MIGRATION - Messer-Tagebuch
Scharia-Polizei“ alarmiert die Politik - 16. Januar 2024
Die islamistischen Umtriebe von Neusser Schülern werden Thema im Landtag.
Von Christian Schwerdtfeger
Die Fall der vier Oberstufenschüler, die sich an einer Gesamtschule in Neuss für die Regeln der Scharia ausgesprochen haben, wird nun auch Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Die SPD beantragte für die Innenausschusssitzung am 22. Februar einen Bericht der Landesregierung zu den Vorkommnissen. „Solche Vorfälle sind alarmierend und zeigen die Gefahr auf, die durch die Radikalisierung junger Menschen durch islamistische Propaganda insbesondere auch im Internet und in den sozialen Medien entstehen kann“, sagte SPD-Innenexpertin Christina Kampmann. „Der Fall zeigt auf, dass hier hohe Wachsamkeit geboten ist und dass bei solchen Tendenzen konsequent gegengesteuert werden muss.
Klartext zur Migration von Norbert Kleinwächter
Eure Meinung an: uh@baddie.de
...und das ist dann der Auswuchs der Migration
...von ARD und ZDF einfach weggelassen
Es ist Platz für „Geflüchtete“ bzw. Sozialmigranten zu schaffen!
Soweit ist es im Zuge der neuen, die Chaos-Jahre 2015/16 bereits weit übertreffenden
Masseneinwanderung gekommen: Die ersten Mieter in Deutschland werden rechts- und verfassungswidrig aus ihren Wohnungen geworfen, um Wohnraum für „Geflüchtete“ zu schaffen. Aus Merkels „Wir schaffen das“ wird jetzt Faesers „Wir schaffen Platz“!„Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“
So tönte einst der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Nun ja, niemand hatte 1961 auch die Absicht, eine Mauer zu bauen…
„Robuste“ Ausquartierung!
Nachdem es ähnliche Fälle bereits in Berlin, Stuttgart und Hamburg gegeben haben soll, kommt es nun auch in der baden-württem-bergischen Provinz zu einer „robusten“ Ausquartierung von Einheimischen aus ihren angestammten Wohnräumen, um Platz für „Geflüchtete“ bzw. Sozialmigranten zu schaffen. In der deutsch-schweizerischen Grenzstadt Lörrach müssen rund 40 alteingesessene Hausbewohner weichen nach dem Motto: Mieter raus, Migranten rein!
Damit dürfte auch das letzte „Schlafschaf“ hierzulande langsam aufwachen und sich die Äuglein reiben: Immer klarer wird, welche Dimensionen die zweite Masseneinwanderungs-welle nach 2015 mittlerweile angenommen hat. Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland schlagen Alarm, weil Unterkünfte aus allen Nähten platzen und immer mehr Bürger das Chaos nicht mehr mittragen wollen.
Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt die Kommunen im Stich. Die neue Migrationskrise, die bei Lichte besehen nur deutlich verschärft die alte ist, sei gesellschaftlicher „Sprengstoff für Deutschland“, schreibt die „Bild“-Zeitung. „Der Entscheid ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, ergänzt die „Basler Zeitung“ (BaZ).
► Der Vorgang ist so ungeheuerlich, dass sich angesichts eines Rundschreibens der Lörracher Wohnungsverwaltung nicht nur die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) zunächst fragte: „Ist das Schreiben echt? Oder nur eine geschmacklose Fälschung aus rechtsextremen Kreisen?“.
Lörrach wird zum Fanal
Spätestens „Lörrach“ wird jetzt zum Synonym für das politische Totalversagen der Bundesinnenministerin und der gesamten „Ampel“-Regierung. Mehr noch: „Lörrach“ wird zum Fanal! Die Grenzstadt steht für eine Migrationspolitik, die – Stichwort Staatsbürgerschaftsrecht – zu einer offenen Verdrängungspolitik der einheimischen Bevölkerung in Deutschland geworden ist!
Eigentlich lässt sich diese Entwicklung schon lange auch an der Statistik ablesen: In Deutschland wohnen derzeit so viele Menschen wie nie zuvor – 84,3 Millionen Einwohner sind es nach aktuellen Schätzungen. Vor zehn Jahren waren es noch rund 80 Millionen.
Dass der Zuwachs in einer Größenordnung mehr noch als Berlin Einwohner hat (3,6 Millionen), nicht „hausgemacht“ ist, zeigen folgende Zahlen:
► Seit Beginn der 70er-Jahre übersteigt die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ausnahmslos die Zahl der Geburten. Statt diesem Trend entgegenzuwirken, indem man etwa junge Familien unterstützt und junge Menschen zu attraktiven Bedingungen im eigenen Land ausgebildet hätte, setzt die Politik seit Jahren auf die ungezügelte Zuwanderung von „Fachkräften“ vornehmlich afro-asiatischer Provenienz.
► In der Folge ist die Wohnungsnot in Deutschland auf dem höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten angekommen. In seinem Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung prognostiziert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), dass im kommenden Jahr bereits 1,4 Millionen Menschen keine Wohnung mehr finden werden.
► Hinzu kommt: In deutschen Großstädten wie Berlin, Dortmund, Essen, Duisburg oder Frankfurt – um nur einige Beispiele zu nennen – gibt es inzwischen zahlreiche Schulklassen, in denen es nicht mehr einen einzigen Schüler ohne Migrationshintergrund gibt. Klassen mit bis zu 90 Prozent Migrantenanteil sind längst keine Seltenheit mehr.
