drei oder vier ausgetreten. Und jetzt entschieden sich weitere 18 zu diesem Schritt. Zacher sagt, dass es dabei wohl nicht bleiben werde, noch mehr Mitglieder ĂĽberlegten, die CDU zu verlassen.
Lars Zacher ist 46 Jahre alt, in KĂĽhlungsborn groĂź geworden und seit 17 Jahren in der CDU. Er habe sich immer fĂĽr seine Stadt engagiert, in eine Partei sei er lange nicht gegangen, weil seine Eltern skeptisch waren. Dann trat er in die CDU ein, die Partei habe zu seinem Wertekompass gepasst, sagt er. Damals regierte Angela Merkel in Deutschland.
Sein politisches Engagement will Zacher nicht aufgeben. Die Fraktion, in der nun alle parteilos sind, müsse sich neu ordnen, vielleicht eine Zählgemeinschaft bilden. Sie machen alle ehrenamtlich Politik. Zusätzlich zu ihren Jobs als Versicherungsmakler, Ferienwohnungsbetreiber, Inhaberin eines Modegeschäftes. Lars Zacher selbst ist im Kreistag des Landkreises Rostock, Vorsitzender des Wirtschafts- und Umweltausschusses im Landkreis, Mitglied in Aufsichtsräten und Fördervereinen der Region. Auf seiner Website gibt er in seinem Lebenslauf auch die Jahre an, in denen er seinen kranken Vater gepflegt hat. „Wir sind alle mit unserer Stadt verbunden und wollen das Beste für die Region erreichen“, sagt er. In Zukunft würden er und die anderen vermutlich parteilos politisch aktiv sein.
Sie würden damit einen Weg wählen, den viele engagierte Menschen in Ostdeutschland seit Jahren gehen. Die Distanz der Menschen im Osten zu den Parteien, die auf Landes- und Bundesebene die Politik bestimmen, wächst damit weiter. Erst einmal nur in Kühlungsborn.
