GEGEN RECHTS    -      Die Rechten haben eben viel recht!     -      Potsdamer Lügengeschichten

Wenn ihr am Wochenende wiedereinmal zur Demo geht...

Mich würde auch interessieren was denn heute schon als rechts extreme Meinung oder Ansicht bezeichnet wird?
Danke für den Beitrag. Jetzt weiß ich wieder warum ich kein TV schaue.

Kommt darauf an wie man Demokratie definiert. Ich glaube die Regierung hat vergessen was Demokratie bedeutet.

Vielleicht ist die Demokratie auch nur eine Scheindiktatur.
...wie war das wird der Bürger unbequem...ist der Bürger rechtsextrem!

Hass und Hetze, Diffamierung, Ausgrenzung und Verteufelungen gegen eine Oppositionspartei

Hier das Ergebnis:
Die AfD-Chefin Alice Weidel musste trotz Personenschutz einen Auftritt aus Sicherheitsgründen am Tag der Deutschen Einheit im bayerisch-thüringischen Mödlareuth abgesagen. Zehn Tage zuvor soll es eine Anschlagsdrohung gegen die Politikerin an ihrem Schweizer Wohnsitz gegeben haben.
https://www.nzz.ch/international/nach-drohungen-gegen-alice-weidel-afd-sieht-gefahr-eines-toedlichen-anschlags-ld.175933

Eure Meinung an:  uh@baddie.de

Anschlag auf Tino Chrupalla!
Polizeieinsatz während einer Wahlkampfveranstaltung mit Tino Chrupalla in Ingolstadt. Der AfD-Chef befindet sich nach JF-Informationen auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Partei spricht von einem tätlichen Angriff. Augenzeugen berichten der JF, es könne eine Spritze eingesetzt worden sein.
Chrupalla wird mit einem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht nachdem er augenscheinlich zusammen gebrochen ist.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/vorfall-chrupalla-in-ingolstadt/

Das sagt die schweizer Presse zu diesem Eklat

Diffamierungskampagien der regierungstreuen, gesponserten Presse „Toxischer Beitrag“  heute von der Rheinische Post
Hass und Hetze gegen RECHTS
gegen eine von vielen Millionen gewählte demokratische Volkspartei die fest auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als einzige Oppositionspartei steht

Im Kampf gegen „RECHTS“ sind alle Mittel wichtig und richtig!
„Ampel“ beschließt Geldregen für linke Organisationen: Das neue Demokratieabschaffungsgesetz!

Bei linksgrünen Vorfeldorganisationen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“ knallen die Sektkorken: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne) auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist der reinste Etikettenschwindel. Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Demokratieförderung“ könnten künftig Steuergelder sogar in Milliardenhöhe ausschließlich an der Regierung genehme Einrichtungen und Vereine fließen. Es solle eine „angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes" sichergestellt werden.

Reizfigur Björn Höcke - der BÖSE

Mediale Groß-Inszenierung
des BND erfindet einen Rollator-Putsch der „Reichsbürger“

damit die „rechte“ Szene weiterhin diskriminiert, kriminalisiert und politisch kaltgestellt werden kann. Das ehemalige CDU Politiker oder auch Personen anderer Parteien dabei waren wird verschwiegen.

3000 Polizisten gegen 50 angebliche Staats-Terroisten im Rentenalter

Selbst wenn es angeblich 25.000 sind,
dann sind es 0,30864% der
Bevölkerung der Bundesrepublik - wer würde so etwas zulassen?

Rentner-Bande will Deutschlands
Regierung stürzen„Reichsbürger“-Razzia: Inszenierte Ablenkung von Illerkirchberg

Ein Kommentar von Gerald G. Grosz

Kurz nach dem - laut Haftbefehl - Mord an einem
14 Jahre alten Mädchen im baden-württem-bergischen Illerkirchberg durch einen seit sechs Jahren geduldeten Asylbewerber aus dem afrikanischen Eritrea gehen die Sicherheits-behörden in einer von langer Hand geplanten medialen Inszenierung gegen eine Handvoll vermeintlich rechter Rentner vor.

Da hat man wieder was gegen eine friedliche, demokratische Partei wie die AfD, defamieren, ausgrenzen und möglichst löschen mit Hilfe des Bundesverfassungsschutz als Staatssicher-heitsdienst

Aber sehr nützlich für einen andauernden Angriff gegen RECHTS, da diese im Aufwind sind
(lt. ZDF Politumfrage bei 15 % liegt)

Meinungsfreiheit?
Verfassungsschutz = Stasidienst

Es kommt äußerst selten vor, dass der Inlandsgeheimdienst sich mit Mitgliedern von demokratischen Parteien beschäftigt, denn auch die AfD ist eine demokratische Partei, sonst dürfte sie überhaupt nicht im Bundestag vertreten sein, außerdem bereits 15% Wahlprognose erreicht hat.
Der Verfassungsschutz in Thüringen schaut derzeit allerdings intensiv auf das Video eines jungen Mannes, der ein Parteibuch der CDU hat.