Folge: Häufig läuft „Integration“ mit umgekehrten Vorzeichen. Deutsche Schüler passen sich einer muslimischen Subkultur an, aus Angst, sonst isoliert oder sogar verprügelt zu werden.
„Deutschland schafft sich ab“ – der 2010 erschienene Bestseller von Thilo Sarrazin ist heute aktueller denn je!
Der andere Blick
«Wir haben Platz»? Das war einmal. Nun heisst es: Du machst Platz
Im badischen Lörrach sollen Mieter ihre Wohnung zugunsten von Flüchtlingen verlassen. Die Empörung ist verständlich, trifft aber die Falschen. Die Verantwortung für eine irrationale Migrationspolitik liegt bei der Bundesregierung.
Bis zum Ende dieses Jahres will die baden-württembergische Gemeinde Lörrach Fakten geschaffen haben. Dann soll die gesamte städtische Wohnanlage in der Wölblinstrasse als Flüchtlingsheim genutzt werden. Den bisherigen rund vierzig Mietern werde «in Kürze» gekündigt.
So steht es in einem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken hohe Wellen schlägt und dessen Echtheit die kommunale Wohnungsbaugesellschaft bestätigt hat. Vermutlich werden zahlreiche Mieter Klage erheben und sich nicht derart schnell aus ihren angestammten Wohnungen vertreiben lassen. Allein das Ansinnen aber zeigt: Die Folgen einer irrationalen Migrationspolitik sollen auf den einzelnen Bürger abgewälzt werden.
Lörrach ist nicht die Regel, aber beileibe kein Einzelfall. Bereits in den Jahren 2015 und 2016 griffen mehrere deutsche Städte in ihrer Not zum letzten Mittel. Um die damals vor allem aus Syrien, Afghanistan und Eritrea stammenden Asylbewerber aufnehmen und unterbringen zu können, wurden bestehende Mietverträge gekündigt.
Rechtlich fragwürdig
Die Gemeinden beriefen sich damals wie heute auf ihren Eigenbedarf. Anders, hiess es, könnten sie den Verpflichtungen aus den jeweiligen Flüchtlingsaufnahmegesetzen der Bundesländer nicht nachkommen. Rechtlich fragwürdig sind solche Kündigungen dennoch. Der Mieterschutz kollidiert mit einem besonderen öffentlichen Interesse. Oft kommt es zu aussergerichtlichen Einigungen und entsprechenden Ausgleichszahlungen.
Private Vermieter können die Rendite sprunghaft steigern, wenn sie ihren Wohnraum den Kommunen zur Verfügung stellen und diese dort Asylbewerber einquartieren. Ein juristisches Portal rechnete vor, dass die Mieteinnahmen dann mitunter das Sieben- bis Achtfache betragen.
Im anders gelagerten Lörracher Fall könnte die Städtische Wohnbaugesellschaft am längeren Hebel sitzen, weil sie tatsächlich, wie es im Schreiben heisst, «zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet» ist. Die betreffende Anlage sei zudem besonders gut geeignet. Der parteilose Oberbürgermeister erklärt, die fraglichen Wohnungen «helfen uns sehr, die ankommenden Menschen in der Stadt mit Wohnraum zu versorgen und somit unserer städtischen Aufgabe nachzukommen». Das Gebäude aus den 1950er Jahren solle in einigen Jahren sowieso abgerissen werden, die Altmieter erhielten «zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation».
Der Staat – so erscheint es hier – tritt in einer äusserst diffizilen Abwägungsfrage als Anwalt derer auf, die keine Steuern in Deutschland zahlen, keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und über mal nachvollziehbare, mal vorgeschobene Migrationsgründe verfügen. Bei aller berechtigten Empörung und aller begründeten Hoffnung, dass sich die Kündigungspläne auf dem Rechtsweg verhindern liessen: Die Verantwortlichen für das Dilemma sitzen nicht in der badischen Provinz, sondern in Berlin, Stuttgart, Düsseldorf und allen Städten, in denen dieses Land regiert wird.
Niemand in der Bundesregierung ist ernsthaft daran interessiert, die Zahl der Einwanderer deutlich zu reduzieren und Abschiebungen zu beschleunigen. Statt über ein Zuzugsmoratorium wird über mehr legale Fluchtwege und erleichterte Einbürgerungen diskutiert. Die Innenministerin lächelt ihre Untätigkeit hinweg, die Partei der Aussenministerin fordert mehrheitlich «mehr Migration aus Drittstaaten», der Kanzler wiederum verspricht den Kommunen «Wir lassen Sie nicht allein» und tut es faktisch doch.
Lörrach zeigt, wie unheilvoll sich die soziale und die Migrationsfrage mittlerweile verknotet haben. Aus dem albernen Motto «Wir haben Platz!» droht schleichend ein «Du machst jetzt Platz!» zu werden. Wenn ein Staat jedoch an Prioritäten festhält, die er der Bevölkerung nicht mehr zu erklären vermag, verspielt er die Loyalität seiner Bürger.
Die EU will abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückschicken
Nur jeder fünfte Migrant ohne Bleiberecht kehrt derzeit in sein Heimatland zurück. Diese Quote soll wieder steigen, finden die Mitgliedstaaten. Vor allem die Niederlande und Österreich machen Druck.
