GRÜNE/LINKE/SPD
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Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft überzieht völlig
Der deutsche Wirtschaftsminister gibt sich in der Öffentlichkeit gerne verständnisvoll und locker. Nun zeigt eine Strafanzeige, wie wenig dieses Bild der Wahrheit entspricht.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck tritt in der Öffentlichkeit auf als verständnisvoller, lockerer Kümmerer. Der Anzug sitzt, aber nicht zu steif, die Frisur ist modisch, aber nicht makellos. In Videos erscheint Habeck als Politiker, der sich bei allem Ernst seinen Humor bewahrt hat. Da wird gepfiffen, da wird gelacht, da wird verschmitzt in die Kamera gelächelt.
Dass es sich bei diesem Bild um eine Inszenierung handelte, war vielen Deutschen schon länger klar. Nun hat es der designierte Spitzenkandidat der Grünen Partei auch dem Letzten vor Augen geführt. Er hat einen Rentner wegen Beleidigung angezeigt, der sich im Internet ziemlich derbe über den Wirtschaftsminister lustig gemacht hat. Er teilte kürzlich auf X ein Foto von Habeck und schrieb darunter «Schwachkopf professional», gestaltet wie der Schriftzug der Kosmetikmarke Schwarzkopf.
Selbstverständlich ist es beleidigend, jemanden als «Schwachkopf» zu bezeichnen. Ob es allerdings eine Beleidigung im juristischen Sinne ist, hängt vom Kontext ab. Im vorliegenden Fall gibt es zumindest eine humoristische Note, wegen der Anspielung auf Schwarzkopf und weil das dazugehörige Foto den Wirtschaftsminister mit besonders sturmfester Frisur zeigt.
Deshalb kann man aus dem ganzen Vorgang mehrere Schlüsse ziehen. Erstens: Bei Witzen im Zusammenhang mit seiner Frisur versteht Habeck keinen Spass. Zweitens: Ganz im Gegensatz zu seiner öffentlichen Darstellung ist Habeck ein offenbar besonders dünnhäutiger Politiker. Das hat er mit anderen Parteikollegen gemein, die ebenfalls juristisch gegen grenzwertige Satire zu Felde zogen, meistens erfolglos.
Überzogene Hausdurchsuchung
Wirklich brisant aber wird der Vorgang erst durch das Verhalten der zugehörigen Staatsanwaltschaft Bamberg. Sie veranlasste wegen der Strafanzeige eine Hausdurchsuchung bei dem Mann, wie aus einer Pressemitteilung vom Freitag hervorgeht. Im Morgengrauen klingelten zwei Polizeibeamte den verdatterten Herren aus dem Bett und beschlagnahmten sein Tablet. Das ist unverhältnismässig.
Hausdurchsuchungen sollten das letzte Mittel sein. Sie sollten eingesetzt werden bei schweren Straftaten und wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand Beweismittel vernichtet. Es ist befremdlich, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft all das wegen eines satirisch überspitzten Beitrags für geboten hält. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht. Sonst stehen bald Hausdurchsuchungen bei Hunderttausenden Deutschen an.
Volksverhetzung? Zweifel sind angebracht
All das kann man bedauern und den Verlust eines wärmeren Diskussionsklimas beklagen, wie es Politiker in Deutschland regelmässig tun. Es wird aber mit Sicherheit nicht besser, wenn sie hinter jeder Satire Beleidigung wittern. Und erst recht nicht durch Staatsanwaltschaften, die ihren Ermessensspielraum einseitig zulasten unzufriedener Bürger ausreizen. Im Gegenteil: Das schadet der Debattenkultur. Denn es untergräbt die Meinungsfreiheit.