Vor rund zwei Wochen veröffentlichte Tim Schnitger, 25, hauptberuflich Berater für Medizin-produkte, einen Demonstrationsaufruf auf der Videoplattform Youtube. Der Mann mit dem Parteibuch der Christdemokraten mobilisiert darin – wohl auf eigene Faust – zu einer Demonstration nach Eisenach. Für die „Nation“.

In dem Video behauptet Schnitger Dinge, die in der CDU abseitig sind. Etwa, dass Deutschland „von einem Imperium besetzt und mit Militärbasen übersät“ sei. Das Video hat weite Kreise gezogen und wird auch unter Neonazis auf Telegram herumgereicht.

Als WELT in der vergangenen Woche berichtete, distanzierte sich die CDU scharf. „Die Inhalte dieses Videos lehnen wir komplett ab“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der thüringischen CDU, Raymond Walk, damals.

Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt hat sich ausführlich mit dem Demonstrationsaufruf des CDU-Mitglieds beschäftigt.

In dem Video behauptet Schnitger Dinge, die in der CDU abseitig sind. Etwa, dass Deutschland „von einem Imperium besetzt und mit Militärbasen übersät“ sei. Das Video hat weite Kreise gezogen und wird auch unter Neonazis auf Telegram herumgereicht.

Als WELT in der vergangenen Woche berichtete, distanzierte sich die CDU scharf. „Die Inhalte dieses Videos lehnen wir komplett ab“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der thüringischen CDU, Raymond Walk, damals.

Das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt hat sich ausführlich mit dem Demonstrationsaufruf des CDU-Mitglieds beschäftigt.

Danke! Vielen Dank!
Prof. Dr. Knut Löschke
Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitäts-klinikums Leipzig und des IT-Beratungsunter-nehmens Softline AG:

"Ich habe es satt", oder, um es noch klarer auszudrücken: ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen.

Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

"Ich habe es satt", mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe.

"Ich habe es satt", mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an Allem und an Jedem - vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

"Ich habe es satt", dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

"Ich habe es satt", wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstream-gerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

"Ich habe es satt", mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben, als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben Deutschland regieren zu können. Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer „bunten Gesellschaft“ Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend, über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

"Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittständischen Wirtschaft".

"Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen".

"Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit  sind.“ Genauso, das möchte ich auch!

Verschärfter Paragraf gegenVolksverhetzung:

In Deutschland kann künftig bestraft werden, wer Kriegsver-brechen leugnet oder verharmlost. Bisher galt das nur für den Holocaust. Der Münchner Strafrechtsexperte Armin Engländer bemängelt im Interview Inhalt und Zustandekommen der neuen Regelung.

Interview mit der Neuen Züricher Zeitung
"Das Gesetz ist nicht gut gemacht"

Professor Armin Engländer ist seit 2014 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Herr Professor
Engländer, der Deutsche Bundestag hat kürzlich den sogenannten Volksverhetzungs-paragrafen 130 verschärft. Künftig kann mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft werden, wer Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost. Steht in Deutschland also mit einem Fuss im Gefängnis, wer beispielsweise russische Kriegsverbrechen in Butscha leugnet?

Wenn die Leugnung oder gröbliche Verharmlosung öffentlich oder in einer Versammlung geschieht, dann kann das künftig tatsächlich bestraft werden. Eine entsprechende Äußerung beim Essen mit Freunden fällt dagegen nicht darunter. Die Billigung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit war ja bisher schon strafbar.

Das ist richtig. Das regelt im deutschen Strafgesetzbuch der Paragraf 140. Danach ist nicht nur das Billigen bereits geschehener Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafbar, sondern auch das künftiger. Wer es also gutheisst, dass es in der Zukunft zu erneuten russischen Verbrechen in der Ukraine kommt, und das öffentlich kundtut, konnte bisher schon belangt werden.

Das ist in der Tat kein ganz klarer Begriff. Das deutsche Strafgesetzbuch nutzt ihn aber auch an anderer Stelle. Und da meint es so etwas wie wesentlich oder ganz erheblich. Mit Blick auf Butscha etwa hiesse dies, dass eine Person zwar nicht leugnen würde, dass es dort überhaupt zu Taten gekommen ist. Sie würde aber etwa behaupten, dass das nur vereinzelte oder minderschwere Vorfälle gewesen seien, und damit Art und Ausmaß des Verbrechens bestreiten.

Bisher war in Deutschland nur die Leugnung des Holocaust strafbar, die anderer historischer Ereignisse nicht. Das erweiterte Gesetz kennt nun aber weder einen örtlichen noch einen zeitlichen Bezug. Das heißt, es könnte künftig auch die Leugnung antiker Massaker eine Strafverfolgung nach sich ziehen, oder?

Das Gesetz selbst kennt tatsächlich keine solche örtliche oder zeitliche Einschränkung. Es wäre theoretisch also denkbar, dass auch das Leugnen sehr weit zurückliegender Ereignisse bestraft werden könnte. Allerdings bindet das Gesetz die Strafbarkeit daran, dass das Leugnen oder Verharmlosen geeignet ist, zu Hass gegen Personen oder Gruppen aufzustacheln und den öffentlichen Frieden in Deutschland zu gefährden. Das ist bei der Leugnung von Massakern aus der Antike eher nicht der Fall.