Bilder, die der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kein zweites Mal sehen will: Asylbewerber kampierten im vergangenen Jahr vor dem zentralen Auffanglager des Landes in Ter Ape
Angst vor «griechischen Verhältnissen»
Von «Asyl-Chaos» und «griechischen Verhältnissen» war schon im vergangenen Jahr die Rede, als Hunderte vor dem zentralen Auffanglager für Asylbewerber in Ter Apel kampierten. Unter ungeklärten Umständen starb damals ein drei Monate altes Baby. Erst nach und nach wurden die Menschen in Bussen abgeholt und über das kleine Land verteilt.
Kein Wunder also, dass die Beamten dramatische Worte wählen. Und kein Wunder, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der erleben musste, wie sogar ein Team von Ärzte ohne Grenzen zu Hilfe kam, eine Wiederholung der chaotischen Zustände unbedingt vermeiden will.
Für Nehammer könnte zuvorderst der Bau eines Grenzzauns an der bulgarischen Aussengrenze, den die EU finanzieren soll, Abhilfe schaffen. Aus Wien heisst es, dass im vergangenen Jahr 110 000 irreguläre Migranten in Österreich einen Asylantrag stellten, von denen rund 40 Prozent über Bulgarien eingereist seien. Eine Erweiterung des Schengen-raums um Bulgarien und Rumänien lehnt die österreichische Regierung deswegen bis anhin ab.
Obwohl nach Angaben der EU-Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson gut 60 Prozent der Antragsteller gar kein Recht auf Schutz haben, ist die Zahl der Rückführungen zudem weiterhin auf niedrigem Niveau. So verliessen im Jahr 2019 lediglich 29 Prozent aller ausreise-pflichtigen Personen die EU, und zwei Jahre später waren es – wahrscheinlich pandemiebedingt – nur noch 21 Prozent.
Druck auf die Herkunftsstaaten
Mehr Tempo bei den Rückführungen abgelehnter Asylbewerber: Mit dieser Forderung wissen Rutte und Nehammer die Kommission und im Grundsatz auch die Mitgliedstaaten hinter sich (während die Idee eines neuen Grenzzauns auf wenig Gegenliebe in Brüssel stösst; dafür sei kein Geld im Haushalt vorgesehen, kanzelte Johansson den Österreicher ab). Im Vorfeld eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration am 8. Feb. ruar versprach die Flüchtlingskommissarin denn auch Bewegung in der Sache.
Ein neuer Strategieplan ihrer Behörde sieht nun vor, mehr Druck auf die Herkunftsstaaten auszuüben. So sollen für Länder, die nicht zur Rücknahme ihrer Staatsbürger bereit sind, die Visa-Bedingungen erschwert werden. Auch bei den Handelsbeziehungen und bei der Entwicklungs-hilfe gebe es Druckmittel, sagte Johansson.
Geht es um die Verteilung von Migranten oder die Kosten ihrer Aufnahme, sind sich die Mitglied-staaten seit Jahren uneins. Hier verspricht die «externe» Dimension der Asylpolitik mehr Fortschritte. Eher zurückhaltend reagierte allerdings Deutschland. Sie halte wenig von Druckmitteln, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Besser seien Migrationsabkommen mit den entsprechenden Staaten, bei denen nicht nur die Rücknahme von Asylsuchenden, sondern auch Wege der legalen Migration verhandelt würden.
Trotz vieler Vorstrafen noch in Deutschland: Warum war Ibrahim A. noch hier, Frau Faeser?
Ein langes Vorstrafenregister, unter anderem wegen sexueller Übergriffe und Gewaltdelikten, gerade erst aus der Untersuchungshaft entlassen: Der Asylbewerber Ibrahim A., der seit 2014 mit unbefristeter Duldung in Deutschland lebt und nach eigenen Angaben aus Gaza stammt, tötete gestern in einem Regionalzug brutal zwei Menschen mit einem Messer, weitere verletzte er zum Teil schwer. Besonders markant: Der Täter war nicht nur wegen Sexual- und Gewaltdelikten bereits mehrfach vorbestraft, sondern saß bis vor einer Woche noch in U-Haft. Aus dieser wurde er nicht etwa in den Gaza-Streifen abgeschoben, sondern auf die Bürger losgelassen – mit tödlichen Folgen. Auch dieser Fall verdeutlicht, wie fatal die von der CDU eingeläutete und von der Ampel fortgeführte Migrationspolitik ist.
Palästinenser festgenommen – Tote und Verletzte bei Messerattacke in Schleswig-Holstein
Deutschland 25. Januar 202, Mittwoch greift ein Mann offenbar wahllos Passagiere eines Regional-zugs an. Mindestens zwei Menschen sterben. Die Polizei nimmt einen Palästinenser fest.
BROKSTEDT. Bei einer Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein sind mindestens zwei Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Ein Opfer schwebt in Lebensgefahr. Laut der Bild-Zeitung ist der mutmaßliche Angreifer palästinensischer Asylbewerber. Anfangs war von einem Syrer die Rede. Er soll sich nach der Tat selbst mit dem Messer an den Händen verletzt haben.
„Ein Reisender hat auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg im Regional-Express um sich gestochen und dabei mindestens fünf Personen
verletzt und zwei Menschen getötet“, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt. Die Polizei hat den Mann nach der Attacke festgenommen.
