ISLAM      -       D A V A  neue politische Partei für Minderheiten, Mosleme, Erdogan nahe

in Frankfurt am Main - Beispiel         -          Christliche Kirchenschändungen

Neue Partei nahe Erdogan?

Kritiker sehen in der Dava einen politischen Arm des türkischen Präsidenten und warnen vor einer Bedrohung für die Demokratie. Der Vorsitzende weist das vehement zurück.

von David Grzeschik

DÜSSELDORF

Gerade einmal drei Wochen ist es her, dass Teyfik Özcan nach eigener Aussage die SPD verlassen hat. Jahrzehntelang hielt der Unternehmer ein sozialdemokratisches Parteibuch – fühlte sich von der Politik der SPD aber immer weniger abgeholt. Nun will sich Özcan an einem eigenen Projekt probieren. Seine Wählervereinigung „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) soll bei ethnischen Minderheiten punkten. Das sagt Özcan im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die Unzufriedenheit im Land ist groß, die ethnischen Minderheiten brauchen eine neue politische Heimat“, betont er. Özcan sieht sein Projekt „pragmatisch und am ehesten Mitte-rechts verortet.“ In einigen Bereichen sei die Wählervereinigung wertkonservativ aufgestellt, in anderen progressiv. Schon bald will Özcan mit dem Projekt bei Wahlen antreten.

Experten warnen allerdings vor dem neuen Zusammenschluss. Sie sehen in der Dava einen politischen Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und vermuten einen Ableger der AKP. Auch der Politik- und Religionswissenschaftler Hüseyin Çiçek zeigt sich kritisch. Er arbeitet an der Academy of International Affairs NRW in Bonn und am Institut für Religionswissenschaft an der Universität zu Wien. Çiçek sagt, dass die Männer, die die Parteigründung initiieren, in der Einflusssphäre von Ditib und anderen islamistisch-türkischen Gruppierungen sozialisiert worden seien. Der Ditib ist der größte Islamverband Deutschlands und ist wegen seiner Nähe zur Türkei umstritten

Natürlich sei es grundsätzlich positiv, wenn sich Menschen organisierten und politisch engagierten. „Aber von dem, was man bis jetzt mitbekommt, bin ich eher der Meinung, dass die neue Partei die Leitplanken des liberal-freiheitlichen Verfassungsstaates durchbrechen möchte“, warnt Çiçek. Man könnte schlussfolgern, dass das politische Verständnis der Dava stark von der türkischen Politik beeinflusst ist. Angesichts der sich stetig verschlechternden rechtsstaatlichen Situation in der Türkei unter der AKP hält er es für paradox, dass sich die Gruppe in Deutschland auf den Rechtsstaat berufe.

Dava-Chef Özcan wehrt sich gegen diese Vorwürfe. „Wir wollen Deutschland moderner gestalten. Das Thema Türkei steht nicht im Vordergrund. Einige unserer Mitglieder stehen eher der Opposition in der Türkei nahe“, sagt er. Er betont, keinen Kontakt mit ausländischen Regierungen zu haben und sieht in der Dava eine selbstbewusste Vereinigung, gegründet von Deutschen. Er sagt: „Alle, die kein nationalistisches, islamistisches, antisemitisches oder islamfeindliches Weltbild teilen, sind bei uns herzlich willkommen.“ Politikwissenschaftler Çiçek überzeugt das nicht. „Es gibt genug Belege dafür, wie sich die Köpfe der Partei vor laufenden Kameras für die AKP einsetzen. Wenn die behauptete Distanz besteht, würde ich jetzt erwarten, dass man sich öffentlich klar von der AKP abgrenzt.

Er sieht die Gründer der Vereinigung in einer Bringschuld – und geht davon aus, dass eine Distanz zur Partei des türkischen Präsidenten faktisch nicht besteht. „Indem sie aber eine Abgrenzung zur AKP behaupten, versuchen sie, sich öffentlich reinzuwaschen“, sagt er.

Wie groß das Wählerpotenzial sein wird, ist laut dem Experten momentan schwer abzuschätzen. „Wir haben in Deutschland und vor allem in NRW eine große türkische Community. Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren gesehen, dass diese Gemeinschaft von der AKP sehr wohl mobilisiert werden konnte“, sagt er. Es könne also durchaus zu Kräfteverschiebung kommen, wenn die Dava bei der Europawahl antritt.

Bei der Europawahl Anfang Juni ist es das selbsterklärte Ziel der Dava, mindestens ein Mandat zu gewinnen. Vorher muss die Wählervereinigung aber noch einige juristische Hürden nehmen. Denn aktuell genießt das Projekt noch nicht den Status einer Partei. Das soll sich bald ändern. „Wir sammeln jetzt Unterschriften bis Mitte März, um zur Europawahl zugelassen zu werden“, so Özcan.

Moscheen werden zu Parteizentralen der DAVA - jeden Freitag wird gegen die Kuffar gehetzt und für die DAVA geworben - ob die Leute dann auch auf die Straße gehen?

Anmerkung:

Was die Dava laut eigener Aussage erreichen will:

Ziele Dava-Chef Teyfik Özcan fordert ein besseres Bildungssystem für Deutschland. Er sagt: „Unsere klare Forderung ist: Alle, die fünf Jahre alt sind, müssen in die Grundschule gehen.“

Zusammenarbeit Laut Özcan könne sich seine Vereinigung Kooperationen mit allen Parteien vorstellen, „die auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes stehen und keine radikalen Ansichten vertreten.“ AfD und Linke würden darunter nicht fallen.

...wenn diese Partei 5-10% erreicht, ob die Menschen dann auch auf die Straße gehen?
wahrscheinlich nicht, aus kulturspezifischen, kultursensiblen Gründen verbietet es sich