Im Fall des Genozids an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs wäre das aber denkbar. 2016 hat ihn der Bundestag als Völkermord anerkannt. Die Türkei und viele Türkischstämmige in Deutschland leugnen oder verharmlosen zum Ärger in Deutschland lebender Armenier die damaligen Ereignisse.

Ist das künftig also ein Fall für den Staatsanwalt?
Denkbar ist das. Auch hier würde aber das blosse Leugnen nicht ausreichen, sondern es müsste wie gesagt geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Und wer stellt diese Eignung fest?

Das Gericht, das über die Strafbarkeit nach Paragraf 130 entscheidet. Es würde sich die Äusserung im Kontext ansehen. Dabei würden der Verbreitungsgrad der Äußerung eine Rolle spielen und die Adressaten. Es würde auch bewertet, ob es um ein historisches oder zeitgenössisches Phänomen geht, das in Deutschland die Gemüter tatsächlich erhitzt, oder nicht

Bei „ExtreReizfigur Björn Höcke - der BÖSEmismus“-Verdacht: Faeser plant Umkehr der Beweislast für Beamte!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einen quasi Maulkorb für unliebsame und unbequeme Staatsdiener einführen. Nicht der Staat muss beweisen, dass ein Beamter ein „Extremist“ ist, sondern der Beamte bzw. die Beamtin muss beweisen, dass er/sie es nicht ist!

Es sind bereits Anzeichen eines totalitären Staates

Wir haben nicht länger das Recht, einen Standpunkt zu vertreten, der der offiziellen Position des Staates widerspricht! Außerdem diskriminieren diese Änderungen des Strafgesetzbuches Millionen von Russen, die in Deutschland leben!

“Verharmlosung von Angriffskriegen”: Russland-Versteher jetzt “Volksverhetzer”

Mit allen legislativen Tricks setzt die deutsche Bundesregierung die schleichende Aushöhlung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und die Verengung des Korridors von noch zulässigen, frei sagbaren Ansichten fort: Vergangenen Donnerstagabend ließ sie – klammheimlich und ohne jede vorherige parlamentarische Aussprache – vom Bundestag eine massive Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches durchwinken.

Wer in Deutschland auf korrekt angemeldeten Kundgebungen öffentlich die Islamisierung kritisiert und es wagt, dazu auch noch die offizielle Nationalhymne zu spielen, der muss damit rechnen, dass Polizei und linksextreme Antifa an einem Strang ziehen, um ihn zum Schweigen zum bringen. Genau das ist dem prominenten Kritiker des Politischen Islam, Michael Stürzenberger, am vergangenen Wochenende in Leipzig widerfahren!

Wegen nicht korrekter
politischer Aussagen „kaltgestellt“

Er ist einer unserer führenden Ökonomen und war erfolgreicher Geschäftsführer bei Degussa. Jetzt wurde er plötzlich gefeuert.

Die Rede ist von Markus Krall

Kralls Analyse ist schonungslos: Die Freiheitsrechte und die Wirtschaft erodieren, Geld- und Finanzsystem stehen vor dem Kollaps, die politischen Verantwortungsträger versagen. Durch Umverteilung und Verschuldung sowie Euro-Bonds gleiten wir immer weiter in einen planwirt-schaftlichen Staatsmonopol-kapitalismus ab.

Krall ruft daher in „Die Bürgerliche Revolution“ zum friedlichen Aufstand der arbeitenden Bevölkerung, der Sparer, der Normal-bürger und des Mittelstandes gegen die Politik der EU und der Bundesregierung auf. Man solle, so sein Appell, die momentane Krise als Chance begreifen, um wieder zum traditionellen Werte-fundament zurückzu-kehren, das sich auf die Säulen Familie, Eigentum, Individualität, Religion und Kultur stützt.

Würde man das Programm von Krall umsetzen, gäbe es einen Gewinner, das deutsche Volk und einen Verlierer, die abgehobene Berliner Polit-Kaste, die vollkommen entmachtet würde.
Das konnten die Politschranzen und ihre willfährigen Befehlsempfänger Markus Krall natürlich nicht durchgehen lassen…

Parteien und ihre Stiftungen
Die ach so demokratischen Altparteien…

Eine Handvoll Abgeordnete verteilt pro Jahr freihändig gigantische 700 Millionen Euro an sechs Parteistiftungen. Die AfD geht leer aus. Ihre Klage könnte einiges ändern.

Wer wie viel von den 700 Millionen bekommen soll, entschieden bisher Stiftungs-vertreter in  Hinterzimmergesprächen mit Abgeordneten des Haushaltsausschusses.

"Das riecht doch nach Kartell", konstatierte Verfassungsrichter Peter Müller in einer dazu angesetzten mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Und zeigte zeigte damit, worauf dieses Verfahren hinausläuft:

Es geht um mehr als ein paar staatliche Millionen für die Parteistiftung der AfD, es geht um demokratische Prinzipien.