Darüber, ob sich die Tat wirklich im Zug oder aber am Bahnsteig ereignete, gibt es noch widersprüchliche Angaben. Wie RTL berichtete, soll er der Täter am Bahnsteig der Gemeinde Brokstedt auf Reisende losgegangen sein. Ein Augenzeuge berichtete Westküsten News hingegen, Passagiere seien vor dem Angreifer durch den Zug geflüchtet. Er habe Blutspuren in mehreren Waggons gesehen.
Messerattacke mutmaßlich im Regionalzug
Wie ein Augenzeuge den Kieler Nachrichten schilderte, seien drei Mädchen panisch von einem Waggon in den nächsten gestürmt und hätten von einem Mann mit einem Messer berichtet. Eine Frau sei in dem Zug zu diesem Zeitpunkt bereits verletzt gewesen.
Das Kieler Innenministerium bestätigte den Vorfall. „Es ist ganz furchtbar“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). „Wir sind ganz erschrocken und entsetzt, daß sowas passiert ist. Für mich steht fest, dass sich die entsetzliche Tat gegen jede Menschlichkeit richtet.“ Polizeiliche Ermittlungen im Bahnhof #Brokstedt
Silvester-Gewalt: Bombenstimmung in Berlin! Ein Kommentar von Gerald Grosz
Neuköllns Ex-Bürgermeister Buschkowsky (SPD) rechnet ab:
„Das ist Anarchie! Das ist bunt - das ist politisch gewollt!“
Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat auf die Migranten-Krawalle in der Silvesternacht entsetzt reagiert. Buschkowsky sagte dem Sender Welt24: „Im Prinzip hat sich nichts verändert. Es ist eher schlimmer geworden.“
MEINE ANMERKUNG:
Erst beschwert man sich darüber, dass mit der Zuwanderung keine Raketenwissenschaftler gekommen sind und jetzt sind sie doch da und es ist auch wieder nicht richtig!
Aber für 50 merkwürdige Reichsbürger schickt man 3000 Einsatzkräfte, kriegt es aber nicht hin, dass Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht überall sicher arbeiten können!
Mein ganzes Leben kämpfe ich schon gegen Vorurteile, was soll ich denn da noch sagen
Inzwischen tauchen immer mehr Videos über die Silvesterrandale auf, und der Inhalt sollte alle aufschrecken. Zumindest diejenigen, die in der Politik was zu sagen haben. Nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Rettungskräfte wurde regelrecht Jagd gemacht. Es kommt nicht von ungefähr, dass der größte Ausbruch von Migrantengewalt in Berlin zu sehen war.
Hier sorgt der jahrzehntelang verfolgte Kuschelkurs in der Ausländerpolitik für solche Ergebnisse. Statt Polizei und Staat zu stärken, werden die Beamten gemaßregelt und als rassistisch gebrandmarkt. Clevere Anwälte im Verbund mit linksalternativen Vereinen sorgen für das Übrige. In dieser Gemengelage können Wut und Hass auf den schwachen Staat gedeihen.
Die Politik schaut am Ende hilflos zu. ARD und ZDF schwurbelnie Wahrheit weg
Frankreichs größter lebender Autor Michel Houellebecq sagt: Europa werde von der Massenmigration „hinweggefegt“ werden, und fügt hinzu, er sei „schockiert“, dass der „große Austausch“ als Verschwörungstheorie behandelt werde.
Frankreichs größter lebender Autor sagt, dass Europa von der Massenmigration „weggefegt“ werden wird
Houellebecqs schockierter „Großer Austausch“ wird als Verschwörungstheorie behandelt.
Frankreichs größter lebender Autor Michel Houellebecq sagt, Europa werde von der Massenmigration „hinweggefegt“ werden, und fügt hinzu, er sei „schockiert“, dass der „große Austausch“ als Verschwörungstheorie behandelt werde.
Houellebecq äußerte sich in einem Gespräch mit dem französischen Philosophen Michel Onfray.
„Ich war schockiert, dass man den große Austausch als Theorie bezeichnet. Es ist keine Theorie, es ist eine Tatsache“, sagte Houellebecq. „Wenn es um Einwanderung geht, kontrolliert niemand etwas, das ist das ganze Problem. Europa wird von dieser Katastrophe hinweggefegt.“
Onfray pflichtete ihm bei und erklärte: „Das ist objektiv, was die Zahlen sagen“, was die Frage des massiven demografischen Wandels angeht. „Die Tatsache, dass Frankreichs größter lebender Schriftsteller, wie er von der Mainstream-Presse oft genannt wird, den großen Austausch als Tatsache bezeichnet hat, wird nur zu der wachsenden Zahl von Intellektuellen, Akademikern und Politikern beitragen, die zunehmend bereit sind, den großen Austausch in öffentlichen Foren zu beschreiben“, bemerkt John Cody.
Während Onfray glaubt, dass die meisten der Migranten (von denen viele Muslime sind) einfach zu Konsumenten werden wie alle anderen, sieht Houellebecq eine weitaus gewalttätigere Zukunft mit „umgekehrten Bataclans“.
„Wenn ganze Landstriche unter islamistischer Kontrolle sind, wird es meiner Meinung nach zu Widerstandshandlungen kommen. Es wird Anschläge und Erschießungen in Moscheen geben“, so Houellebecq.
In einer Fernsehdebatte im Januar sagte der französische Philosoph Alain Finkielkraut, es bedürfe einer „fanatischen Realitätsverweigerung“, um die „spektakulären“ demografischen Veränderungen in Europa zu ignorieren.
