Vor zwei Tagen beschloss der Deutsche Bundestag mit alten Mehrheiten ein historisch hohes Schuldenpaket. Begründet wurde der Schritt vor allem mit notwendigen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Eigentlich Kernaufgaben des Staates, die er aus den normalen Steuereinnahmen bestreiten sollte. Gerade in der Bundesrepublik, die jahrelang Rekordsteuereinnahmen verzeichnete, fragt man sich, wo all das Geld geblieben ist.

Fakt ist: Der deutsche Sozialstaat verschlingt seit Jahren Unsummen an Geld. In drei Jahrzehnten haben sich die Ausgaben verdreifacht. Mittlerweile beträgt das Volumen der deutschen Sozialleistungen 1,2 Billionen Euro.

Ein wesentlicher Grund ist der demografische Wandel. Dieser sollte wiederum durch die Migration abgefedert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Seit Jahren importiert Deutschland vor allem wenig bis gar nicht qualifizierte Armutsmigranten aus Afrika und Nahost, die die Sozialsysteme zusätzlich belasten.

Dazu kommen mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge, von denen nicht einmal 30 Prozent einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Das deutsche Bürgergeld ist nicht nur teuer, es setzt die Anreize zur Arbeitsaufnahme für viele Asylbewerber auch gegen null, weil es quasi keine Konsequenzen für Verweigerer gibt.

Fünfzig Milliarden Euro gibt der deutsche Staat pro Jahr für die Versorgung von Asylbewerbern aus. Das gleiche Budget, das die Bundeswehr jahrelang zur Verfügung hatte.

Eine Billion nimmt er wiederum jährlich an Steuereinnahmen ein. Klingt also erst einmal nicht nach einer finanziellen Überforderung. Nicht dabei sind allerdings die Schattenkosten der Migration. Also all jene Kosten, die über die blosse Versorgung von Asylbewerbern hinausgehen.

Wie sehr die Kassen tatsächlich überlastet sind, lässt sich unter anderem an den steigenden Krankenkassenbeiträgen erkennen. Noch vor wenigen Jahren verzeichneten die deutschen Krankenkassen saftige Überschüsse. Mittlerweile sind alle Reserven aufgebraucht. Der Grund hierfür liegt wesentlich in der Migration.

Ein grosser Teil der Migranten befindet sich auch noch nach Jahren im Bürgergeldbezug. Die Kosten für ihre gesundheitliche Versorgung übersteigen seit Jahren das Budget, das der Staat an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger zahlt.

Dass der Staat immer neues Geld für die Versorgung von Migranten benötigt, wird auch daran deutlich, dass Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) unmittelbar nach Beschluss des Schuldenpaketes im Bundestag ankündigte, einen «Notfallkredit für Geflüchtetenkosten» aufzunehmen.

Was vielen deutschen Bürgern nämlich nicht klar ist: Mit dem Schuldenpaket wurde auch die bislang strenge Schuldenregel für Bundesländer gelockert. «Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/2027 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können», so Giffey.

Es wird klar: Auch die neuen Rekordschulden von fast 900 Milliarden Euro fliessen nicht wie angekündigt nur in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz, sondern auch wieder zum Teil in die Versorgung von Asylbewerbern.

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