Eine im April letzten Jahres durchgeführte Umfrage ergab, dass die Mehrheit der französischen Bürger eine Art „Bürgerkrieg“ als Folge des gescheiterten Multikulturalismus und der Angriffe auf die französische Identität für wahrscheinlich hält.
Die sogenannte „Große Verdrängung“ ist die Vorstellung, dass linke Politiker absichtlich eine rasche Massenmigration fördern, um die einheimische Bevölkerung durch Migranten zu ersetzen, deren Nachkommen eher linke Parteien wählen würden.
Wann immer jemand auf der Rechten dies behauptet, wird er als gefährlicher Extremist verunglimpft, aber wann immer jemand auf der Linken das Phänomen als eine gute Sache bezeichnet, wird er als fortschrittlicher Denker gelobt.
Wie wir bereits hervorgehoben haben, zeigen neue Volkszählungsdaten aus dem Vereinigten Königreich, dass weiße Briten inzwischen weniger als 75 % der Bevölkerung in England und Wales ausmachen.
In den drei größten Städten Englands – Manchester, Birmingham und London – stellen weiße Briten inzwischen eine Minderheit der Bevölkerung dar.
Quelle: France’s Greatest Living Author Says Europe Will be “Swept Away” by Mass Migration
Video Übersetzung französisch – deutsch
https://twitter.com/i/status/1597743556948824064
Mohammed bereits auf Platz 6: Das waren 2022 die beliebtesten Babynamen in Wien
Das neue Vornamen-Ranking der Stadt Wien ist da: Sowohl bei den Mädchen als auch bei den Buben bleiben die Gewinner des Vorjahres an der Spitze – zumindest, wenn die verschiedenen Schreibweisen zusammengefasst werden. Neben den Klassikern Sophia und Felix gesellt sich auch ein neuer Name unter die Top-10:
Mohammed steigt direkt auf Platz 6 ein.
Angesichts stark gestiegener Migrationszahlen sind Länder und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten bereits jetzt heillos überlastet.
Sie warnen vor einem zweiten 2015.
Bilder und Text:
Innenministerin Faeser indes ignoriert und bagatellisiert diese Entwicklung - ja, sie geht soweit, daß sie sogar Zahlen geringer angibt, als sie tatsächlich sind.
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will angesichts der Überlastung der Länder und Kommunen die Binnenmigration in Europa gestoppt sehen. Innenministerin Faeser ignoriert den Ernst der Lage und soll sogar die Zahl der ankommenden Migranten seit Beginn des Jahres nach unten verfälscht haben:
Während das BAMF von 154.557 Menschen spricht, die einen Asylantrag stellten, gibt Faeser die Zahl der nach Deutschland gekommenen Migranten mit 57.647 an.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Dass Innenministerin Faeser die Migrationszahlen nach Deutschland fälscht, um so ihr eigenes Versagen zu vertuschen, wäre ein lupenreiner Rücktrittsgrund. Der Verdacht liegt allzu nahe, dass sie mit keiner zu negativen Bilanz als Innenministerin in den hessischen Wahlkampf starten möchte, wo sie aller Voraussicht nach als Spitzenkandidatin um das Amt des Ministerpräsidenten für die SPD ins Rennen gehen wird.
Eine Manipulation der Zahlen um über 60 Prozent nach unten wäre da natürlich hilfreich, um negative Berichterstattung über ihre Amtsführung zu vermeiden. Jetzt verdichtet sich dieser Vertuschungsverdacht auch durch die jüngsten Berichte, dass sie der Polizei die monatlichen Migrationsanalyse nicht mehr zur Verfügung stellt. Soll ihr Versagen nicht mit Zahlen belegbar sein?
Faeser möchte ihre Migrationspakete und das mit Außenministerin Baerbock angestoßene Afghanistan-Abkommen offenbar vor ihrem Wechsel nach Hessen möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Einen Strich durch ihre Rechnung machen ihr nun die Länder und Kommunen, die unter der faktischen Überlastung ihrer Kapazitäten ächzen, da bei ihnen die tatsächliche Anzahl Migranten ankommt und nicht irgendwelche beschönigten Zahlen.
Wenn Faeser bei der Fernsehsendung ,Illner‘ behauptet, dass niemand nach Deutschland des Geldes wegen käme und es keine Pull-Effekte gäbe, so zeugt dies entweder von Weltfremdheit, Inkompetenz oder gar aktivem Vertuschungswillen. Werden eventuell Statistiken gefälscht, um sich hinterher auf diese zu berufen? Wie dem auch sei – keine der genannten Alternativen lässt Innenministerin Faeser als geeignet für ihr Amt erscheinen.
Gegen den mutmaßlichen afrikanischen Messerkiller von Illerkirchberg (Baden-Württemberg) hat eine Richterin Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt („Grüne“)
...wie war das noch gleich?
„Deutschland wird sich ändern, und zwar drastisch! Und ich freue mich drauf…“
Gegen den mutmaßlichen afrikanischen Messerkiller von Illerkirchberg (Baden-Württemberg) hat eine Richterin Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes erlassen.
Der 27 Jahre alte Afrikaner, ein Asylbewerber aus Eritrea, kam in ein Justizvollzugskrankenhaus. Unterdessen soll das überlebende, schwer verletzte Opfer ausgesagt haben.
Eine 4.700 Einwohner-Gemeinde steht unter Schock: Am Montagmorgen des 5. Dezember attackierte ein Afrikaner in Illerkirchberg südlich von Ulm zwei Teenager auf dem Weg zur Schule. Ece S. (14) wird so schwer verletzt, dass sie wenig später an ihren Bauchstichen stirbt. Ihre Freundin Nerea M. (13) überlebt schwer verletzt. Inzwischen konnte sie laut RTL Details zum Tathergang schildern.
Der linksgrüne Welcome-Komplex dreht den Spieß um
Während die Menschen über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinaus erschüttert sind und klar die Folgen der bis heute andauernden unkontrollierten Masseneinwanderung erkennt und verurteilt, versucht der linksgrüne mediale Komplex den Spieß umzudrehen.
Schon das Ritual in den Medien unmittelbar nach der Bluttat lief nach dem sattsam bekannten Muster ab: Ein „Mann“ mit einem Messer. Der berüchtigte „Einmann“ – Assoziation: „Einzelfall“.
Es dauerte nicht lange – man konnte die Uhr danach stellen -, da hieß es: Möglicherweise „psychisch gestört“.
Dann kamen scheibchenweise erste, fast schon zu erwartende Details ans Licht: Der Messerkiller war seit sechs Jahren in Deutschland – eine tickende Zeitbombe wie so viele „Einzelfälle“ seither.
Man konnte ein zweites Mal die Uhr danach stellen: Es dauerte wiederum nicht lange, da meldete sich auf Twitter der linksgrüne Migrationshelfer Georg Restle (ARD) zu Wort. Er nannte die „Instrumentalisierung“ so widerlich wie die Tat selbst.
Mit anderen Worten: Die „Widerlichkeit“ eines – laut Haftbefehl – Mordes an einem 14-jährigen Mädchen ist gleichbedeutend mit der „Widerlichkeit“, die tieferliegenden Ursachen auch dieser Tat zu benennen – nämlich die Folgen der illegalen Masseneinwanderung seit nunmehr mehr als sieben Jahren.
Synagogenanschlag in 2022:
Kein blonder und blauäugiger Täter!
Täter passen den Kämpfern gegen rechts nicht ins Profil
von „Conservo“ Liberal-Konservativ & Christlich
(https://www.conservo.blog/2022/12/03/synagogenanschlag-statt-blonder-blauaeugiger/)
Alex Cryso
Dass Deutschland ein klares Problem mit dem arabischen Antisemitismus hat, beweisen unter anderem mehrere Anschläge auf drei Synagogen in Nordrhein-Westfalen, wobei sich die Gewaltakte Mitte November dieses Jahres ereignet haben. Sowohl in Essen als auch in Bochum wurden die Taten ausgeführt, für Dortmund lagen nachweisliche Pläne vor.
Mittlerweile führt die Spur nicht nur in die muslimische Clan- und Rockerszene, auch der iranische Staat scheint für die antisemitischen Anschläge verantwortlich zu sein. Ermittler gehen von Staatsterrorismus aus, der durch die iranische Revolutionsgarde ausgeführt wurde.
Hat der iranische Staatsterrorismus Anschläge auf Synagogen in NRW verübt? Dass Deutschland ein klares Problem mit dem arabischen Antisemitismus hat, beweisen unter anderem mehrere Anschläge auf drei Synagogen in Nordrhein-Westfalen, wobei sich die Gewaltakte Mitte November dieses Jahres ereignet haben. Sowohl in Essen als auch in Bochum wurden die Taten ausgeführt, für Dortmund lagen nachweisliche Pläne vor.
“Wächter der islamischen Revolution” haben auch ein Auge auf Deutschland
Bei der besagten Organisation handelt es sich neben der regulären Armee um eine weitere Streitkraft, die gleichzeitig als eine der wichtigsten und mächtigsten Institutionen in der islamischen Republik Iran gilt. Man selbst bezeichnet sich gerne als „Wächter der islamischen Revolution“, um dabei über ein Heer von rund 190.000 aktiven Soldaten sowie etwa 450.000 Reservisten zu verfügen. Das Militärbudget lag 2019 bei zirka 6,09 Milliarden US-Dollar.
Der Iraner Ramin Y. gilt als Drahtzieher für die Anschläge von NRW. Er steht im Verdacht für die Revolutionsgarde zu arbeiten. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Moslem eine Art Operativkommando für Terrorakte in Deutschland leitet. Ramin Y. gilt zudem als Gründer des Mönchengladbacher Ablegers der Hells Angels-Rockerbande. In diesem Zusammenhang liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Mordes in der Rockerszene gegen ihn vor. Aus diesen Gründen hat sich der Drahtzieher im September 2021 wohl in den Iran abgesetzt.
In der Nacht vom 18. November hatte ein 35-jähriger Deutschiraner unter der Anleitung von Ramin Y. drei Mal auf das frühere Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen geschossen. Noch in derselben Nacht warf er einen Molotowcocktail auf die Hildegardis-Schule in Bochum, die ebenfalls direkt an eine Synagoge angrenzt. Geplant war zudem ein weiterer Brandanschlag auf eine jüdische Einrichtung in Dortmund: Hierfür soll der 35-Jährige um einen Mittäter geworben haben, der jedoch ablehnte und ihn bei der Polizei meldete. Mittlerweile ist der Täter inhaftiert.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, soll darüber hinaus von mehreren Mitläufern ausgespäht worden sein. Die Bedrohungslage wird als erhöht eingestuft. Ob eine ganze Gruppe oder nur die erwähnten Einzelpersonen hinter den Anschlägen stecken ist noch nicht geklärt. Es besteht wohl aber ein sehr enger Kontakt zur hiesigen Quds-Einheit, eine Eliteformation der Iranischen Revolutionsgarde für Auslandeinsätze, die mit der Hisbollah und der Hamas zusammenarbeitet.
Die Polizei von NRW lässt seit den Ereignissen dem Schutz der jüdischen Einrichtungen eine verstärkte Aufmerksamkeit zuteil kommen. 350 antisemitische Straftaten wurden seit 2017 in Nordrhein-Westfalen registriert, wobei die Dunkelziffer sogar noch höher liegt.
Der Täter von Halle war ein weißer, heller (Deutscher), da wurde ein riesen Medienspektakel veranstaltet der bis heute noch immerwieder mal hervorgeholt wird - aber, wenn islamisch, Zugewanderte, die den Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen haben, dann gelten andere Maßstäbe. Verschweigen, beschönigen, unter den Teppich kehren...
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Streit um „Flüchtlinge“
Keine Migranten in Turnhallen? CDU-Führung attackiert CDU-Landrat warum?
Der Landrat hat aber doch recht!
BERLIN/BAUTZEN 22. Dezember 2022 von JF-Online
Der CDU-Bundesvorstand distanziert sich scharf vom Bautzener CDU-Landrat. Dieser hatte gesagt, den Schulsport nicht für „diese Asylpolitik bluten zu lassen“. Turnhallen sollten offen bleiben.
Mit einer ungewohnt scharfen Distanzierung hat der Bundesvorstand der CDU auf die Weihnachtsbotschaft des Bautzener CDU-Landrates Udo Witschas reagiert. Dieser hatte auf Facebook gesagt: „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“
Die CDU-Führung ist ob dieser Worte entsetzt: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“, sagte Generalsekretär Mario Czaja der dpa. Diese scharfe Kritik gelte, so betonte Czaja, ausdrücklich auch für Parteichef Friedrich Merz, den gesamten Vorstand der Bundespartei „und die Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“.
CDU-Landrat: „Sozialen Frieden nicht gefährden“
Witschas hatte mit seiner Botschaft den Bautzenern versprochen, daß im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden. Außerdem wolle er nicht „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und freistehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen“.
Zunächst hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Witschas noch verteidigt. Dessen Äußerungen seien „bewußt aus dem Zusammenhang gerissen“ worden, so daß „ein völlig falscher Kontext“ entstehe. Der Fall zeige, wie Nachrichten „instrumentalisiert“ werden könnten. Dies sieht die Führung der Bundespartei nun völlig anders. Da Kretschmer ebenfalls Mitglied des Bundesvorstandes ist und Czaja die Distanzierung im Namen des „gesamten Vorstandes“ abgegeben hat, müßte dies auch für Kretschmer gelten.
Die CDU-Führung hatte ihre Parteifreunde in Bautzen zuletzt bereits heftig kritisiert, weil diese einem Antrag der AfD-Fraktion zur Asylpolitik zugestimmt hatten. (fh)
Landrat Witschas - VIDEO
Migrationskrise: Paris, Berlin, Peschiera (Gardasee), Wien,…:
Migranten-Mobs sind auf Krawall gebürstet
Importierte Gruppenkriminalität als Dauerzustand in Westeuropa.
Zu Halloween glich die Linzer Innenstadt einem Kriegsgebiet.
Etwa 200 syrische, afghanische und tschetschenische Jugendliche verabredeten sich zu Randalen.
Die vergangenen Jahre zeigen: Solche Zusammenrottungen gewaltbereiter Migranten – in Kriminalstatistiken ohnehin überrepräsentiert – sind kein Einzelfall mehr, sondern haben System.
2.807 tatverdächtige Afrikaner aus Eritrea
Insgesamt 2.807 Asylbewerber aus Eritrea wurden laut BKA (Stand 8. Juli 2022) im Jahr 2021 mindestens einmal tatverdächtig im Zusammenhang mit einem Verbrechen. Darunter waren 793 „mehrfach Tatverdächtige“ (28,3 Prozent). Insgesamt registrierte das BKA im Berichtsjahr 443 „Straftaten gegen das Leben“ im Kontext der überwiegend illegalen Masseneinwanderung.
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Als ob den Kommunen nicht schon wegen der rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge und der neuen Flut von Sozialmigranten das Wasser bis zum Halse steht:
Künftig sollen noch mehr Afghanen Asyl in Deutschland erhalten.
Die Bundesregierung habe ein Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete“ Afghanen auf den Weg gebracht. Geplant sei, im Monat ca. 1.000 Afghanen mit ihren Familienangehörigen aufzunehmen, teilten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin mit.
Warum auch nicht: Schweiz winkt Migranten nach
Deutschland durch!
Die „Bild“-Zeitung, die vor sieben Jahren am lautesten „refugees welcome!“ rief, hat es inzwischen geschnallt: „Diese Asyl-Politik kann man nicht mehr verstehen!“ Der Schweiz soll es nur recht sein: Sie schickt hunderte ankommende Migranten weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland. Die Polizei im Kanton St. Gallen bestätigte der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) diese Praxis: „Wir erlauben formell die Weiterreise.“
Explodierende Migrationszahlen
Bild und Text: Deutschland-Kurier
Während viele Deutsche als Folge des Sanktions-Irrsinns frieren und den „Gürtel enger schnallen“ müssen, gelangen immer mehr Flüchtlinge und solche, die sich dafür ausgeben, nach Deutschland.
Es sind unfassbar hohe Zahlen, die das Bundesinnenministerium jetzt verkündet hat:
Allein in diesem Jahr kamen 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (Stand: 17.9.2022) nach Deutschland.
Nach der Asylstatistik des BAMF wurden allein im Oktober 2022 fast 24.000 neue Erstanträge auf Asyl gestellt: ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem September und gegenüber dem Vorjahresmonat gar um 80 Prozent. Es handelt sich um den höchsten Monatswert seit Ende 2016.
Vor einem ‚zweiten 2015‘ muss nicht mehr gewarnt werden – wir sind bereits mitten drin. Die aktuelle Asylstatistik zeigt den totalen Kontrollverlust im Migrationsgeschehen. Die wichtigsten Indikatoren zeigen dramatische Ausschläge. Auf Jahresbasis liegen die Zahlen für 2022 bereits um 39 Prozent über dem Vorjahr und steuern ganz klar auf den höchsten Wert seit 2016 zu. Mit einem Überschreiten der Zahl von 200.000 Asylerstanträgen für dieses Jahr ist zu rechnen. Dabei handelt es sich sogar nur um einen Ausschnitt des Migrationsgeschehens: hinzukommen Familien-nachzug sowie weitere Bundes- und Landesaufnahmeprogramme und schließlich eine in den Wintermonaten wieder ansteigende Fluchtbewegung aus der Ukraine.
Viele Kommunen und Bundesländer sind mit ihren Aufnahmekapazitäten bereits jetzt am Limit. Umso unverantwortlicher ist es, dass die Bundesregierung den Migrationsdruck mit zusätzlichen Pull-Faktoren wie dem Chancenaufenthaltsrecht und dem Bürgergeld immer weiter befeuert, dabei aber ernsthaften Grenzschutz nach wie vor überhaupt nicht in Betracht zieht.
Einen zusätzlichen Zustrom von hunderttausenden Illegalen über die Asylschiene kann Deutschland nicht mehr verkraften – die explodierenden Zahlen sind das letzte Warnzeichen: wird jetzt nicht endlich entschlossen gegengesteuert, droht die galoppierende Krise alle Bewältigungsbemühungen zu überrennen.
„Karawane des Lichts“: Zehntausende Migranten sammeln sich in der Türkei zum Sturm auf Europa!
Sie kommen vor allem aus Syrien und nennen sich „Karawane des Lichts“. Zu Zehntausenden sammeln sich in der Türkei Migranten zum Sturm auf Westeuropa, unter ihnen wohl auch Afghanen, Afrikaner, Iraker. Das Endziel ist meist Deutschland.
Am vergangenen Wochenende näherte sich ein Migranten-Konvoi der türkischen Stadt Edirne im bulgarisch-griechisch-türkischen Dreiländereck.
Fakt ist: Die Zahl von Migranten, die sich über die praktisch wieder offene Balkanroute und das Mittelmeer in Richtung EU aufmachen, wächst rasant. Deutsche Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm.
In den Aufnahmezentren gebe es derzeit ein „hohes Ankunftsgeschehen“, beschönigt Dirk Adams („Grüne“), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in Thüringen, die eskalierende Situation. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drückte es im „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) drastischer und realistischer aus: „Die Zahlen galoppieren regelrecht!“
Kehrt das Grauen von 2015 zurück?
Hintergrund der neuen Migranten-Welle: Aktuell leben schätzungsweise 3,7 Millionen Syrer in der Türkei. Bei den Einheimischen sinkt die Akzeptanz für die „Gäste“. Immer mehr Türken artikulieren offen ihren Unmut über die muslimischen Glaubensbrüder. Diese wiederum beklagen einen „Rassismus“, der ihnen in der Türkei entgegenschlage.
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan steht vor Wahlen im nächsten Jahr. Er hat angekündigt, eine Million Syrer „freiwillig“ und „ehrenhaft“ in ihre Heimat zurückzuschicken. In Ankara ist inzwischen sogar von bis zu zwei Millionen Syrern die Rede, welche die regierende AKP bis zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2023 loswerden wolle.
Schon nach einer Woche mehr als 70.000 Follower auf Telegram
Daraufhin haben sich syrische Migranten zu Tausenden im Messenger-Dienst Telegram zu einer „Karawane des Lichts“ (Al-Nur Karavan) verabredet. Nur eine Woche nach Gründung der Telegram-Gruppe folgten ihr bereits mehr als 70.000 App-Nutzer. Auch Afrikaner, Afghanen und Iraker hoffen offenbar darauf, sich den Konvois anschließen zu können.
Die Taktik der Migranten: Laut Medienberichten wollen sie später kleinere Gruppen von bis zu 50 Personen bilden, die jeweils von einem Aufseher angeführt werden. Ein „Tausendfüßler“ ist also im weiteren Verlauf der „Karawane“ eher nicht zu erwarten – sondern Kontingente, die sich weiter aufspalten könnten, um weniger aufzufallen. Hilfsorganisationen und Medien werden aus der Gruppe heraus bereits aufgerufen, die „sichere Einreise“ der illegalen Migranten in die EU zu unterstützen und zu erleichtern.
Was kommt da wieder auf Deutschland zu?
